Bayerischer Landtag

24.09.2010 - Übergabe einer Petition zur Einführung des BOS-Funks

Bild: Bei der Übergabe der Massenpetition im Maximilianeum (von links nach rechts): Roland Keller, Hans Schmidt, Trudi Christof, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und Ulrich Mayer.
Bei der Übergabe der Massenpetition im Maximilianeum (von links nach rechts): Roland Keller, Hans Schmidt, Trudi Christof, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und Ulrich Mayer. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet hat am 24. September eine von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte „Petition für Gesundheitsvorsorge und Einbeziehung der Bürger und Kommunen beim Aufbau des BOS-Funks“ im Maximilianeum entgegengenommen. Beim BOS-Funk handelt es sich um einen nichtöffentlichen mobilen UKW-Funkdienst, der von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzt wird. Diagnose-Funk, die Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung, sowie der Bund Naturschutz Bayern unterstützen die Eingabe.

In der Sammelpetition wird unter anderem ein Mitspracherecht von Bürgern und Kommunen bei der Standortwahl des BOS-Funks und eine umfassende Haftungsübernahme für gesundheitliche Folgeschäden gefordert. Die Petition wird zusammen mit drei weiteren gleichgerichteten Eingaben im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit behandelt.

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