Bayerischer Landtag

21.06.2012 - Tag der Menschen mit Behinderung im Bayerischen Landtag: „Lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg der Inklusion vorankommen“

Bild: Nach den Gesprächskreisen tagten die Teilnehmer im Plenarsaal des Landtags. | Foto: Rolf Poss
Nach den Gesprächskreisen tagten die Teilnehmer im Plenarsaal des Landtags. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

– Von Katja Helmö –

Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern sind am 21. Juni 2012 zum Tag der Menschen mit Behinderung in den Bayerischen Landtag gekommen. Sie suchten im Maximilianeum den Erfahrungsaustausch untereinander, vor allem aber auch das Gespräch mit den Volksvertretern: „Politik für Menschen mit Behinderung braucht die Augen und Ohren möglichst vieler Abgeordneter aus den unterschiedlichen Ausschüssen und Fraktionen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrer Begrüßungsrede.

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Bild: Möglichkeit zu Wort zu kommen und von der Politik gehört zu werden: Teilnehmer des zweiten Tages der Menschen mit Behinderung im Landtag. | Foto: Rolf Poss
Möglichkeit zu Wort zu kommen und von der Politik gehört zu werden: Teilnehmer des zweiten Tages der Menschen mit Behinderung im Landtag. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Zum zweiten Mal bot der Bayerische Landtag ein Forum, brachte Menschen mit Handicap, Vertreter der Behindertenverbände und der Politik zusammen: „Obwohl sich seit dem ersten Tag der Menschen mit Behinderung im Bayerischen Landtag vor zwei Jahren in Bezug auf Barrierefreiheit und Inklusion manches getan hat, haben wir noch längst nicht genug für die Menschen mit Behinderung erreicht“, zeigte sich die Landtagspräsidentin überzeugt. Noch immer gebe es technische und bürokratische Hürden, Vorurteile, falsche Denkgewohnheiten und Unwissenheit.

Tag der Menschen mit Behinderung am 21. Juni 2012 im Bayerischen Landtag | Foto: Rolf Poss
Mit der Veranstaltung bot der Landtag ein wichtiges Forum für den Dialog. | Foto: Rolf Poss
Treffpunkt Steinerner Saal: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts standen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. | Foto: Rolf Poss
Eröffnung im Senatssaal: Blick ins Publikum. | Foto: Rolf Poss
Bei der Eröffnung des Aktionstages im Senatssaal: Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses (links), und Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Staatsregierung. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Initiatorin des Tags der Menschen mit Behinderung, freute sich über die vielen Teilnehmer - auch von politischer Seite | Foto: Rolf Poss
Im Gespräch (v.l.): 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Staatssekretär Markus Sackmann und Moderator Dominik Schott. | Foto: Rolf Poss
Abgeordnete aller Fraktionen nahmen teil. Hier im Bild (v.l.): CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und 2. Landtagsvizepräsident Franz Maget. | Foto: Rolf Poss
Grußwort der Präsidentin: Eine Gebärdendolmetscherin (rechts) übersetzt simultan. | Foto: Rolf Poss
Möglichkeit für ein Gespräch unter vier Augen mit der Landtagspräsidentin. | Foto: Rolf Poss
Mittagspause, hier in der sogenannten Präsidentengalerie. | Foto: Rolf Poss
Arbeitskreis Freizeit. Er wurde von Claudia Spiegel, Sozialverband VdK Bayern e.V. moderiert. | Foto: Rolf Poss
Gesprächskreis Wohnen: Die Diskussion moderierte Jürgen Auer von der Lebenshilfe LV Bayern. | Foto: Rolf Poss
Hielt im Plenum ein Impulsreferat: Autor und Schauspieler Dr. Peter Radtke. | Foto: Rolf Poss
Die Abgeordnete Claudia Stamm im Gespräch mit Oswald Utz, dem Behindertenbeauftragten der Stadt München. | Foto: Rolf Poss
Rollstuhlfahrer im Plenum während der Zusammenfassung aus den Gesprächskreisen. | Foto: Rolf Poss
Fassten die Ergebnisse aus den Gesprächskreisen zusammen: die Moderatoren (v.l.) Reinhard Kirchner, Christian Schwarz, Konstanze Riedmüller, Claudia Spiegel, Jürgen Auer mit Dominik Schott. | Foto: Rolf Poss
Schlussrunde im Plenum (v.l.) Behindertenbeauftragte Irmgard Badura, Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer, stv. Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer, Johanna Werner-Muggendorfer. | Foto: Rolf Poss

Inklusive Gespräche

Wir wollen darüber reden und diskutieren: Was muss, was kann möglich gemacht werden, wo brauchen wir noch mehr Durchsetzungskraft, Ideen und Kompromisse“, umriss Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Blick auf die fünf Schwerpunktthemen „Inklusion und Schule“, „Freizeit/Kultur/Sport“, „Arbeit“, „Wohnen“ und „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.

