Bayerischer Landtag

21.05.2012 - Landtagsabgeordnete Gantzer und Heike mit Bundes-Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt am Hindukusch

Bild: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD und Reserve-Oberst, beim Besuch in Afghanistan | Foto: Rolf Poss
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD und Reserve-Oberst, beim Besuch in Afghanistan | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

Afghanistan ist immer wieder ein Thema im Bayerischen Landtag: Im Mai 2010 gab Präsidentin Barbara Stamm im Maximilianeum einen Empfang für Soldaten, die im gefährlichen Auslandseinsatz waren. Für den Herbst 2012 ist die nächste Veranstaltung in der Reihe „Der Landtag im Gespräch mit…“ geplantzu dem Thema, wie es nach dem Abzug der ausländischen Truppen Ende 2014 in dem Land am Hindukusch weitergeht. Professor Peter Paul Gantzer, der Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Reserve-Oberst Professor Peter Paul Gantzer hat darauf eine klare Antwort: „ Es muss den sanften Übergang geben. Wir können nicht einfach den Schalter umlegen. Der politische Einsatz der internationalen Partner muss weitergehen“, sagte Gantzer in einer Pressekonferenz am 21. Mai 2012 im Bayerischen Landtag. Dabei berichtete er von einer einwöchigen Reise, die er und sein Landtagskollege Jürgen Heike von der CSU unternommen haben. Sie gehörten einer Delegation von Bundes-Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt an. „Abenteuer haben wir nicht erlebt, aber es war sehr spannend. Ich glaube, dass wir mit guten und ehrlichen Antworten zurückgekommen sind“, fasste Gantzer seine Erlebnisse zusammen. Den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann will er auffordern, mehr Polizeibeamte nach Afghanistan zu schicken, um dort bei dem Aufbau eines funktionierenden Sicherheitssystems zu helfen.

In Kabul traf die Delegation unter anderem Außenminister Zalmai Rassoul und Präsidentenberater Rangin Dadfar Spanta. Dabei ging es vor allem um die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen. "Das Ziel des Einsatzes in Afghanistan war immer, die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheitsaufgaben in eigener Verantwortung zu übernehmen“, sagte Gantzer. In den über 20 Gesprächen mit Ministern, Sicherheitsberatern, Botschaftern und deutschen Bundeswehr-Angehörigen sei deutlich geworden, dass dieses für 2014 angestrebte Ziel möglich sein. „In einem Teil der Provinzen, zum Beispiel in Mazar-e Sharif, ist die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte bereits erfolgt“, berichtete der Landtagsabgeordnete. Seine Vision für die Zeit danach: „Während also der militärische Einsatz von ISAF heruntergefahren wird, werden im selben Maße die afghanischen Sicherheitskräfte aufgebaut. Es handelt sich hierbei um zwei Linien, die sich am 31. Dezember 2014 kreuzen werden." Gantzer geht davon aus, dass nach diesem Termin keine Kampftruppen mehr in Afghanistan tätig sein werden. Die Aufgaben der ISAF, vor allem der Nato, beschränkten sich dann auf Berater- und Mentorenaufgaben.

Entgegen Schilderungen in den Medien habe sich die Sicherheitslage im vergangenen Jahr in Afghanistan dank der ISAF-Präsenz sehr verbessert. Die Bevölkerung habe Vertrauen gefasst und arbeite mit den ausländischen Truppen zusammen. „Sie informieren über mögliche Aktionen der Taliban, sagen, wo diese Minen versteckt haben oder dass sich in ihrem Dorf unbekannte Männer aufhalten“, schilderte Peter Paul Gantzer, der auch von den Befürchtungen der Menschen berichtete, 2012 wieder allein gelassen zu werden wie 1990: „Das ist noch heute ein Trauma.“

Scharf kritisierte Peter Paul Gantzer, dass die Einsätze für Bundeswehrsoldaten jetzt wieder sechs Monate dauern – zu lange. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigten, dass nach vier Monaten die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Das habe sogar das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr festgestellt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum von der Vier-Monats-Regel wieder abgewichen wurde, erklärte Gantzer, der sich in dieser Frage an den Verteidigungsminister wenden will. „Das ist schon ein harter Einsatz, den unsere Jungs und Mädels dort leisten müssen. Aber alle sind hoch motiviert und haben die Bitte an uns herangetragen: Steigt nicht aus, macht weiter“, berichtete der Abgeordnete. Im Feldlager konnten die Mitglieder der Delegation aus Deutschland mit allen Soldaten reden, nicht nur mit einer ausgewählten Truppe.

In Mazar-e Sharif und Faysabad Gantzer sprach Gantzer auch mit sieben bayerischen Polizeibeamtinnen und –beamten. Sie seien mit ihren Einsatzbedingungen zufrieden, wünschten sich aber auch, dass die Ausbildung der afghanischen Polizei über 2014 hinaus von den Verbündeten weiter gefördert und begleitet werden müsse. „Auch hier kein abruptes Ende“, verlangte Peter Paul Gantzer.

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