Bayerischer Landtag

22.-24.05.2011 - Landtagspräsidium zum ersten Mal im Prager Parlament - Ende der Eiszeit: Eine gute Nachbarschaft ist das Ziel

Bild: Das Präsidium zu Gast im tschechischen Abgeordnetenhaus: Vizepräsident Franz Maget, MdL Walter Nadler, MdL Christa Steiger, Vizepräsident Jörg Rohde, Vizepräsident Peter Meyer, Präsidentin Barbara Stamm, MdL Gerhard Wägemann, S.E. Botschafter Johannes Haindl, MdL Sylvia Stierstorfer, Vizepräsidentin Christine Stahl | Foto: Heidi Wolf
Das Präsidium zu Gast im tschechischen Abgeordnetenhaus: Vizepräsident Franz Maget, MdL Walter Nadler, MdL Christa Steiger, Vizepräsident Jörg Rohde, Vizepräsident Peter Meyer, Präsidentin Barbara Stamm, MdL Gerhard Wägemann, S.E. Botschafter Johannes Haindl, MdL Sylvia Stierstorfer, Vizepräsidentin Christine Stahl | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

24. Mai 2011
- Von Heidi Wolf -

München. Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat zum ersten Mal offiziell das Parlament in Prag besucht. „Es ist der Beginn einer neuen Etappe“, drückte Dr. Lubomír Zaorálek, 1. Vizepräsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, am Ende einer intensiven Gesprächsrunde seine Überzeugung aus. Über den Konferenztisch hinweg reichte er Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Hand – ein klares Zeichen, dass die Eiszeit zwischen Bayern und Tschechien beendet ist. Mit der Begegnung am 24. Mai 2011 im Prager Parlament wurde ein Meilenstein für eine offensive Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt. „Die Zeit ist einfach reif“, betonte Barbara Stamm. Seit der Grenzöffnung 1989/1990 gebe es auf der kommunalen Ebene vor allem in den Grenzregionen gute Kontakte: „Menschen sind zu Menschen gegangen. Da ist vieles gewachsen und das war ein guter Druck auf die offizielle Politik.“- Die Reise in das Nachbarland war ein Erfolg – mit diesem Eindruck kehrte die bayerische Delegation nach München zurück. Sie hatte an drei Tagen ein umfangreiches Programm absolviert und erste Ideen für eine bessere Zusammenarbeit entwickelt, zum Beispiel bei den Schulen und Hochschulen.

Das gesamte Präsidium des Bayerischen Landtags unter der Leitung von Präsidentin Barbara Stamm hatte sich am Sonntag, 22. Mai 2011, auf den Weg gemacht, um auch auf Parlamentsebene ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien aufzuschlagen. „Wir haben diese Begegnung angeregt“, berichtete Stamm. Mit dem Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer Ende vergangenen Jahres bei seinem tschechischen Kollegen Petr Nečas hatte das Tauwetter offiziell begonnen – über 20 Jahre nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs. Die Delegation aus Bayern stand am ersten Tag ihres Besuches an einem geschichtsträchtigen Ort: auf dem Balkon der Deutschen Botschaft, von dem der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989 den 4 000 wartenden DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen mitgeteilt hatte. Die unvollendeten Sätze, die im Jubel untergingen, sind in eine Tafel eingemeißelt; im Garten des Lobkowicz-Palais steht ein Trabi auf Beinen, ein Werk des tschechischen Künstlers David Černey - für die Parlamentariergruppe aus Bayern eine beeindruckende Einstimmung auf die Begegnungen in den nächsten Tagen. Botschafter Johannes Haindl informierte die Gäste über den aktuellen Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen und stellte dabei die Bedeutung Bayerns als direktem Nachbarn heraus. Mit großem Respekt schilderte Haindl die Vergangenheitsbewältigung, die in Tschechien seit Jahren intensiv betrieben wird. „Wir vertrauen auf den innertschechischen Prozess. Das bringt uns weiter als es jedes Wort von außen tun würde“, ist der Botschafter überzeugt.

„Auf Gegenwart und Zukunft konzentrieren“

„Ich glaube, wir sollten uns in der Zusammenarbeit auf die Gegenwart und die Zukunft konzentrieren“, leitete Vizepräsident Lubomír Zaorálek die erste offizielle Begegnung mit dem Präsidium des Bayerischen Landtags ein. Er war der höchstrangige Gesprächspartner im Parlament für die bayerische Delegation und ihm brannte das Thema Kernenergie auf den Nägeln. „Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, bis 2020 aus der Kernenergie auszusteigen, kam für uns überraschend“, bekannte er. Tschechien halte auch nach dem Unglück in Fukushima an dem Ziel fest, ein Drittel des Strombedarfs aus Atomkraftwerken zu decken. Für den Oppositionsführer im tschechischen Parlament ist allerdings der Ausbau der Blöcke 3 und 4 im AKW Temelin noch keine beschlossene Sache: „Ich bin mir nicht sicher, ob es sich für den Investor lohnen wird“, begründete er seine Skepsis.

