Bayerischer Landtag

26.11.2013 - Bayerischer Landtag geht auf Schülerinnen und Schüler zu: Keine Worthülsen - Junge Leute reden mit Politikern Klartext

Schülerinnen und Schüler diskutierten mit Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern im Senatssaal des Maximilianeums beim Themenabend "Bayern nach der Wahl – Was erwarten wir von der Politik?“

Bild: V.l.n.r.: Benjamin Scherer, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Harald Parigger, Heidi Wolf, Johann Böhm, Inge Aures, Felix Wobst, Prof. Dr. Ursula Münch und Peter Issig | Foto: Rolf Poss
V.l.n.r.: Benjamin Scherer, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Harald Parigger, Heidi Wolf, Johann Böhm, Inge Aures, Felix Wobst, Prof. Dr. Ursula Münch und Peter Issig | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Zoran Gojic -

Warum ist die CSU in Bayern so übermächtig? Wie frustrierend ist Opposition? Wo beginnt politisches Engagement? Warum interessieren sich die Parteien nicht so recht für junge Menschen? Wie können sich Jugendliche mit Migrationshintergrund Gehör verschaffen? Und, natürlich: Verdienen Politiker zu viel Geld?
Die rund 200 Schülerinnen und Schüler, die der Bayerische Landtag und die Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit unter dem Motto „Bayern nach der Wahl – Was erwarten wir von der Politik?“ am Dienstag, 26. November 2013, in das Maximilianeum eingeladen hatte, nahmen die Aufforderung von Landtagspressesprecherin Heidi Wolf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, offenkundig ernst. Das Klischee jedenfalls von desinteressierten Teenagern mit Smartphone-Fixierung erfüllten die Schülerinnen und Schüler aller Schularten kein bisschen. Es wurde viel Klartext gesprochen, so wie es Landtagsvizepräsidentin Inge Aures in ihrer Begrüßung von den Gästen auf dem Podium gefordert hatte: „Bitte keine Worthülsen – die jungen Leute sollen verstehen, was wir sagen“.
In einer ersten Runde hatte Harald Parigger, der neue Leiter der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit gemeinsam mit Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung mit dem „Welt“-Landtagskorrespondenten Peter Issig kurz die politische Landschaft in Bayern nach der Landtagswahl analysiert. Von der so oft beschworenen generellen Politikverdrossenheit unter jungen Menschen wollte Peter Issig dabei nichts wissen: „Die jungen Menschen interessieren sich durchaus für Politik, nur eben nicht zwangsläufig für politische Parteien.“

"Politik findet nicht nur im Landtag statt"

Das war das Stichwort für die zweite Runde, in der Pressesprecherin Wolf die „Elder Statesmen“ Landtagspräsident Johann Böhm (CSU) und Alterspräsident Peter Paul Gantzer (SPD) sowie die Jungpolitiker Felix Wobst und Benjamin Scherer auf die Bühne bat, um zu diskutieren, warum es überhaupt so wichtig ist, sich für Politik zu interessieren – und ob sich die Politiker ausreichend um Noch-nicht-Wähler bemühen. Schon mit den ersten Wortmeldungen wurde klar: die Jugendlichen haben nicht das Gefühl, dass sich Politiker übertrieben große Gedanken um sie machen. „Wenn ich zu einer Partei gehe, sitzen da nur Senioren im Raum. Da geh ich wieder“, brachte es eine Schülerin auf den Punkt. Und ein Schüler beklagte, er könne ohnehin kaum echte Unterschiede zwischen den etablierten Parteien erkennen. Peter Paul Gantzer räumte ein, dass mehr Basisarbeit an Schulen geleistet werden müsse, während Johann Böhm darauf vertraute, dass sich das Interesse bei jungen Erwachsenen von selbst einstelle. „Ich habe auch Söhne und die haben sich erst mal für Mädchen interessiert. Das war auch richtig so“, erklärte der dienstälteste Landtagsabgeordnete und Vizepräsident a. D.
Jurastudent Felix Wobst, der mit 21 Jahren für die CSU in den Stadtrat von Kaufbeuren einzog, betonte, Politik sei mehr als Landtag oder Bundestag und man könne sich auch auf anderen Ebenen früh einbringen: „Überall, wo sich Menschen für die Belange anderer, für das Gemeinwohl einsetzen. Das kann man auch als Klassensprecher“, fand er und forderte daher die politische Bildungsarbeit an den Schulen auszuweiten. Benjamin Scherer, Student der Hochschule für Politik und Stadtratskandidat der ÖDP für die Kommunalwahl in München, unterstützte diesen Vorschlag und zeigte Möglichkeiten für praktische Möglichkeiten im Schulalltag. „Man kann doch am Freitag in der letzten Stunde die aktuellen politischen Themen der Woche analysieren und diskutieren – ohne Notendruck, damit weckt man Neugierde und Engagement“, schlug Scherer vor.

Wahlrecht ab 14?

