Bayerischer Landtag

19.04.2012 - 10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung: Werkstatträte fordern Mitbestimmungsrechte

Bild: Teilnehmer des Dialog-Forums zu 10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung im Maximilianeum | Foto: Rolf Poss
Teilnehmer des Dialog-Forums zu 10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung im Maximilianeum | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

– Von Katja Helmö –

Seit zehn Jahren gibt es bundesweit die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO). Mit Blick auf diesen Geburtstag kamen bei einem Dialog-Forum im Maximilianeum unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm 70 Werkstatträte und 50 Vertrauensleute aus ganz Bayern zusammen, um Bilanz zu ziehen und mit Abgeordneten, Vertretern der Bezirke und des Sozialministeriums über die Weiterentwicklung des Regelwerks zu diskutieren. Den Werkstatträten geht es dabei vor allem darum, dass ihre bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten in echte Mitwirkungsrechte umgewandelt werden.

Landtagspräsidentin und Schirmherrin Barbara Stamm, die auch Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern ist, dankte in ihrem Grußwort den Werkstatträten für ihre Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Arbeit der Werkstatträte fortentwickelt. Beispielsweise gebe es mittlerweile einen überregionalen Austausch der Werkstatträte auf Bezirks-, Landes und Bundesebene. Es sei eine Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu anzupassen und Budgets, ewa auch für die externe Werkstattarbeit, bereit zu halten, so Barbara Stamm.

„Werkstatträte sind wichtig für die Mitwirkung und Mitbestimmung der Werkstattbeschäftigten. Dies stärkt letztlich den Umgang auf Augenhöhe miteinander“, stellte Irmgard Badura, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, auf dem Dialog-Forum fest. Rechtlicher Status Quo sei es, dass Werkstatträte derzeit noch keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich bloße Mitwirkungsrechte hätten. Die WMVO müsse sich noch mehr an den Anforderungen der Unternehmen am ersten Arbeitsmarkt orientieren, forderte die Behindertenbeauftragte.

Mehr Muss-, weniger Kann-Regelungen

Hans Horn, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM Bayern), warb ebenfalls für eine Stärkung der Räte und entsprechende Novellierungen in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung: „Wir wünschen uns mehr Muss- statt Kann-Regelungen und klare, unmissverständliche Formulierungen“, sagte Horn. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Werkstatträte.

„Wir werden angehört, aber wir sind nicht dabei, wenn die Entscheidungen getroffen werden“

„Wir werden angehört, aber wir sind nicht dabei, wenn die Entscheidungen getroffen werden“, bedauerte auch Roland Weber, Vorsitzender LAG Werkstatträte. Neben echten Mitbestimmungsrechten forderte er zudem höhere Freibeträge. Beschäftigte in Werkstätten müssten Gelder an die Kostenträger zurückzahlen, wenn sie mehr als 160 Euro dazuverdienen. Sie würden damit schlechter gestellt als Hartz IV-Empfänger, gab Weber zu bedenken.

Mehr Mitsprache bei Einstellungsgesprächen, Baumaßnahmen, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen sowie Lohnfragen: Mit ihren Wünschen und Anregungen zur MWVO konfrontierten die Werksräte am Nachmittag die Politiker im Rahmen von Themengesprächen.

„Die Probleme wurden beim Namen genannt. Wir haben offen und ehrlich miteinander diskutiert“, bilanzierte Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) die Gespräche. Die beiden Vorsitzenden des Sozialausschusses, Joachim Unterländer (CSU) und Brigitte Meyer (FDP), signalisierten ihre Bereitschaft, die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung im Sinne der Betriebsverfassung, wie sie für Personalräte am ersten Arbeitsmarkt gilt, zu überarbeiten: „Wir nehmen das als Hausaufgabe mit.“ Mit einem Brief werden sich alle Abgeordneten zudem an alle sieben bayerischen Bezirke wenden, um Finanzierungsmöglichkeiten für die Netzwerkarbeit der Werkstatträte auszuloten.

„Wir wollen ernst genommen werden und auf Augenhöhe diskutieren“, sagte Ingo Kraus, Beschäftigter der HPZ Werkstätten GmbH im oberpfälzischen Irchenrieth. Das Forum „10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung“ im Bayerischen Landtag hat gezeigt, dass das möglich ist.

Eindrücke vom Dialog-Forum im Maximilianeum

Werkstatträte werden in allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gewählt. | Foto: Rolf Poss
Roland Weber, Vorsitzender LAG Werkstatträte Bayern, zog Bilanz zu 10 Jahre Werkstätten-Mitwirkungsverordnung. | Foto: Rolf Poss
Mitwirkung - auch auf der Theaterbühne setzten sich die Werkstatträte mit dem Thema auseinander. | Foto: Rolf Poss

Weiterführende Links

Lebenshilfe Landesverband Bayern

Seitenanfang