Das zweite große Thema: die europäische Integration. Lubomír Zaorálek hofft auf eine gemeinsame Europapolitik mit Bayern. „Wir Länder in der Mitte Europas sollten mehr Einfluss bekommen. Eine intensivere Zusammenarbeit wird uns verpflichten, die Probleme gemeinsam zu lösen und die Chancen gemeinsam zu nutzen“, sagte der tschechische Vizepräsident. In seiner Begrüßung hatte er die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 als Fundament für eine bessere Nachbarschaft bezeichnet: „Damit war der Weg für Versöhnung bereitet!“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) knüpfte an diese Aussage an: „Wir sind gekommen, um Brücken zu bauen!“ Vizepräsident Franz Maget (SPD) erinnerte in der Pressekonferenz an die schwierigen Beziehungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges: „ Immer wieder hat es den Versuch gegeben, die Fragen der Vergangenheit innenpolitisch auszunutzen, und zwar in beiden Ländern. Jetzt ändert sich diese Strategie, weil damit nichts mehr zu gewinnen ist und das ist auch gut so“, erklärte Maget. Anmerkung von Vizepräsidentin Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Menschen in beiden Ländern haben schon längst entschieden, dass sie sich treffen wollen. Ich bin zuversichtlich, dass sich aus der Begegnung im Parlament eine hervorragende Zusammenarbeit entwickeln wird.“ Bei Schulen und Hochschulen zum Beispiel, bei Fragen der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Vorratsdatenspeicherung, wurde von Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Sicherheit angeregt.

Die jungen Leute in Tschechien wollen möglichst Abitur machen, ein handwerklicher Beruf ist nicht gefragt, erfuhren die bayerischen Parlamentarier von tschechischen Kollegen im Ausschuss für Schulwesen und Bildung. „Im Jahre 2050 wird es in Prag keinen einzigen Schornsteinfeger mehr geben, keinen Maler und keinen Lackierer“, nannte stellvertretender Vorsitzender Pavel Bém das Ergebnis einer Zukunftsprognose. Welche Rolle dem lebenslangen Lernen und damit der Erwachsenenbildung zukommt, wurde ebenfalls an einem Beispiel deutlich: Im nächsten Monat verabschiedet das Parlament in Prag die Rentenreform. Das Rentenalter soll 2020 bei 72 Jahren liegen!

Bayern als größter Außenhandelspartner

Auf wirtschaftlicher Ebene funktioniert die Zusammenarbeit gut; Bayern ist der größte tschechische Außenhandelspartner, teilte Bernard Bauer mit, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer. Er leitet auch die Repräsentanz des Freistaates Bayern. Das Büro befindet sich in einem repräsentativen Gebäude am Wenzelsplatz mitten in Prag und ist Anlaufstelle für deutsche und tschechische Unternehmer. „Das Interesse am Standort Bayern wächst enorm. Bayern ist die erste Adresse in Deutschland“, schilderte Bernard Bauer die aktuelle Stimmung. Anfang 2011 habe die Industrie- und Handelskammer tschechischen Unternehmern erstmals eine Standortpräsentation von Bayern in Prag angeboten, zu der 70 interessierte Teilnehmer kamen. „Man merkt, der Markt hier wird zu klein“, folgerte Bauer. Insgesamt unterhalten inzwischen 2 993 Firmen aus Bayern Wirtschaftsbeziehungen zu Tschechien; das Handelsvolumen lag im vergangenen Jahr bei 13,8 Milliarden Euro. 2004 waren es noch 7,8 Milliarden.

Ein wichtiges Thema in dem Wirtschaftsgespräch war die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die seit dem 1. Mai 2011 herrscht. Der befürchtete Ansturm von Tschechen auf den bayerischen Arbeitsmarkt ist ausgeblieben, stellten die Parlamentarier aus Bayern fest. Qualifizierte Arbeitnehmer mit guten Sprachkenntnissen hätten auch vorher schon die Chance gehabt, im Westen zu arbeiten. Die Menschen in Tschechien seien sehr heimatgebunden und bei einer Erwerbslosenrate von rund acht Prozent bestehe für viele auch kein Grund, außer Landes ihr Geld zu verdienen.

Immer weniger Interesse an deutscher Sprache

Große Sorgen bereitet den deutschen Unternehmern mit Niederlassungen in der Tschechischen Republik das stark nachlassende Interesse der jungen Leute an der deutschen Sprache. Englisch ist viel gefragter – dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch viele Gespräche. Es gibt erste Programme vor allem in den Schulen, Deutsch wieder attraktiver zu machen – die Präsidiumsmitglieder aus Bayern nahmen den Auftrag mit, diese Bestrebungen zu fördern. Die tschechischen Parlamentarier wünschen sich umgekehrt aber auch, dass die bayerischen Schulen vor allem in der Grenzregion Tschechisch-Unterricht anbieten und dafür werben. – Fazit der Reise: Es gibt viel zu tun, aber für eine gute Nachbarschaft lohnt sich der Einsatz.

Besuch der Deutschen Botschaft in Prag | Foto: Heidi Wolf
Ein geschichtsträchtiger Ort - der Balkon der Deutschen Botschaft | Foto: Heidi Wolf
Gespräch mit Bernard Bauer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer | Foto: Heidi Wolf
Dr. Heinrich Blömeke, Direktor des Goethe-Instituts schilderte den Präsidiumsmitgliedern das umfangreiche Angebot an Workshops und Seminaren für Deutschlehrer | Foto: Heidi Wolf
Peter Barton, Leiter des Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Präsidentin Barbara Stamm | Foto: Heidi Wolf
Ein gefragter Gesprächspartner - Dr. Lubomír Zaorálek, 1. Vizepräsident des tschechischen Parlaments | Foto: Heidi Wolf
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