Bayerischer Landtag

27.01.2010 - Holocaust-Gedenktag im Bayerischen Landtag - "Demokratische Werte müssen verteidigt werden!"

Vor 65 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Truppen die deutschen Konzentrationslager Auschwitz I und Auschwitz-Birkenau. „Es ist der Tag, an dem für alle Welt offenbar wurde, was Menschen anderen Menschen angetan haben. Das Bild vom zivilisierten Menschen geriet zutiefst ins Wanken“, erklärte Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestern bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags und des NS-Dokumentationszentrums vor rund 300 geladenen Gästen im Senatssaal.

Eindrücke vom Holocaust Gedenktag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Oktober 2005 riefen die Vereinten Nationen diesen Tag zum internationalen Holocaust-Gedenktag aus. Landtagspräsidentin Barbara Stamm gab dazu gestern in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags eine Erklärung ab. „Der heutige Gedenktag ist uns eindringliche Mahnung, das Geschehene nicht zu vergessen und aus dieser schmerzlichen und erschütternden Erfahrung heraus größte Wachsamkeit an den Tag zu legen, damit sich derlei grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Würde des Menschen bei uns und anderswo niemals wiederholen.“

Am Abend begann dann im Senatssaal die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags und des NS-Dokumentationszentrums München mit Zeitzeugen sowie zahlreichen Gästen aus Politik, Kirchen und Glaubengemeinschaften, der Staatsverwaltung sowie der Landeshauptstadt München (siehe Artikel unten).

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrem Grußwort. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. | Foto: Rolf Poss
Voller Senatssaal: Über 300 geladene Gäste nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßt Generalbundesanwältin Monika Harms. Mitte: Irmtrud Wojak, Gründungsdirektorin des NS-Dokumentationszentrums München. | Foto: Rolf Poss
Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags, mit Irmtrud Wojak, Gründungsdirektorin des NS-Dokumentationszentrums München. | Foto: Rolf Poss
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Reinhold Bocklet, Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags. | Foto: Rolf Poss
Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, mit Peter Meyer, Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landtags. | Foto: Rolf Poss
Zwei Bundesminister a.D.: Theo Waigel und Hans-Jochen Vogel. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. | Foto: Rolf Poss

"Ernstzunehmende Feinde der Demokratie"

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, rief zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Es dürfe nie vergessen werden, welche Verbrechen die Nationalsozialisten im Namen einer menschenverachtenden Ideologie begangen hätten: „Der heutige Tag erinnert uns daran, dass es mit Blick auf das Ausmaß des Verbrechens unsere Pflicht ist, Antidemokraten kein Forum zu geben.“ Demokratische Werte müssten gelebt und verteidigt werden. Neonazis seien „ernstzunehmende Feinde der Demokratie“. Knobloch bezeichnete es als unbegreiflich, dass man in Deutschland immer noch nicht in der Lage sei, „der braunen Horden wirklich Herr zu werden“. Es könne doch niemand behaupten, „dass es um unsere Rechtsordnung so fabelhaft bestellt ist, wenn Neonazis mit ihrem antisemitischen und fremdenfeindlichen Grölen lauthals durch unsere Städte stiefeln dürfen.“

Besondere Verantwortung der Stadt München

Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, erinnerte an die besondere Verantwortung, die München trägt: „Der Grundstein für den Zivilisationsbruch wurde in München gelegt“, erklärte Ude. Die Stadt stelle sich ihrer Geschichte. Der Oberbürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf das jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz, das 2006 eingeweiht worden ist. Um einen Lernort für die Zukunft zu gestalten und die Hand der Versöhnung reichen zu können, plane die Stadt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem Bund als nächsten Meilenstein ein NS-Dokumentationszentrum. Die Arbeiten dazu sollen im Frühjahr 2011 beginnen und bis Herbst 2013 abgeschlossen sein.

„Justiz und NS-Verbrechen“ – unter dieser Überschrift referierte Monika Harms, die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, über die strafrechtliche Aufarbeitung des NS-Unrechtregimes. Es habe lange gebraucht, bis die deutsche Gesellschaft der Nachkriegszeit bereit gewesen sei, sich den Schatten der NS-Vergangenheit zu stellen. Wer eine Signalwirkung von den Nürnberger Prozessen in die Gesellschaft hinein erhofft habe, sah sich enttäuscht, so die Generalbundesanwältin. Die nach dem Recht der Alliierten durchgeführten Verfahren seien weitgehend ignoriert oder in der deutschen Öffentlichkeit als „Siegerjustiz“ empfunden worden. „Diejenigen, die um die Fakten wussten, schwiegen – zu groß war die Dimension des Unrechts“, sagte Monika Harms. Erst mit dem sogenannten Ulmer Einsatzgruppen-Prozess im April 1958 habe eine systematische Ermittlung und Aufklärung von NS-Verbrechen eingesetzt. Letztlich, so das Resüme von Monika Harms, sei es dem vormals pervertierten Rechtsstaat jedoch gelungen, „sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zumindest der Wahrheit zu stellen“.

"Tor zur Hölle"

Irmtrud Wojak, Gründungsdirektorin des NS-Dokumentationszentrums München, berichtete aus dem Alltagsleben im Lager von Auschwitz-Birkenau und dem unvorstellbaren Leiden der Menschen: „Es war das Tor zur Hölle.“ Was dort passierte, hätte nicht geschehen dürfen, sagte Wojak und bezog sich dabei auf ein Zitat der deutsch-jüdischen Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt. Die im Namen des Hitlerregimes begangenen Verbrechen ließen sich weder mit „unseren historischen oder religiös motivierten Begriffen von Gut und Böse fassen, noch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen“, so die Gründungsdirektorin. Man müsse die Mechanismen erkennen, die Menschen so machen, dass sie solcher Taten fähig werden. Dafür gelte es ein allgemeines Bewusstsein zu wecken. „Erziehung zur Mündigkeit“ habe dies Theodor W. Adorno genannt. Unser aller Auftrag sei es, so Irmtrud Wojak, „an Auschwitz zu erinnern, indem wir stets bedenken, dass Auschwitz etwas mit dem Menschen, mit uns selbst zu tun hat.“

Die würdevoll gestaltete Gedenkveranstaltung wurde musikalisch vom E.T.A. Hoffmann-Trio umrahmt. Zur Aufführung kamen dabei Stücke von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Andreas Willscher sowie Dimitri Schostakowitsch. /kh, hw

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