Am Vormittag stellten zu diesen Themen die Integrativen Partnerklassen der Mauritiusschule Ahorn-Coburg, die Inklusive Bergfreizeit des Deutschen Alpenvereins in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Bayern, der Flughafen München, die Lebenshilfe Sonthofen in Zusammenarbeit mit dem Verein Wahlfamilie sowie die Bayerische Architektenkammer und die Oberste Baubehörde München gelungene Projekte vor.Auf Wunsch der Präsidentin fanden während der Veranstaltung parallel keine parlamentarischen Sitzungen statt – ein deutliches Signal für die Bedeutung, die Barbara Stamm diesem Tag bemisst: Nicht ´nur´ die Sozialpolitiker, alle Abgeordneten des Landtags sollten teilnehmen, zuhören und sich einbringen können. Damit die Kommunikation in alle Richtungen lief, waren auch Gebärden- und Schriftdolmetscher im Einsatz, die den aktiven und gleichberechtigten Dialog ermöglichten.

Experten in eigener Sache

„Dialog ist die Grundlage jeder erfolgreichen Veränderung in der Gesellschaft“, betonte auch Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, in ihrem Grußwort. Die Bereitschaft der Politiker dazu sei ein wichtiges Signal, denn in der Behindertenpolitik gebe es noch einige Baustellen und viel zu tun. Die Behindertenbeauftragte verwies insbesondere auf das Erfordernis der Barrierefreiheit – nicht nur in der „gebauten Umwelt“, im Verkehr, beim Reisen und in der Freizeit, sondern auch in der Kommunikation und Information, in der Kultur und in den Medien. „Um zu erkennen, wo es Handlungsbedarf gibt und welche Lösungsmöglichkeiten die betroffenen Menschen sehen, braucht es Anlässe wie den heutigen Tag. So kann das Wissen der Menschen mit Behinderung am besten genutzt werden“, sagte Irmgard Badura, denn viel zu oft werde über Menschen mit Behinderung entschieden statt mit ihnen. „Dabei sind wir ´Experten in eigener Sache´ und wissen selbst am besten, was wir wollen und brauchen.“

Um „gleichberechtigte Teilhabe anstatt Fürsorge“ gehe es seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, unterstrich auch Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Prozess zu begleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Teilhabe in die Wege zu leiten.“ Mittlerweile, so Brigitte Meyer, habe der Geist der Inklusion bereits seinen Weg in die Politik gefunden: „Über viele Dinge, über die vormals heiß debattiert wurde, herrscht mittlerweile überwiegend Konsens, wie zum Beispiel die Inklusion behinderter Kinder in den Regelkindergarten oder in die Regelschule. Oder dass wir nicht mehr darüber sprechen, ob Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein sollen, sondern darüber, wie das bestmöglich gelingen kann.“ Um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in Bayern zu erreichen, habe die Staatsregierung dem Landtag den Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt, über den nun an einem Runden Tisch mit Behindertenverbänden und Betroffenenvereinigungen diskutiert werde. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen, kündigte Brigitte Meyer an.

Bild: Der Gesprächskreis Arbeit tagte im neuen Konferenzsaal. Er wurde moderiert von Reinhard Kirchner, Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. | Foto: Rolf Poss
Der Gesprächskreis Arbeit tagte im neuen Konferenzsaal. Er wurde moderiert von Reinhard Kirchner, Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am Nachmittag kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Initiatoren der Projekte und den Abgeordneten des Bayerischen Landtags ins Gespräch. Im Mittelpunkt stand dabei, ob und wie die am Vormittag gezeigten Beispiele flächendeckend übertragen werden können. Die Ideen und Vorschläge aus den fünf Gesprächskreisen „Inklusion und Schule“, „Freizeit/Kultur/Sport“, „Wohnen“, „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ wurden zum Abschluss zusammenfassend im Plenum präsentiert, wo auch Zeit und Raum für eine abschließende Diskussion blieb. Dass dabei mitunter auch Kritik an der Politik geübt wurde, blieb nicht aus. Zu offensichtlich waren und sind die nach wie vor vorhandenen Defizite auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe und Inklusion. „Manchmal quatscht man an leblose Wände", meinte etwa eine Teilnehmerin aus Steinhöring, die sich seit Jahren vergeblich für einen barrierefreien Bahnhof in ihrer Nähe einsetzt.

Behinderte Menschen als Bereicherung der Gesellschaft

Zuvor brachte Dr. Peter Radtke, Autor und Schauspieler, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e.V. sowie Mitglied des Ethikrats, in einem Impulsreferat seine Sicht der Dinge ein: Noch immer gelinge es Menschen mit Behinderung zu wenig, ihr Gewicht in die gesellschaftliche und politische Wagschale zu werfen. Dies, so Radtke, sei verwunderlich, da in der Bundesrepublik schätzungsweise 6,6 Millionen behinderte Bürgerinnen und Bürger lebten. Nehme man von diesen jeweils zwei Familienmitglieder hinzu, so seien es 20 Millionen direkt oder indirekt betroffene Personen – ein Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung. „Das ist in einer Demokratie ein ungeheures Gewicht“, betonte Dr. Peter Radtke. Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich stärker als bisher ins politische Geschehen einzubringen. Behinderte Menschen stellten für die Gesellschaft eine Bereicherung dar: „Wir sind der lebende Protest gegen den Wahn des stromlinienförmigen 08/15-Individuums“, erklärte Radtke unter großem Beifall. Es gehe nicht darum, dass sich einzelne Personen in ein vorhandenes System einpassten. Vielmehr sei es die Aufgabe der Politik, das Gesellschaftssystem so zu gestalten, dass es für alle Glieder ein Optimum an Förderung beinhaltet.

