Bayerischer Landtag

13.12.2011 - Gedenkveranstaltung für Opfer der Neonazi-Morde

Bild: Landtagspräsidentin spricht während der Gedenkstunde zu den Abgeordneten. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin spricht während der Gedenkstunde zu den Abgeordneten. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

Gedenkstunde im Bayerischen Landtag zu Ehren der bayerischen Neonazi-Mordopfer: Präsidentin Barbara Stamm sprach in der Veranstaltung am Dienstag, 13. Dezember 2011 von schockierenden, verstörenden Wochen. Die Anschläge der Neonazis hätten auch im Parlament Fassungslosigkeit und Entsetzen ausgelöst. „Wir sind beschämt und bedauern zutiefst, dass die Sicherheitsbehörden die Verbrechen nicht verhindern konnten. Mehr noch: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen mussten die Familien der Opfer zusätzliche Belastungen durch fehlerhafte Ermittlungen und falsche Verdächtigungen ertragen. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Mitglieder des Hohen Hauses in aller Form entschuldigen“, sagte Stamm in ihrer Rede. Haci-Halil Uslucan, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung sowie Professor für Moderne Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, ging in seiner Rede ebenfalls auf das Leid der Hinterbliebenen ein und mahnte zur Sensibilität in der Sprache. „Schlagzeilen, die diese neonazistischen Verbrechen als „Dönermorde“ bezeichnen, sind mehr als höchst unsensibel und menschenverachtend. Denn nicht „Döner“, sondern Menschen sind getötet worden“, betonte Uslucan. Auf den Regierungsbänken lagen zwei Gestecke aus weißen Rosen, Amaryllis, Efeu und Seidenkiefer. Bläsersolisten des Bayerischen Staatsorchesters umrahmten die Gedenkstunde musikalisch.

Präsidentin Barbara Stamm erinnerte an den Besuch des türkischen Außenministers Ahmed Davitoğlu am 2. Dezember 2011 im Bayerischen Landtag, als sich der Politiker mit dem Satz verabschiedet hat: „Ich vertraue Ihnen die Familien der Neonazi-Opfer an, auch Ihrem Gewissen.“ Dazu sagte Stamm: „Diese Worte sind uns Mahnung und Auftrag. Ich werde sie nicht vergessen.“ Man müsse sich fragen, wie es möglich war, dass Neonazis unbemerkt diese entsetzliche Spur brutaler Gewalt und Menschenverachtung durch unser Land ziehen konnten. „Warum nur ahnten die Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter nicht, dass Rechtsextremisten hinter jener Mordserie steckten, der die Polizei über zehn Jahre lang ratlos gegenüber stand?“, sagte die Landtagspräsidentin. Als Ziel aller Bildung bezeichnete sie den kultivierten Menschen. Denn kultivierte Menschen grenzten andere nicht aus oder täten ihnen gar Gewalt an, sondern schätzten sie wert – im Denken, Reden und Handeln. Für die meisten in unserem Land sei das selbstverständlich. „Gegen alle, die diese Werte mit Füßen treten, müssen wir uns aber entschieden wehren“, betonte Barbara Stamm.

Professor Haci-Halil Uslucan forderte in seiner Rede die Menschen in Deutschland auf, resolut gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und tolerant gegenüber andersartigen Lebensweisen zu sein. „Dieser neonazistische Terror ist nicht nur ein fremdenfeindlicher Angriff, sondern er ist auch ein Anschlag auf die Demokratie, ein Anschlag auf eine plurale Gesellschaft. Er torpediert die Möglichkeit, anders zu sein und doch zusammen leben zu können“, erklärte Uslucan. Der Wissenschaftler berichtete von einer Studie des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, wonach 81 Prozent der befragten türkischstämmigen Menschen in Deutschland im Jahre 2010 eine Diskriminierungserfahrung gemacht hat. Neben den fatalen Folgen für die Betroffenen hätten Diskriminierungen auch direkte volkswirtschaftliche Kosten. „Sie schaden dem Image einer Region, sie schaden aber auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, betonte Uslucan.

Mit der Gedenkstunde im Plenarsaal des Maximilianeums wollte das gesamte bayerische Parlament die Opfer der Neonazi-Morde würdigen, den Angehörigen sein tiefes Bedauern über die Anschläge ausdrücken und zeigen, dass sich die demokratischen Kräfte im Land nicht von braunem Terror einschüchtern lassen. Im Namen aller Fraktionen waren auch die Angehörigen der Opfer eingeladen, ebenso Vertreter der türkischen Generalkonsulate in München und Nürnberg und des griechischen Generalkonsulats, Delegationen aus Wunsiedel und Gräfenberg sowie Vertreter der Glaubensgemeinschaften. Zu der Veranstaltung kamen auch 70 Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen in Bayern, die sich gegen rechte Gewalt engagieren: Das Gymnasium Grafing, die Georg-Huber-Mittelschule in Grafing und die Werner-von-Siemens-Realschule Erlangen.

Rede von Landtagspräsidentin Barbara Stamm mehr(Dokument vorlesen)

Rede von Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan mehr(Dokument vorlesen)

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