Bayerischer Landtag

Ben Hodges sprach zur Sicherheitspolitik

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Generalleutnant Ben Hodges. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Generalleutnant Ben Hodges und Brigadegeneral Markus Laubenthal mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Dr. Florian Herrmann und der stellvertretenden Vorsitzenden Eva Gottstein. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 25. November 2015

Der Kommandierende General der US-Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, ist von Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu einem sicherheitspolitischen Austausch empfangen worden. Im Anschluss an das Gespräch mit der Präsidentin war Hodges zu Gast im Innenausschuss des Parlaments (siehe unten).

Nach seiner ersten Verwendung als Leutnant der Infanterie in Deutschland, diente Ben Hodges als Kommandeur auf der Kompanie-, Bataillons- und Brigadeebene bei der 101. U.S. Luftlandedivision sowie im Einsatz während der Operation Iraqi Freedom im Irak. Desweiteren diente er als Leiter für Operationen des Regionalkommandos Süd der Nato in Kandahar, Afghanistan.

Im Gespräch mit der Landtagspräsidentin erörterte der Generalleutnant die Sicherheitslage, auch in Bezug auf die aktuellen Spannungen zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland. Er dankte für die Gelegenheit, im Landtag zu sein und sicherte eine vertrauensvolle Beziehung zwischen den Bündnispartnern Deutschland und den USA zu. Barbara Stamm begrüßte ebenso das Treffen in einer äußerst schwierigen Zeit. Man dürfe sich durch den Terror niemals einschüchtern lassen, betonte sie. Aktuell berichtete sie auch noch über die kürzlich stattgefundene Präsidiumsreise in die Ukraine. /ap

Generalleutnant Ben Hodges im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Generalleutnant im Innenausschuss:
Ein US-General von solch hohem Rang habe sicher noch nie vor dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gesprochen. Mit diesen Worten begrüßte Ausschussvorsitzender Dr. Florian Herrmann (CSU) den Befehlshaber der 7. US Army, deren 30.000 Soldaten mit Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sämtlich in Europa stationiert sind.

Seine Aufgabe sei es heute, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen, sagte Drei-Sterne-General Ben Hodges. Jenseits mancher Differenzen in politischen Einzelfragen seien die Staaten der EU und der Nato die engsten Verbündeten der USA, militärisch wie ökonomisch. Auch wenn die USA seit einigen Jahren ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Pazifik zuwendeten, sei daraus nicht der Schluss zu ziehen, dass sie sich von Europa abwendeten. Vielmehr rechne er damit, dass Amerika seinen 30.000 US-Soldaten in Europa künftig wieder mehr Ausrüstung über den Atlantik schicke.

„Wir haben Russland einige Jahre als Partner verstanden und sogar gemeinsame Militärmanöver durchgeführt“, erklärte Hodges, der passabel Deutsch spricht, meist aber Englisch redete. Jetzt aber bereiteten die Besetzung der Krim und die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine den Nato-Partnern im Baltikum, in Polen und auch in Skandinavien Sorge. Hodges mahnte dazu, ruhig zu bleiben. Die Nato müsse sich allerdings wieder besser aufstellen, was Abschreckung angeht. Diese sei ein geeignetes Instrument, um verschränkt mit politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Sanktionen Krieg verhindern und Frieden stiften zu können. Wie „komplex“ die Situation derzeit sei, zeige auch der jüngste Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch den Nato-Partner Türkei an der syrisch-türkischen Grenze.

Hodges hatte seinen Stabschef mitgebracht, Brigadegeneral Markus Laubenthal. Kein Amerikaner mit deutschen Wurzeln, sondern ein waschechter Bundeswehroffzier. Dass ein deutscher General die Befehlsgewalt über 30.000 US-Soldaten habe, sei ein nicht zu unterschätzendes Zeichen gegenseitigen Vertrauens, erklärte Hodges. „Meine Aufgabe ist es, einen schnellen Kanal zu schaffen für vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Laubenthal, so dass Hodges nicht immer den offiziellen Weg über das Bundesverteidigungsministerium suchen müsse, wenn er eine Einschätzung der Bundeswehr benötige. Im Übrigen, fügte Hodges scherzhaft hinzu, erkläre Laubenthal ihm, wie die EU funktioniere und was der Schengen-Raum sei. „Für Amerikaner gar nicht leicht nachzuvollziehbare Themen.“  

Hodges lud die Abgeordneten in sein Hauptquartier nach Wiesbaden ein. Ihm liege daran, so viel Transparenz wie möglich herzustellen. Sogar Journalisten habe er schon im „Cyber Center“ der 7. Armee empfangen.  /der

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