Bayerischer Landtag

11.07.2013 - Ungarische Delegation sucht den Dialog im Maximilianeum

Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet empfängt Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments

Bild: Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (rechts) im Gespräch mit Istvan Jakab (Mitte), Vizepräsident des ungarischen Parlaments, und Generalkonsul Tamas Mydlo. | Foto: Rolf Poss
Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (rechts) im Gespräch mit Istvan Jakab (Mitte), Vizepräsident des ungarischen Parlaments, und Generalkonsul Tamas Mydlo. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

„Wir versuchen, Europäer in Europa zu sein.“ Mit diesem Bekenntnis hat eine ungarische Delegation unter der Leitung von István Jakab, dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments, das Gespräch im Bayerischen Landtag gesucht. Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet empfing die Gäste aus Budapest und lobte die traditionell guten Beziehungen beider Länder. Angesichts massiver Kritik an der ungarischen Verfassungsreform unterstrich Bocklet die Bedeutung des direkten, politischen Dialogs: „Auch bei schwierigen Fragen wollen wir uns mit unseren Partnern unmittelbar und nicht über die Medien austauschen.“

Seit April 2010 verfügt Viktor Orbans Partei Fidesz-MPSZ über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Die Partei nutzt diese, um die Verfassung aus kommunistischer Zeit umzubauen – unter anderem im Medienbereich, bei der Zentralbank und im Justizwesen, was auf EU-Ebene teilweise zu Beanstandungen und auch zur Androhung von Vertragsverletzungsklagen geführt hat. „Der Systemwechsel ist nicht leicht. Wir haben von den Sozialisten 2010 ein sehr schwieriges Erbe übernommen“, erklärte dazu István Jakab. Ungarn habe sich zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme politisch und wirtschaftlich in einem kritischen Zustand befunden. Gemäß dem Willen der ungarischen Wähler werde die Verfassung nun so ausgestaltet, dass sie Ungarn endlich die Stabilität verleiht, die sich die große Mehrheit der Bürger für ihr Land wünschten.

Mit Blick auf umstrittene Passagen im Verfassungstext verwahrte sich Jakab gegen rein parteipolitisch betriebene Agitationen, gab aber auch handwerkliche Fehler zu: „Wo geäußerte Kritik begründet war, haben wir schon Korrekturen vorgenommen“, erklärte der Parlamentsvizepräsident und bat darum, das Land an seinen Taten und Ergebnissen zu messen. Jakab verwies auf die wirtschaftlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die erste Erfolge zeigten, oder auf den Umstand, dass Ungarn das einzige Land der EU sei, das auch von einem Vertreter der Roma im Europäischen Parlament repräsentiert werde.

Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet regte in der Diskussion eine differenzierte Sicht der Dinge an: „Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft.“ Verfassungsänderungen seien daher stets im Licht der westeuropäischen Verfassungstraditionen und des EU-Rechts zu bewerten. Davon abgegrenzt werden müsse reine parteipolitische Polemik. Vorbehalte machte Bocklet hinsichtlich einiger im März beschlossener Verfassungsänderungen geltend, wonach zum Beispiel Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts – etwa beim Staatshaushalt – beschnitten und Restriktionen bei der Wahlwerbung eingeführt worden waren. „In Deutschland hat die Verfassungsgerichtsbarkeit einen hohen verfassungspolitischen Stellenwert“, gab Bocklet zu bedenken und schlug vor, sich über diesen und weitere Punkte noch eingehender auszutauschen. István Jakab begrüßte ausdrücklich diese Möglichkeit. „Wir möchten von Bayern lernen“, betonte er. /kh

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