Bayerischer Landtag

Landtag und Regionalparlament der Lombardei streben engere Zusammenarbeit an

Raffaele Cattaneo beim Eintrag in das Ehrenbuch des Landtags, flankiert von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2.v.l.) und I. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (3.v.r) sowie Generalkonsul Filippo Scammacca Del Murgo (l.) und die Abgeordneten Eugenio Casalino und Daniela Maroni.

– Von Katja Helmö –

Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt – es gibt viele Themen, bei denen Bayern und die norditalienische Region Lombardei gemeinsame Interesse vertreten. Bei dem ersten Besuch einer Parlamentsdelegation aus Mailand im Maximilianeum bekräftigten die Vertreter beider Seiten, künftig enger zusammenarbeiten zu wollen. Im Fokus steht dabei auch das gemeinsame Anliegen, den Regionen auf nationaler und europäischer Ebene mehr politisches Gewicht zu verleihen. „Die Lombardei gehört zu den wichtigsten Leistungsträgern in Italien – vergleichbar mit dem Stellenwert und der Rolle Bayerns in Deutschland“, unterstrich I. Vizepräsident Reinhold Bocklet bei einem Arbeitsessen, an dem auch Vizepräsident Peter Meyer und Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sowie Europaausschuss-Vorsitzender Dr. Franz Rieger und stellvertretender Europaausschuss-Vorsitzender Dr. Linus Förster teilnahmen. Im Vorfeld der politischen Unterredung empfing Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Delegation aus Mailand mit Parlamentspräsident Raffaele Cattaneo an der Spitze.

 
Landtagspräsidentin Barbara Stamm hieß die Abgeordneten aus Mailand in München herzlich willkommen. Sie wertete das erstmalige Zusammentreffen als Auftakt zu weiteren Begegnungen zwischen beiden Parlamenten.

 
Eine Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Lombardei gibt es bereits in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) – allerdings bislang nur auf Regierungsebene: „Nun gilt es, diese Kooperation auf parlamentarischer Ebene zu ergänzen und damit einen zweiten Pfeiler in unseren Beziehungen zu errichten“, erklärte I. Vizepräsident Reinhold Bocklet. Er würdigte die gewichtige Position der Lombardei als „wirtschaftlicher Motor Italiens“ und als „eine der wirtschaftsstärksten Regionen der Europäischen Union“.

 
Parlamentspräsident Raffaelo Cattaneo unterstrich ebenfalls die besondere Verantwortung der beiden Länder beim Aufbau einer makroregionalen Strategie für den Alpenraum. Weitere Möglichkeiten der Kooperation sahen die Gesprächsteilnehmer im Ausschuss der Regionen (AdR), der in Brüssel zu allen für die Regionen und Kommunen relevanten EU-Vorhaben Stellung bezieht, sowie bei der Konferenz der Parlamente der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz (CALRE). Es sei sehr wichtig, dass die Regionen hier ihre Interessen bündelten und sich politisches Gehör verschafften, betonte Parlamentspräsident Raffaelo Cattaneo, der in Italien derzeit einen eher schwindenden Handlungsspielraum der Regionen registriert.



Auf bayerischer Seite konnten die Abgeordneten auf die Ergänzung der Bayerischen Verfassung durch den Volksentscheid vom 15. September 2013 und auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz verweisen, die dem Bayerischen Landtag nach der entsprechenden Novellierung 2014 stärkere Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union geben.


 
„Wir möchten den Meinungs- und Gedankenaustausch mit Ihnen gerne fortsetzen“, unterstrichen die Vertreter der italienischen Delegation, die auch bei anderen Themen – etwa der Rolle der nationalen Länderkammer bei der Gesetzgebung oder bei Fragen der Steuerverwaltung – noch Gesprächsbedarf sehen. Die nächste Begegnung soll in Mailand stattfinden. Parlamentspräsident Raffaelo Cattaneo hat dazu bereits eine Gegeneinladung ausgesprochen.

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