Bayerischer Landtag

20.10.2009 - E-Mail-Petitionen als Vorbild - Südafrikanische Delegation auf Informationsbesuch im Bayerischen Landtag

Südafrikanische Parlamentarier haben sich am 20. Oktober im Bayerischen Landtag über das Einreichen von Petitionen auf elektronischem Weg, sogenannte E-Mail-Petitionen, informiert.

Bild: Delegation aus Johannesburg informierte sich über das E-Petitionen-System des Bayerischen Landtags. | Foto: Rolf Poss
Delegation aus Johannesburg informierte sich über das E-Petitionen-System des Bayerischen Landtags. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Eine Gruppe von Abgeordneten des Parlaments der südafrikanischen Provinz Gauteng besuchte am 20. Oktober das Maximilianeum, um mehr über den Umgang mit E-Mail-Petitionen zu erfahren. Joachim Werner, Vorsitzender des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag, sowie Hubert Miller und Dieter Klotz vom zuständigen Referat, empfingen die Delegation aus Johannesburg.

„Wir interessieren uns sehr für das bayerische E-Petitionen-System und seine Bedeutung für eine verstärkte Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess“, erklärte Delegationsleiter Jacob Khawe.

Rund 13.000 Petitionen sind in der vergangenen Wahlperiode im Bayerischen Landtag eingereicht worden. Etwa ein Drittel dieser Eingaben führten zu einem für den Petenten positiven Ergebnis: „Es lohnt sich also, eine Eingabe im Parlament zu machen“, unterstrich Joachim Werner. Petitionen an den Bayerischen Landtag sind zulässig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger von einer bayerischen Behörde nicht rechtmäßig behandelt fühlen.

Wie der Ausschussvorsitzende weiter ausführte, weise das bayerische Petitionswesen zwei Besonderheiten auf: Petitionen würden in der Regel öffentlich verhandelt. Außerdem gelte in Bayern das sogenannte „Fachausschussprinzip“, wonach die Petitionen in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt werden. Themen, die sich nicht eindeutig einem Fachausschuss zuordnen lassen sowie Bauangelegenheiten oder Regelungen zum Ausländerrecht und Strafvollzug würden im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bearbeitet.

In einer anschließenden Präsentation wurde den südafrikanischen Gästen erläutert, wie Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Bayerischen Landtags das Formular für Petitionen finden, ausfüllen und abschicken können. Die Erfahrungen mit E-Mail-Petitionen seien positiv, betonte Werner. Zwar habe sich durch das neue System die Gesamtzahl der Petitionen nicht erhöht, immer mehr Petenten würden aber den Weg per E-Mail nutzen.

Interesse zeigten die südafrikanischen Gäste außerdem für „Sammelpetitionen“ sowie „öffentliche Petitionen“, die im Internet in eigenen Foren veröffentlicht werden und Möglichkeiten der Kommentierung und Unterstützung bieten. Öffentliche Petitionen seien im Deutschen Bundestag seit einem Jahr möglich, in Bayern habe dazu die Diskussion begonnen, berichtete Werner.

Die südafrikanischen Parlamentarier dankten für die detaillierten Informationen. Das Regionalparlament der Provinz Gauteng plant, schon bald ebenfalls ein entsprechendes E-Petitionen-System einzurichten. /kh

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