Bayerischer Landtag

Repräsentanten der Parlamente der 50 US-Bundesstaaten im Bayerischen Landtag - Stärkung der Bayerisch-Amerikanischen Freundschaft

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Senator Dan Blue aus North Carolina. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Das Symposion im Konferenzsaal des Maximilianeums. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Vizepräsident Reinhold Bocklet referierte zur Zukunft der EU. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Beflaggung für die US-amerikanischen Gäste vor dem Maximilianeum. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Erinnerungsfoto in der Bürklein-Halle. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
 

20. Oktober 2017
– Von Dr. Anton Preis und Zoran Gojic –

Die National Conference of State Legislatures (NCSL), bei deren Jahreskonferenz Vertreter des Bayerischen Landtags regelmäßig zu Gast sind, hielt zum ersten Mal ihr ‚Legislative Leaders Symposium‘ im Bayerischen Landtag ab. Die NCSL dient den amerikanischen Staatenparlamenten als Austausch- und Vernetzungsplattform, wurde 1975 ins Leben gerufen und hält mit ihren Mitgliedern – Senatoren und Abgeordneten der US-amerikanischen Bundesstaatenparlamente – traditionell engen Kontakt mit den deutschen Parlamenten, die sich selbst in der ‚Partnerschaft der Parlamente (PdP)‘ mit Sitz in Berlin organisiert haben.

Über 50 amerikanische Präsidenten von Bundesstaats-Parlamenten, Fraktionsvorsitzende, Senatoren und Abgeordnete sowie Vertreter der dortigen Parlamentsverwaltungen waren nun fast eine ganze Woche lang zu Gast in Bayern. Auftakt ihres Aufenthaltes waren zunächst Spitzengespräche mit Wirtschaftsvertretern. So waren die Mitglieder der Delegation unter anderem zu Gast bei BMW und sprachen bei der Siemens AG mit dem Vorstandschef Joe Kaeser.

Wer den Freistaat besucht, soll auch die bayerische Lebensart kennenlernen. Daher lud der Bayerische Landtag mit dem I. Vizepräsidenten Reinhold Bocklet zu einem bayerischen Abend in Aying ein. Bocklet ging in seinen Eröffnungsworten auf die jahrtausendealte Geschichte Ayings ein, das schon zur Römerzeit besiedelt war. Darüber hinaus würdigte er die enge Verbindung zwischen NCSL und dem Bayerischen Landtag und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass die vielen Kolleginnen und Kollegen Bayern für ihre Konferenz ausgewählt hätten. Die Präsidentin der NCSL, Senatorin Deb Peters aus South Dakota, lobte die Gastfreundschaft und das verlässliche Miteinander, die ihnen über Jahre hinweg begegnet seien, und wies auf die enge transatlantische Partnerschaft hin.

„Wir brauchen die persönliche Begegnung”

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bekräftigte den Willen, die besonderen Beziehungen zu den Parlamentariern aus den USA weiterhin zu pflegen und zeigte sich erfreut darüber, ein Symposion der NCSL im Bayerischen Landtag zu veranstalten. „Das empfinden wir durchaus auch als Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und Bayern nach wie vor hervorragend sind. Fühlen Sie sich hier bei uns bitte wie zu Hause, nehmen Sie nur gute Erinnerungen mit und kommen Sie jederzeit gerne wieder! Sie sind uns immer sehr herzlich willkommen, denn die guten Beziehungen zwischen den USA und Bayern sind zwar historisch gewachsen – sie brauchen aber auch und immer wieder die Stärkung durch persönliche Begegnungen. Da, wo wir als Abgeordnete unserer Parlamente dazu beitragen können, wollen und sollen wir das tun, wo immer es uns möglich ist.”

Zahlreiche Herausforderungen für die Zukunft

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet ging anschließend in seinem Vortrag auf die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union wie Staatsschuldenkrise, Bewältigung des Ansturms der Flüchtlinge und Migranten, die Invasion russischer Kräfte in der Ostukraine, den Brexit und die Wahl von Präsident Donald Trump ein. Er informierte auch über das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 und unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit der US-Einzelstaaten mit den deutschen Ländern für die Pflege der transatlantischen Beziehungen. Er nannte dies ein besonderes Anliegen des Freistaates Bayern: „Jacques Delors, einer der Architekten der europäischen Einigung, wies darauf hin, dass es bei der Europäischen Union nicht nur auf die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, sondern auch auf die Beteiligung der Regionen ankomme, die eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der EU sei. Dem kann ich nur zustimmen, weswegen Bayern auch seit Jahrzehnten für die intensive Beteiligung der Regionen und insbesondere auch der Landesparlamente an den europäischen Entscheidungsprozessen eintritt. Für den Erfolg der transatlantischen Partnerschaft halte ich die Kooperation der Parlamente der amerikanischen Staaten und der deutschen Länder für beinahe ebenso wichtig: Die bestehenden engen und intensiven Kontakte zwischen der NCSL und dem bayerischen Landtag leisten dazu einen elementaren Beitrag und wir freuen uns, diese bei Ihrer Tagung in München weiter vertiefen zu können.“

