Bayerischer Landtag

28.03.2012 - Rumänien und Bayern rücken enger zusammen

Zwischen Bayern und Rumänien bestehen seit Jahren enge Beziehungen in vielen Bereichen. In Zukunft soll die Zusammenarbeit noch intensiver werden. Dieses Versprechen nahm Roberta Alma Anastase, die Parlamentspräsidentin von Rumänien, am Mittwoch, 28. März 2012, von ihrem Besuch im Maximilianeum mit. Die erst 36-jährige Anastase befindet sich vom 28. bis 30. Mai 2012 zusammen mit einer Delegation aus ihrem Heimatland auf einer Informationsreise durch die Bundesrepublik.

Bild: Die rumänische Parlamentspräsidentin, Roberta Alma Anastase, nach ihrem Eintrag ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
Die rumänische Parlamentspräsidentin, Roberta Alma Anastase, nach ihrem Eintrag ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

Am ersten Tag ihres Aufenthaltes machten die Gäste im Bayerischen Landtag Station, schilderten den Mitgliedern des Präsidiums die aktuelle Situation in Rumänien, die von drastischen Sparmaßnahmen geprägt ist:
200 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst mussten gehen, die Löhne für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden um 25 Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben, berichtete die rumänische Parlamentspräsidentin Roberta Alma Anastase. Ihre bayerische Kollegin Barbara Stamm drückte die Hoffnung aus, dass die gewaltigen Anstrengungen zum Erfolg führen und die Menschen bald optimistischer in die Zukunft schauen können. „Das Land befindet sich auf einem guten Weg, der durchaus noch steinig ist. Aber wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass Demokratie Zeit braucht“, sagte Stamm. Beeindruckend sei der Wille der Menschen, nach Europa zurückzukehren, „dorthin, wo sie geografisch und kulturell immer dazu gehört haben.“ Die bayerische Landtagspräsidentin bezeichnete Rumänien als ihre zweite Heimat. Über 70 Mal war sie bereits dort, hat als Vorsitzende des Kuratoriums der bayerischen Kinderhilfe Rumänien e. V. große Not lindern und jungen Leuten bei der Ausbildung helfen können. Als besonders positiv beschrieb sie den Umgang der Rumänen mit Minderheiten wie den Siebenbürger Sachsen oder den Banater Schwaben. In Hermannstadt zum Beispiel – auf Rumänisch Sibiu – wurde zum dritten Mal hintereinander ein Siebenbürger Sachse zum Oberbürgermeister gewählt. Er genieße offensichtlich großes Vertrauen in der rumänischen Bevölkerung, stellte Barbara Stamm fest.

Das positive Miteinander würdigte auch Dr. Bernd Fabritius, der den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland als Bundesvorsitzender anführt. Sein großes Anliegen: Deutsche, die nach 1945 als Zwangsarbeiter von Rumänien nach Russland verschleppt wurden, sollten auch eine Entschädigung erhalten. Dafür brauche es nur eine kleine Gesetzeskorrektur. „Diese Menschen sind 85 Jahre alt und sollen am Ende ihres Lebens noch etwas von dem Geld haben“, schilderte Fabritius die besondere Situation der Betroffenen. Anastase versprach, sich um den Vorgang zu kümmern, der derzeit bei der Rechtskommission liege.

Weitere Themen in der Gesprächsrunde mit den Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, Christine Stahl und Jörg Rohde sowie den Präsidiumsmitgliedern Walter Nadler und Hans Herold waren aktuelle innenpolitische Themen wie der Datenschutz und der Kampf gegen die Korruption, außerdem die Finanzkrise, die auch Rumänien getroffen hat.
„Wir haben sofort drastische Maßnahmen ergriffen, um so schnell wie möglich wieder aus dem Tief herauszukommen“, berichteten Mitglieder der rumänischen Delegation. Überaus positiv wurde ein Datum vermerkt: Am 21. April 2012 jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa.“ Auf dieses starke Fundament wollen die Parlamente aus beiden Ländern weiter aufbauen.

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