Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin nimmt Petition des BLLV entgegen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Mitte) und Vertreter aller im Parlament vertretenen Fraktionen nahmen die Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) entgegen | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

„Nein zu Stellenstreichungen an den Schulen“ – unter diese Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) haben 23.147 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift gesetzt. Sie wollen damit verhindern, dass es an Bayerns Schulen zu Stellenstreichungen kommt. Im Beisein von Vertretern aller im Parlament vertretenen Fraktionen – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, Bündnis 90/Die Grünen – nahm Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Sammelpetition am 26. März 2014 im Maximilianeum persönlich entgegen: „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Es lohnt sich darüber zu streiten, denn es geht um unsere Kinder“, sagte sie.

In der Petition werden alle Landtagsabgeordneten aufgefordert, sicherzustellen, dass die sogenannte „demografische Rendite“ vollständig im Schulbereich erhalten bleibt: „Der Rückgang der Schülerzahlen an Grundschulen darf nicht dazu führen, die rechnerisch frei werdenden Stellen anderen Schularten zuzuteilen. Die Stellen werden dringend an den Grundschulen für die Umsetzung der Inklusion, den Ausbau der Ganztagsangebote und die individuelle Förderung gebraucht“, betonte BLLV-Präsident Klaus Wenzel bei der Übergabe. Hintergrund bildet eine öffentliche Erklärung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle vom 25. Januar 2014, in der dieser angekündigt hatte, 832 Planstellen zu streichen. Das Anliegen der Petenten wird in den nächsten Wochen – auch mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt – im Landtag beraten. /kh

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