Bayerischer Landtag

13.03.2013 - Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet empfängt FMG-Führungskräfte

Bild: Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (1. Reihe, Mitte) hieß Führungskräfte der Flughafen München GmbH im Maximilianeum willkommen. | Foto: Rolf Poss
Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (1. Reihe, Mitte) hieß Führungskräfte der Flughafen München GmbH im Maximilianeum willkommen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

– Von Katja Helmö –

20 Führungskräfte der Flughafen München GmbH (FMG), der Betreibergesellschaft des Airports im Erdinger Moos, haben bei einem Informationsbesuch am 13. März 2013 im Landtag vielfältige Einblicke in die Abläufe und in die Organisation des bayerischen Parlaments erhalten. In einer Gesprächsrunde mit dem Ersten Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet, der die Delegation im Maximilianeum willkommen hieß, kamen auch verkehrspolitische Themen zur Sprache – etwa Fragen der Verkehrsanbindung des Airports oder das in Brüssel geplante „EU-Flughafenpaket“, das weitere Liberalisierungen der Bodenverkehrsdienste vorsieht und deshalb von der FMG abgelehnt wird.

In der rund eineinhalbstündigen Unterredung unterstrich Reinhold Bocklet die Bedeutung des Münchner Flughafens als „wesentlicher Wirtschaftsmotor des Großraums München“. Probleme bei der Anbindung des Flughafens an das Straßen- und Schienensystem räumte er ein, verwies dabei aber auf die langen planungsrechtlichen Abläufe.

Vor dem Hintergrund, dass über viele, den Flughafen betreffende Politikfelder inzwischen nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel entschieden wird, erläuterte Reinhold Bocklet, der selbst 14 Jahre als Abgeordneter dem Europäischen Parlament angehörte und von 1998 bis 2003 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war, die durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips aufgewertete Rolle der Landtage im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem, so Bocklet, sei zukünftig ein Weisungsrecht des Landtags gegenüber der Staatsregierung im Bundesrat bei Übertragung von ausschließlichen Landeskompetenzen auf die EU vorgesehen. Über die dafür notwendige Änderung der Bayerischen Verfassung würde bei einem Volksentscheid am 15. September 2013 – parallel zur Landtagswahl – abgestimmt.

„Bayerische Vertretung in Brüssel ist für uns eine wichtige Anlaufstelle“

Sehr angetan, zeigten sich die Mitglieder der Delegation von der Brüsseler Vertretung des Freistaats Bayern im ehemaligen Institut Pasteur, in der auch der Bayerische Landtag eine Kontakt- und Informationsstelle eingerichtet hat. „Sie ist für uns eine wichtige Anlaufstelle bei unseren europapolitischen Aktivitäten“, hoben Thomas Ross und Michael Richter von der FMG hervor. Sorge bereiten ihnen derzeit Pläne der EU über mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung an Flughäfen in Europa, da diese zu Sozial- und Lohndumping in Bereichen wie Fahrdienste, Reinigung oder bei der Gepäckabfertigung führen könnten. „Wir wollen keine weitere Liberalisierung, die den Wettbewerb verschärfen und zu keinen weiteren Qualitätsverbesserungen führen würde“, zeigten sich die Flughafenvertreter überzeugt und hoffen dabei auch auf politische Unterstützung im Landtag.

Wie der politische Betrieb im Maximilianeum organisiert ist, hatte der Erste Landtagsvizepräsident den Gästen aus dem Erdinger Moos zuvor anschaulich erläutert und dazu viele Fragen beantwortet – darunter auch, warum viele Volksvertreter während der Plenardebatten im Sitzungssaal fehlen würden und deren Plätze frei blieben. Bocklet verwies auf die parlamentarische Arbeit, die im Vorfeld bereits in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen der Fraktionen von den jeweils fachlich spezialisierten Abgeordneten geleistet werde. Dort, nicht im Plenum, würden die Beschlüsse im Detail beraten und vorbereitet, erklärte der Erste Landtagsvizepräsident. Das Landtagsplenum habe vor allem die Funktion der Veröffentlichung der politischen Standpunkte der verschiedenen Fraktionen. Das bayerische Parlament sei im Übrigen ebenso arbeitsteilig organisiert wie die moderne Gesellschaft auch.

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