Bayerischer Landtag

18.10.2012 - 200 Jahre Oberster Bayerischer Rechnungshof: Landtag und Staatsregierung gratulierten mit Festakt

- Von Heidi Wolf -

Als „beharrlichen Wächter für solide Finanzen“ haben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag, 18. Oktober 2012, den Bayerischen Obersten Rechnungshof gewürdigt. Anlass war die Feierstunde zum 200-jährigen Bestehen der Kontrolleinrichtung, die der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung gemeinsam im Maximilianeum veranstalteten. Stamm bezeichnete in ihrer Begrüßungsrede den Obersten Rechnungshof „als eine tragende Säule in unserem demokratischen System.“ Ministerpräsident Horst Seehofer nannte den ORH „beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem.“ Die Rechnungsprüfer achteten darauf, dass der Staat sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgehe. Dieses Anliegen decke sich voll mit dem Ziel der Bayerischen Staatsregierung, 2030 ein schuldenfreies Bayern zu haben.

Der Historiker Professor Reinhard Heydenreuter schilderte in seinem Festvortrag die 200-jährige Geschichte des Obersten Rechnungshofes. Am 20. Oktober 1812 unterzeichneten König Maximilian I. Joseph und sein Minister Montgelas die entsprechende Verordnung, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. „Der ORH ist ein Kind der Not. An seiner Wiege stand der drohende Staatsbankrott als Gespenst“, blendete Professor Heydenreuter auf die Gründung zurück. Die Schulden, unter denen Bayern damals stöhnte, stammten nicht nur aus den Kriegen, sondern auch von den teritorialen Erweiterungen. Dabei nannte der Festredner vor allem die Zugewinne in Franken. Das Urteil über den ORH heute: „Ein mutiger Rechnungshof erspart dem Bürger viel Geld. Er lenkt das Geld dorthin, wo es sinnvoll ist.“

Respekt auf beiden Seiten

Unabhängig ist der Oberste Rechnungshof in Bayern erst seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung im Jahre 1946 und des Rechnungshofgesetzes von 1951, erinnerte Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrer Begrüßungsrede. Seit dieser Zeit berichtet er unmittelbar dem Bayerischen Landtag. Die vertrauenswürdige Prüfung der Staatsfinanzen sei gut und wichtig, vor allem für die Abgeordneten, die öffentliche Gelder verantworteten. Um das richtig zu tun, bräuchten die Parlamentarier zuverlässige Zahlen und Informationen, die nur ein unabhängiger Prüfer liefern könne. Die Entscheidung aber, wie die Mittel verwendet und welche Prioritäten dabei gesetzt werden, sei Sache der Politik, betonte die Landtagspräsidentin: „Entscheidend dabei ist, dass sich beide Seiten ihrer Aufgaben bewusst sind und sich gegenseitig respektieren. Das bedeutet, dass die Arbeit des Parlaments nicht in Frage gestellt wird, sondern dass es die erforderliche Ausstattung bekommt, um – wie es in Artikel 5, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vorgesehen ist - seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen zu können.“

Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Anregungen des ORH als wertvolle Grundlagen für viele Entscheidungen von Staatsregierung und Landtag. „Wir danken dem Jubilar für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie“, lobte Seehofer und führte launig an: "Wir drehen jeden Euro zwei Mal um und trotzdem leisten wir uns den ORH. Er ist das Gewissen der Staatsregierung.“ Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehöre zur Bayerischen Staatsräson. Dazu gehört, sich gelegentlich einmal auch kontrovers mit Anregungen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen.

Stolz auf Geschichte und Erfolg

Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger sprach von einem stolzen Jubiläum: „Wir sind stolz auf die lange Geschichte und Tradition, stolz darauf, dass unsere Arbeit Beachtung findet und stolz, wenn unsere Prüfungsfeststellungen aufgegriffen und gewürdigt werden.“

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