Bayerischer Landtag

Petition gegen B 131n entgegengenommen

Foto: Rolf Poss
Prof. Dr. Peter Bauer, Verena Osgyan, Volker Bauer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Helga Schmitt-Bussinger (v.li.) mit der Petition. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm nahm eine Petition gegen den Neubau der Bundesstraße 131n, die von Vertretern von allen Fraktionen unterstützt wird, entgegen. Ein Aktionsbündnis „Nein zur B 131n“ fordert, dass das betreffende Straßenbauvorhaben aus der Priorisierung für den neuen Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird oder in die Kategorie „kein Bedarf“ eingestuft wird.

Die Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU), Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) und Verena Osgyan (Bündnis 90/Grüne) übergaben eine Liste mit mehreren hundert Unterschriften an die Präsidentin. Barbara Stamm betonte in dem Zusammenhang, wie wichtig das Petitionswesen für die parlamentarische Demokratie sei. Sie mahnte: „Petitionen müssen ernst genommen werden. Selbst, wenn es nicht immer einen positiven Bescheid geben kann, so müssen sich die Parlamentarier trotzdem engagiert mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen.“ /ap


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