Bayerischer Landtag

15.03.2013 - 40. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in München

1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßt Parlamentarier der Anrainerstaaten im Maximilianeum.

- Von Katja Helmö und Zoran Gojic -

Premiere im Maximilianeum: Erstmals kamen die Mitglieder der Parlamentarier-Konferenz Bodensee am Sitz des Bayerischen Landtags zu Beratungen zusammen. Auf der Frühjahrssitzung standen neben der Europäischen Strategie für den Alpenraum auch die Themen Verkehrspolitik, Energiewende und die Fangrückgänge bei Bodenseefischen auf der Agenda. „Die gemeinsamen Interessen des Bodenseeraumes erfordern auch eine gemeinsame Bewältigung durch die gewählten Volksvertreter“, betonte Reinhold Bocklet zu Beginn der Konferenz.

Der Parlamentarier-Konferenz Bodensee gehören Mitglieder der Präsidien sowie Abgeordnete der Landesparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Fürstentum-Liechtenstein sowie der Kantonsräte von Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und der Grossräte von Thurgau und Appenzell Innerrhoden an. Die 40. Konferenz in München leitete 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (1. Reihe, Mitte). | Foto: Rolf Poss
Der Parlamentarier-Konferenz Bodensee gehören Mitglieder der Präsidien sowie Abgeordnete der Landesparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Fürstentum-Liechtenstein sowie der Kantonsräte von Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und der Grossräte von Thurgau und Appenzell Innerrhoden an. Die 40. Konferenz in München leitete 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (1. Reihe, Mitte). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Schwerpunktthema Alpenraum-Strategie

Dies gelte insbesondere für das Schwerpunktthema „Auswirkungen der Europäischen Strategie für den Alpenraum auf den Bodenseeraum“, das sich mit einer Thematik auf EU-Ebene befasse. „Mir ist bewusst, dass wir dies zu einem sehr frühen Zeitpunkt tun. Die Erfahrungen mit Vorhaben auf europäischer Ebene lehren jedoch, dass Interessen frühzeitig formuliert und eingebracht werden müssen, will man gehört werden und will man Einfluss nehmen“, erklärte der Vizepräsident die Wahl des Schwerpunktthemas.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller lieferte in einem Impulsreferat eine Übersicht über das Projekt Europäische Alpenraumstrategie. Ziel sei es, die nationalen Regierungen zur Unterstützung einer makroregionalen Alpenstrategie zu gewinnen. „Für uns hier ist der Alpenraum allgegenwärtig – weiter im Norden sieht das bereits anders aus“, sagte Müller und nannte die Alpenregion „die Herzkammer Europas“. Es gebe viele wichtige Projekte in der Alpenregion, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordere, vor allem beim Verkehr. Als Beispiele nannte Müller den Ausbau der Bahnstrecke Zürich-München und den Brenner-Basistunnel. Aber auch im Bereich der Energieversorgung seien transnationale Konzepte für Gewinnung, Speicherung und Verteilung von Energie notwendig. „Der Alpenraum bietet bei alternativen Energieformen, insbesondere der Wasserkraft großes Potenzial“, versicherte Müller. Reinhold Bocklet betonte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Parlamentarier-Konferenz: „Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, diese Konzepte demokratisch zu legitimieren.“

„Die Bahnverbindungen müssen besser werden“

Größtes Anliegen der Parlamentarier aus Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden war, das wurde schnell klar, der Verkehr. Vor allem die Mängel bei den Bahnverbindungen bringen viele zum Verzweifeln. Zürichs Kantonsratspräsident Bernhard Egg brachte es auf den Punkt: „Es ist schlichtweg unmöglich zu einer vernünftigen Zeit aus Zürich loszufahren, um pünktlich zum Weißwurstfrühstück um 11 Uhr hier in München zu sein. Ich vermute die Verbindung Lindau-München ist die letzte Bahnstrecke Mitteleuropas, die noch mit Dieselloks befahren wird“, schilderte Egg seine Erfahrungen der Anreise. Um wenigstens dieses Nadelöhr zu beseitigen, verabschiedete die Parlamentarier-Konferenz eine Resolution, in der die Vertragspartner Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern und Deutsche Bahn AG aufgefordert werden, schnellstmöglich eine Lösung der Finanzierungslücke zu finden und sicherzustellen, dass die Strecke bis spätestens 2020 in Betrieb genommen werden kann.

Eine zweite Resolution beschäftigt sich ebenfalls mit Verkehrsfragen: Menschen mit Behinderung sowie deren Begleitpersonen sollen den Bootsverkehr auf dem Bodensee – nach dem Modell Überlinger See – kostenlos nutzen dürfen.

Als Beispiel für die Komplexität der Themen diente die Diskussion um die Fangrückstände im Bodensee, die für die Fischer vor Ort mittlerweile existenzbedrohend seien, wie der Landtaqgsabgeordnete Eberhard Rotter (CSU) warnte. Ein unauflösbares Dilemma, wie sich im Laufe der anschließenden Debatte offenbarte. Alle Anrainer hatten in der Vergangenheit alles getan, um das Wasser des Bodensees möglichst sauber zu bekommen - schließlich dient das Gewässer rund 5,5 Millionen Anwohnern als Trinkwasser-Reservoir. Nun ist das Wasser dadurch womöglich zu nährstoffarm geworden, den Fischen geht das Futter aus und den Fischern wiederum die Beute. Nur: soll man jetzt davon absehen, das Wasser so sauber wie irgendmöglich zu halten? Es gibt keine verbindlichen Richtwerte, wieviel Phosphor beispielsweise nötig für einen ausreichenden Fischbestand sei ohne dabei bedenklich für die Menschen zu sein. Nicht zuletzt würden gerade die Kommunen gewaltige Summen in die technische Aufrüstung von Kläranlagen investieren – da ist die Frage, ob Wasser zu sauber sein könne, natürlich nicht so leicht vermittelbar.

Weitere Resolutionen können am 6. September 2013 bei der Herbsttagung der Parlamentarierkonferenz verabschiedet werden.

Die 1994 gegründete Parlamentarier-Konferenz Bodensee begleitet die Arbeit der Regierungen im Rahmen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). Hinzu kommt nun auch der Austausch mit dem Bodenseerat und dem Internationalen Städtebund Bodensee, der in München erstmals bei der Parlamentarier-Konferenz mit vertreten war.

Der Parlamentarier-Konferenz Bodensee gehören Mitglieder der Präsidien sowie Abgeordnete der Landesparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Fürstentum-Liechtenstein sowie der Kantonsräte von Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und der Grossräte von Thurgau und Appenzell Innerrhoden an. Das grenzüberschreitend arbeitende Gremium habe damit „eine europäische Dimension“, betonte Reinhold Bocklet.

In der 40. Konferenz, die 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet leitete, zeigte Staatsministerin Emilia Müller in einem Impulsreferat die Chancen des Alpenraumes auf. | Foto: Rolf Poss
Rundgang der Teilnehmer durch das Maximilianeum. 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (2.v.r. vorne) führte die Parlamentarier auch durch den Plenarsaal. | Foto: Rolf Poss
Nach Abschluss des offiziellen Arbeitsprogramms herrschte bei den Parlamentariern im Plenarsaal eine gute Stimmung. | Foto: Rolf Poss

Weiterführende Links

Weitere Informationen zur Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter:
http://bodenseeparlamente.org

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