Bayerischer Landtag

Besuch aus Montenegro – Außenminister stellt sich im Landtag vor

Die Landtagspräsidentin begrüßt den hohen Gast aus Montenegro. | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Gemeinsamer Weg durchs Parlamentsgebäude | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Intensive Gespräche über die Zukunft Europas. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 16. Februar 2017
– Von Zoran Gojic –

Der montenegrinische Außenminister Srđan Darmanović nutzte den Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz, um sich im Bayerischen Landtag zu einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten zu treffen.

Mitglieder des Landtags zeigten der Delegation aus Montenegro den Plenarsaal. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Es sei sein erster Besuch in München erklärte Darmanović bei der Begrüßung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm und er versicherte: „München steht während dieser Tage weltweit im Fokus.“ Vor Barbara Stamm, Franz Rieger, dem Vorsitzenden des Europaausschusses, dessen Stellvertreter Georg Rosenthal, dem Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und der Abgeordneten Christine Kamm schilderte Srđan Darmanović die Ziele und Befürchtungen seiner Heimat.

Ziel sei der möglichst schnelle Beitritt Montenegros zur NATO und zur EU. Der NATO-Beitritt stehe unmittelbar bevor, nur noch vier Mitgliedsländer müssten den Vertrag ratifizieren. Es sei wichtig für das Bündnis, dass mit Montenegro alle Adria-Staaten Mitglied seien. Auch bei den Verhandlungen mit der EU gebe es erfreuliche Fortschritte: Zwei Verhandlungskapitel seien bereits abgeschlossen, über 26 weitere werde noch beraten. Damit seien nur noch sieben Kapitel offen. „Die EU steht für uns nicht nur für Wirtschaft, und die NATO nicht nur für Sicherheit. Beides symbolisiert für uns auch Demokratie“, erklärte Srđan Darmanović. Ob Montenegro in 3, 4 oder erst 5 Jahren zur EU beitreten könne sei letztlich unwichtig. Denn entscheidend sei der Prozess der Umgestaltung der Gesellschaft nach freiheitlichen, demokratischen Prinzipien. „Montenegro blickt nach Westen, nicht nach Osten“, versicherte Darmanović.

„Ein stabiler Westbalkan ist im Interesse der EU

Europa sei die einzig realistische Perspektive für Montenegro und den gesamten Westbalkan. Es sei sowohl im Interesse Montenegros als auch Europas, wenn auch andere Staaten des Westbalkans der EU beitreten würden. Das würde die gesamte Region stabilisieren und damit auch die EU. „Es gibt Bestrebungen, Europa zu destabilisieren, und das ist weder gut für uns noch für Sie“, betonte Darmanovi. Gleichzeitig bedankte er sich für die Unterstützung durch verschiedene Programme aus Deutschland und Bayern. „Wir haben davon profitiert und wir werden unseren Nachbarstaaten dabei helfen, ebenfalls davon zu profitieren. Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Albanien sollten eine Chance bekommen in die EU einzutreten, anderenfalls wird Russland dort seinen Einfluss weiter ausbauen“, warnte Darmanović. Gerade Serbien sei ein Schlüsselstaat. Die derzeitige Regierung orientiere sich nach Westen, stünde aber unter massivem russischen Druck. „Ich fürchte, dort könnte eine Art Kuba des Balkans entstehen“, sagte Darmanović.

„Europäische Identität hilft gegen ethnische Nationalismen

Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland wäre für Montenegro und die gesamte Region wünschenswert. Die Region liege Montenegro am Herzen, denn das Verhältnis mit allen Nachbarn sei sehr gut, nicht zuletzt wegen der Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge während der Jugoslawien-Kriege. „Wir hatten Flüchtlingen aus Kroatien, Bosnien, dem Kosovo, Serbien. Zeitweise betrug der Anteil der Geflüchteten 25 Prozent der Bevölkerung unseres Landes. Das haben unsere Nachbarn nicht vergessen“, erklärte Darmanović. Barbara Stamm unterstrich die Bedeutung der Region für ein friedliches Europa und appellierte, die Begeisterung der Menschen für das Projekt Europa zu befeuern: „Wir müssen den Glauben an Europa in den Menschen verankern. Gespräche müssen uns allen näherbringen“, sagte Stamm. Darmanović stimmte zu und erklärte 2017 zu einem Schicksalsjahr: „Die Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland sind ein Kampf um die Seele Europas.“ Die europäische Identität sei aber wichtig, gerade auf dem Westbalkan – einer Region, die ständig ethnische Nationalismen im Überfluss hervorbringe, wie Darmanović es umschrieb. Einen besonderen Wunsch an Bayern hatte Darmanović noch anzubringen: Es sollten doch mehr Touristen aus Bayern nach Montenegro kommen. „Wir haben eine wirklich schöne Küste.“

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