Gutes Verhältnis im Interesse aller Beteiligten

In seinem Vortrag zur Zukunft der EU und den Folgen für die Beziehung zu den USA betonte Reinhold Bocklet die Gemeinsamkeiten, die Trennendes überwiegen würden: „Die EU und die USA sind die weltweit am stärksten miteinander vernetzten Wirtschaftsregionen. Gemeinsam vereinen wir im transatlantischen Wirtschaftsraum rund 800 Millionen Menschen – die von diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum, vom freien Zugang des jeweils anderen Marktes und der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Handelsliberalisierung profitieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein die rund 4700 deutschen Tochtergesellschaften in den USA beschäftigen in Ihrem Land mehr als 752.000 amerikanische Arbeitskräfte. Ein politisch stabiles und wirtschaftlich starkes Deutschland und Europa sowie die Beibehaltung des freien Handels, von dem wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemeinsam profitiert haben, liegen also in unser aller Interesse. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Umsetzung des gemeinsamen Klimaabkommens. Die Zukunft der Europäischen Union ist aber noch aus einem weiteren Grund besonders eng mit den USA verbunden, nämlich vor dem Hintergrund des gemeinsamen Interesses an einer stabilen weltweiten Sicherheitsarchitektur. Dass diese derzeit an zahlreichen Stellen Zerreißproben erfährt, steht außer Frage, und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA dürfte von uns Europäern mehr Zusammenarbeit sowie einen kräftigeren Selbstbehauptungs- und Verteidigungswillen erfordern. Auch das kann positiv gewendet als Anstoß von außen zur rechten Zeit verstanden werden.

Die weltweiten Herausforderungen lassen sich für die Vereinigten Staaten von Amerika leichter bewältigen mit einem wirtschaftlich starken, geeinten und global engagierten Europa an seiner Seite. Dies gilt unabhängig davon, wer die politische Führung diesseits oder jenseits des Atlantiks innehat, und dies sollte uns gemeinsam ein Ansporn sein, die bestehenden hervorragenden Beziehungen zwischen unseren Staaten auch in Zukunft zu pflegen und auszubauen.“

„Föderalismus klingt kompliziert – und ist es auch”


Peter Worm, Direktor des Landtagsamtes, erläuterte anschließend das parlamentarische System in Bayern und die Besonderheiten von Landespolitik im Unterschied zur Bundespolitik: „Es gibt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 16 Bundesländer, die in vielerlei Hinsicht sehr verschieden sind, und es gibt „den Bund“ als übergeordnetes Ganzes. Es gibt 16 Landesregierungen und eine Bundesregierung, es gibt 16 Landesparlamente und einen Bundestag, es gibt einen Bundesrat, durch den die Länder auf Bundesebene vertreten sind, und es gibt neben Landesverfassungsgerichten ein Bundesverfassungsgericht, das Kompetenz-Streitigkeiten abschließend klärt. Das klingt nicht nur kompliziert – das ist kompliziert. Dass aber genau dieses System der unterschiedlichen Ebenen und der „checks & balances“ enorme Vorteile mit sich bringt, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären. Schließlich ist die föderale Struktur Deutschlands nicht zuletzt auf den Einfluss und die Erfahrungen Ihres Heimatlandes zurückzuführen.

Tatsächlich ist der Föderalismus ein zentrales Charakteristikum der Bundesrepublik Deutschland. Er gehört zum unveränderbaren Verfassungskern in unserem Land: Eine Verfassungsänderung, die „die Gliederung des Bundes in Länder“ oder „die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ des Bundes „berühren“ würde, wäre ausdrücklich grundgesetzwidrig.“ 

Viele Gemeinsamkeiten – und einige Rätsel

Dr. Rolf-Dieter Jungk, Bevollmächtigter des Freistaats Bayern beim Bund, erläuterte die föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei ging er auch auf die Föderalismusreformen der Vergangenheit sowie den Länderfinanzausgleich ein. Besonderes Interesse zeigten die Konferenzteilnehmer an der Verflechtung und Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Ebenso war das Zusammenwirken an Gesetzgebungsprozessen von großem Interesse. Ebenso wurde den Konferenzteilnehmern das Instrument der Subsidiaritätsrüge dargestellt, die den Länderparlamenten gegenüber der EU gewisse Möglichkeiten eröffnet.

In der anschließenden lebhaft geführten Diskussion offenbarten viele der US-Politiker große Sympathie für die Idee einer gewissen regionalen Eigenständigkeit gegenüber der Bundesebene. Es erwies sich: auf der anderen Seite des Atlantiks sieht man in dieser Hinsicht viele Dinge ähnlich wie in Deutschland. Auch wenn die Tücken des Mehrheitswahlrechts und die Zusammensetzung der Parlamente aus Direkt- und Listenmandaten viele der Abgeordneten aus den USA etwas kompliziert und kurios erschien.

Die ökonomischen Herausforderungen des Föderalismus war Thema des Nachmittagsvortrags von Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo-Institut in München. Der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie ging dabei insbesondere auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungsspielräume der Politik und die dabei auftretenden Unterschiede zwischen den verschiedenen bundespolitisch aktiven Parteien ein.

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