„Alles was heute vorgetragen und besprochen wurde, wird nicht im Sand verlaufen oder verlorengehen“, versprach Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Ende der Veranstaltung. Stenografen der Parlamentsverwaltung haben während des Tages mitgeschrieben. Wünsche und Anliegen sollen in einer Dokumentation zusammengestellt und dann nach der Sommerpause, ab Mitte September, jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin zugesandt werden. „Uns im Landtag ist es sehr wichtig, dass der Dialog mit Ihnen auch nach diesem Tag weitergeführt wird“, betonte Barbara Stamm. Die Abgeordneten des Parlaments seien dazu bereit. „Lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg der Inklusion weiter vorankommen.“

Stimmen von Teilnehmern:

Albrecht Hung, Vorsitzender des Behindertenbeirats Kempten:
„Jede Veranstaltung dieser Art bringt uns ein kleines Stückchen weiter. Hier haben wir die Gelegenheit, unsere unterschiedlichen Probleme darzulegen: Sehbehinderte, Gehörlose, Menschen im Rollstuhl – sie haben unterschiedliche Anliegen. Es ist wichtig, dass die Politiker „von der Basis“ hören, was uns betrifft, dass wir Gehör finden und Verbesserungen erfolgen. Ich bin seit einem Unfall vor 41 Jahren auf den Rollstuhl angewiesen. Deshalb war ich heute auch im Arbeitskreis „Wohnen und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.“ Wir haben viele Probleme angesprochen, die sich in der Stadt ganz anders darstellen als auf dem Land. Für mich war es der zweite „Tag der Menschen mit Behinderung“ im Bayerischen Landtag.“

Günther Stangl, Behindertenbeauftragter im Landkreis Oberallgäu:
„Für mich war es der erste „Tag der Menschen mit Behinderung“ im Landtag. Auch mich hat vor allem das Thema „Wohnen und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ interessiert. Vor neun Jahren hatte ich einen Unfall und brauche seitdem den Rollstuhl. Seit damals kämpfe ich mit dem Problem, dass die Zugänge zu Arztpraxen auf dem Land nicht barrierefrei sind. Ich weiß, dass dieses Problem auch schon vor zwei Jahren hier im Landtag angesprochen wurde, aber geändert hat sich nichts. Trotzdem hoffe ich auf Verbesserungen nach einer solchen Veranstaltung.“

Angelika Feisthammel aus Burgthann / Behindertenbeauftragte Nürnberger Land:
„Der Tag der Menschen mit Behinderung im Bayerischen Landtag ist eine sehr gute Idee und müsste eigentlich öfter stattfinden – auch wenn ich natürlich weiß, welch großer Aufwand damit verbunden ist. Wenn ich etwas zu kritisieren hätte, dann vielleicht, dass nicht alle vorgestellten Projekte wirklich etwas mit Inklusion zu tun hatten. Aber dieser Tag trägt sicher dazu bei, die Gesellschaft für die Thematik zu sensibilisieren. Aber wir müssen weiter daran arbeiten, die Barrieren in den Köpfen abzubauen, wie das Landtagspräsidentin Barbara Stamm ausgedrückt hat. Das bleibt das größte Problem im Alltag. Ich würde mir wünschen, dass die Politik die vielen Impulse und Anregungen des heutigen Tages aufgreift und umsetzt – und zwar nicht erst in ein paar Jahren, sondern zeitnah. Denn auch wenn sich das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung gewandelt hat, ändert das nicht viel an den Realitäten. Ich gebe ein Beispiel: ich war eine der ersten, die eine integrative Schule besucht hat und seitdem hat sich an der Gesamtsituation kaum etwas verändert. Ich spreche hier über einen Zeitraum von 30 Jahren. Man könnte viel weiter sein, da wird gerade in Bayern immer noch viel gebremst und blockiert. Dennoch ist dieser Tag für mich persönlich etwas Besonderes. Ich war noch nie im Bayerischen Landtag. Das Maximilianeum zu sehen bedeutet mir viel und auch die Wertschätzung, die sich in der Anwesenheit vieler Abgeordneter ausgedrückt hat. Ich denke trotz aller Schwierigkeiten sind wir also auf einem guten Weg.“ /hw, zg

Kooperationspartner

Kooperationspartner bei der Veranstaltung waren die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (LAGH), die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e. V. und der Sozialverband VdK Bayern e. V.

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