Bayerischer Landtag

Sicherheitspolitischer Austausch mit Bayerns indischer Partnerregion

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit der Delegation aus Karnataka | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Barbara Stamm und der Innenminister von Karnataka, Dr. Gangadharaiah Parameshwara | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Die Delegation aus Indien mit Barabara Stamm, Dr. Florian Herrmann, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Jürgen Mistol | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Barbara Stamm erhält einen indischen Elefanten als Gastgeschenk| © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Montag, 20. Juni 2016

Zwischen Bayern und der indische Region Karnataka besteht seit 2007 eine partnerschaftliche Beziehung. Beide Seiten können sich vorstellen, diese Beziehung um eine Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und dem Polizeiwesen zu erweitern. Eine Delegation rund um den Innenminister der Region Karnataka, Dr. Gangadharaiah Parameshwara, befindet sich derzeit in Bayern, um hierzu Gespräche zu führen. Im Rahmen der Delegationsreise fand auch ein sicherheitspolitischer Diskurs mit Mitgliedern des Ausschusses für Innere Sicherheit im Landtag statt.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßte die Delegation. Sie hält den Austausch über sicherheitspolitische Themen für sehr wichtig und ist sich sicher, dass beide Staaten davon profitieren werden. Eine erste Initiative für mehr Sicherheit in Indiens Großstädten hat die indische Regierung mit dem Projekt „smart cities“ jüngst gestartet. Durch gelenkte Stadtentwicklung und Modernisierungsmaßnahmen im staatlichen Apparat sowie innerhalb der Polizei sollen Großstädte in Indien sicherer werden. Auch zwei Städte in Karnataka sollen „smart cities“ werden. Parameshwara sagt, Indien befinde sich in einem Lernprozess und sei dankbar und offen für Anregungen aus dem Ausland.

Karnataka ist ein wirtschaftlich starkes indisches Bundesland, das viele ausländische Investitionen anzieht. Die Hauptstadt Bangalore ist von Zuwanderung geprägt und verzeichnet als Begleiterscheinung ein Ansteigen an sozialen und ethnischen Spannungen, sowie vermehrter Slum-Bildung. Wie anderswo in Indien auch, werden besonders Frauen und auch Kinder Opfer von Gewalt. Innenminister Parameshwara nennt zusätzlich die Cyber-Kriminalität als Hauptaufgabenfeld, mit dem es indische Polizisten zu tun haben. Bangalore – auch das Silicon Valley Indiens genannt – ist hochtechnisiert, die Cyber-Kriminalität der am stärksten wachsende Kriminalitätszweig. Hier hofft der Innenminister unter anderem auf fachliche Unterstützung aus Bayern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Florian Herrmann, zählt die Cyber-Kriminalität neben dem internationalen Terror auch zu den künftigen Herausforderungen, mit denen sich die bayerische Polizei beschäftigen werden muss. Es gäbe hier erste Ansätze, wie spezielle Einheiten beim Nachrichtendienst und innerhalb der Polizei. Herrmann sieht als Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit die Einstellung geeigneten Personals. Es sei deshalb wichtig, den Polizeidienst weiterhin als attraktives Berufsfeld zu halten und zum Beispiel moderne Arbeitsmodelle zu fördern.
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, auch Mitglied des Innenausschusses, ergänzt, dass bei der Einstellung nicht nur gute Noten als Kriterien herangezogen werden, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Alleine mit „Manpower“ sei die Kriminalität in Indien nicht zu bekämpfen, erfahren die Abgeordneten von der indischen Delegation, der auch einige Polizeifunktionäre angehören. Auf Grund der hohen Bevölkerungszahlen, habe man es auch mit einer sehr großen Anzahl an Verbrechen zu tun. Man setze daher verstärkt auf Kameraüberwachung, gut ausgebildete Spezialisten und eine professionelle technische Ausbildung der Polizisten. So habe man nun mit der Nutzung so genannter BodyCams begonnen. Die Kameras werden am Körper der Polizisten getragen. Sie ermöglichen Video- und Sprachaufnahmen von Kontakten mit Delinquenten und sind in Deutschland erst in der Testphase.

Der Austausch zwischen indischen und bayerischen Sicherheitsexperten lässt erahnen, dass beide Seiten von den Erfahrungen des jeweils anderen lernen können.
Neben Sicherheitspolitischen Themen wurde auch über das föderale politische System Deutschlands und Indiens gesprochen. Die Gäste aus Indien interessierten sich auch für semi-staatliche Institutionen wie Feuerwehr und Rettungswesen. Eine Zusammenarbeit können sich beide Seiten auch im Bereich des Verkehrs und im Bildungswesen vorstellen. Jürgen Mistol vom Ausschuss Innere Sicherheit wünscht sich, dass auch der persönliche Kontakt zwischen Bayern und Indern intensiver betrieben werde, zum Beispiel in Ausgestaltung eines universitären Austauschs./if

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