Die Reaktion aus dem Saal ließ nicht lange auf sich warten: ein Schüler fragte, welche Möglichkeiten es denn gebe, die Meinungsbildung von Schülern an Politiker heran zu tragen. Dabei schwang natürlich unausgesprochen mit: welche Chance hat man denn, als Jugendlicher ernst genommen zu werden? In eine ähnliche Richtung zielte der Beitrag eines Schülers, der beklagte, als Jugendlicher mit Migrationshintergrund keine Stimme zu haben, keine Möglichkeit seine Bedürfnisse zu artikulieren. Dieses Gefühl der Ohnmacht und ein latenter alltäglicher Rassismus führten schließlich bei manchen zur Ablehnung von Autoritätspersonen – Konflikte seien damit vorprogrammiert. Auch die Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer wurde ins Spiel gebracht. Benjamin Scherer stimmte zu: „Wer hier über Jahre lebt und arbeitet und damit zum Gemeinwohl beiträgt, sollte die Chance haben, auch seine Stimme abgeben zu können“, findet Scherer, der auch für eine Senkung des Wahlalters eintritt. Bereits mit 14 oder wenigstens 16 solle man wählen können. Johann Böhm, der sich selbst für eine Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 eingesetzt hatte, lehnte diese Idee ab: wer noch nicht voll geschäftsfähig sei, solle noch nicht wählen dürfen. Peter Paul Gantzer war auch skeptisch, wenn auch nicht aus formalen Gründen, sondern aus praktischen Erwägungen heraus. Von den Jungwählern würden nur ein Drittel ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung sei also erschreckend niedrig und daran werde die Senkung des Wahlalters alleine auch nichts ändern.

"Eine Stunde Deutsch rausschnmeißen und stattdessen Sozialkunde unterrichten!"

Politisch engagieren, da waren sich Gantzer, Böhm und Wobst einig, könne man sich auch als Minderjähriger mit Migrationshintergrund in Verbänden, Vereinen und politischen Organisationen. Ironischerweise waren die Schüler selbst auf Nachfrage gar nicht so begeistert vom Wahlrecht mit 14. Immerhin: mit 16 zu wählen, konnte sich eine Mehrheit im Saal dann doch vorstellen. Den Applaus der Schülerinnen und Schüler holte sich Gantzer dann noch mit dem leidenschaftlichen Appell für mehr politische Bildung an den Schulen. „Lieber eine Stunde Deutsch rausschmeißen und dafür mehr Sozialkunde“, forderte Gantzer unter lautem Beifall der Jugendlichen und Geraune der Erwachsenen. Jungpolitiker Wobst sprang dem Veteran Gantzer bei – der Bildungsauftrag Demokratieerziehung müsse auch in Bayern ernster genommen werden.

"Politiker sind nicht ideal, tun aber ihr Bestes"

Für Heiterkeit sorgte dann die wohl unvermeidliche Frage nach der Bezahlung von Politikern. Es sei doch schon recht viel, was die Abgeordneten verdienen würden, befand eine Schülerin. Sonst würden Politiker immer streiten, aber wenn es um eine bessere Bezahlung ginge, wären sich plötzlich alle einig. Altpräsident Böhm verwies auf die menschliche Natur: „Wo sich Interessen decken, einigt man sich. So ist der Mensch“. Jungpolitiker Scherer nahm die Abgeordneten in Schutz: „Gute Bezahlung schützt vor Bestechlichkeit“, argumentierte Scherer. Und Peter Paul Gantzer, der auf Anhieb nicht ganz genau zu sagen wusste, wie viel ein Abgeordneter im Landtag verdient, setzte das Einkommen in Vergleich zu den Gehältern in der freien Wirtschaft. Gemessen daran sei das nicht übertrieben. Und er forderte die Jugendliche auf, sich zu engagieren. „Wer will, dass Demokratie lebendig bleibt, sollte in eine Partei eintreten“, sagte Gantzer. Johann Böhm warnte vor Berührungsängsten und Vorurteilen mit dem Beruf des Politikers. „Sie sind nicht ideal, aber sie tun ihr Bestes“, befand der ehemalige Landtagspräsident. Das inoffizielle Schlusswort hatte ein Schüler, der angesichts der teils lebhaften Debatte trocken anmerkte: „Dieser Abend hat bewiesen, dass wir dringend mehr Sozialkunde an den Schulen brauchen“.

Übrigens: Jungpolitiker Felix Wobst will nicht ausschließen eines Tages für den Landtag zu kandidieren, fühlt sich im Moment aber zu jung. Benjamin Scherer hingegen, der seine erste Podiumsdiskussion überhaupt absolvierte, hat bereits einen Plan – 2023 will er mit der ÖDP ins Maximilianeum einziehen.

Impressionen von der Abendveranstaltung "Bayern nach der Wahl"

Begrüßung der Gäste von Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
Die Politische Situation nach der Wahl - aus wissenschaflticher und aus journalistischer Sicht - Moderierter Dialog zwischen Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Tutzing, und Peter Issig, Welt-Gruppe/Stv. Redaktionsleiter Bayern | Foto: Rolf Poss
Moderiert wurde der Dialog vom Leiter der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München, Dr. Harald Parigger | Foto: Rolf Poss
Die Veranstaltung wurde von BR-Alpha aufgezeichnet. Sendetermin ist Samstag, 14. Dezember 2013 um 22:30 Uhr in der Sendereihe Denkzeit. | Foto: Rolf Poss
Die Veranstaltung fand im Senatssaal des Bayerischen Landtags statt. | Foto: Rolf Poss
Podiumsdiskussion zum Thema: Was erwarten wir von der Politik? - Mit: Johann Böhm, Landtagspräsident a.D., Felix Wobst, Promotionsstudent der LMU München, Moderatorin Heidi Wolf, Pressesprecherin des Bayerischen Landtags, Benjamin Scherer, Student der HfP München, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Alterspräsident des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
Die jugendlichen Gäste im Gespräch mit den Podiumsteilnehmern. | Foto: Rolf Poss
Moderation der Podiumsdiskussion von Heidi Wolf, Pressesprecherin des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
Anschließender Empfang im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
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