Bayerischer Landtag

29.-30.04.2010 - Landtagspräsidium zu Gast in Südtirol

"Intensive Beziehungen zwischen Freunden vertiefen"

Es war eine Reise zu Freunden. Zwei Tage lang informierte sich das Präsidium des Bayerischen Landtags über aktuelle Themen in Südtirol, besichtigte bemerkenswerte Einrichtungen wie die EURAC, eine europäische Akademie mit 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus vielen Ländern der Erde. Die Delegation folgte Ende April 2010 einer Einladung des Landtags in Bozen, zu dem es seit vielen Jahren intensive Kontakte gibt. Nachdem beide Parlamente im Herbst 2008 neu gewählt worden waren, trafen sich jetzt die Spitzen der beiden Landtage, um an die bestehenden Beziehungen anzuknüpfen. „Bayern ist neben Tirol unser großer Bezugspunkt. Diese intensive Beziehung soll auch auf der politischen Ebene weitergetragen werden“, betonte der Südtiroler Landtagspräsident Dieter Steger. Er kann dabei auf die volle Unterstützung seiner bayerischen Kollegin Barbara Stamm zählen. Sie stellte am Ende der Reise voller Respekt fest. „Was dieses kleine Südtirol alles zu bieten hat!“

Das Südtiroler Landesparlament besteht aus 35 Abgeordneten in neun Fraktionen. Sie repräsentieren alle drei Volksgruppen: die deutsche, die italienische und die ladinische. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Zur Halbzeit wechselt der Präsident. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die deutsche Volksgruppe, in der zweiten Hälfte die italienische.

In einer Gesprächsrunde mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen und Volksgruppen erlebten die Gäste aus Bayern leidenschaftliche Diskussionen um die Zukunft des Landes. Ausgelöst hatten sie die Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und Franz Maget. Sie wollten wissen, wie zufrieden Südtirol mit dem Autonomiestatut ist, das innerhalb der Europäischen Union als vorbildlich gelte. „Da werden Sie jetzt unterschiedliche Antworten hören“, kündigte Präsident Dieter Steger lächelnd an. Und so war es auch: Eva Klotz von der Südtiroler Freiheit reicht die Autonomie nicht weit genug. „Das Ziel ist ein wirklicher Freistaat. Wir wollen unsere Identität bewahren“, beschrieb die Politikerin ihre Vorstellungen. Die Position des Grünen-Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba: „Die Autonomie ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Gerechtigkeit und Frieden gebracht. Wir leben in Frieden, aber nebeneinander.“ Vor dem Hintergrund der anstehenden Föderalismusreform in Italien erklärte Elmar Pichler Rolle von der Südtiroler Volkspartei (SVP): „Wir wollen aus Rom und Brüssel, vom Staat und von der Europäischen Union, das Maximale herausholen.“ Parlamentspräsident Dieter Steger setzt auf mehr Miteinander der Volksgruppen, sieht Südtirol als Brückenkopf zwischen zwei großen europäischen Kulturräumen. „Das ist ein Privileg und eine enorme Chance, nicht nur wirtschaftlich. Die Menschen in diesem Land verstehen beide Mentalitäten und Sprachen, die italienische und die deutsche. Dieses Potential müssen wir bewusst machen, vor allem im Interesse der jungen Leute“, umriss Steger sein großes Anliegen. Die Reaktion von Vizepräsidentin Christine Stahl: „Ich habe mit großem Interesse die verschiedenen Positionen verfolgt und bin überrascht von diesem bunten Strauß.“

Überrascht war die Grünen-Politikerin auch davon, dass Südtirol den Gemeinden wenig Eigenständigkeit überlassen will. Dieter Steger begründete diese Haltung mit einem möglichen Wettbewerb der Kommunen: „Wir sind nicht die Poebene, wo es egal ist, ob noch ein Gewerbegebiet gebaut wird. „Wir sind ein sensibles Gebiet und als Tourimusregion genötigt, behutsam mit dem Natur- und Kulturraum umzugehen.“ Derzeit laufe eine wichtige Diskussion mit den Gemeinden für mehr Eigenständigkeit, berichtete Steger, der durchaus Nachholbedarf sah, aber eindringlich vor dem Motto warnte: Alle Macht den Kommunen!

Finanziell steht Südtirol hervorragend da. Ein Finanzabkommen mit Italien regelt, dass 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens im Land bleiben. Das Land mit seinen 500 000 Einwohnern hat einen Haushalt mit fünf Milliarden Euro. „Wir sind schuldenfrei. Ich habe mich immer geweigert, Schulden zu machen, auch nicht in dieser wirtschaftlich schwierigeren Zeit“, berichtete Luis Durnwalder, seit März 1989 Landeshauptmann von Südtirol. „Das sind paradiesische Zustände“, lautete der Kommentar von Reinhold Bocklet. Südtirol steckt heuer 1,9 Millionen Euro in die Entwicklungshilfe, im vergangenen Jahr waren es 2,4 Millionen. Bei der Auswahl der Projekte hat der Landtag ein Mitspracherecht. Südtirol engagiert sich vor allem in Afrika, will damit Hilfe zurück geben, die es selbst einmal bekommen hat, vor allem von Bayern, begründete Durnwalder diese Haltung und nannte in dem Zusammenhang die „Stille Hilfe Südtirol.“ Der Landeshauptmann nimmt sich jedes Jahr eine Woche Zeit und informiert sich an Ort und Stelle über verschiedene entwicklungspolitische Maßnahmen. „Ich komme dann immer sehr zufrieden zurück“, fasste Durnwalder seine Eindrücke und Erlebnisse zusammen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erwähnte in diesem Zusammenhang, dass auch die Rumänienhilfe, in der sie seit vielen Jahren engagiert ist, von Südtirol profitiert hat: „Wir haben 50 000 Euro für schwerstbehinderte Menschen bekommen“, bedankte sich Stamm.

Großen Eindruck bei der gesamten Delegation hinterließ der Besuch in der Europäischen Akademie EURAC, die sich in einem hochmodernen Gebäude aus Glas und Stahl befindet. Weltoffenheit wird hier mitten in Bozen gelebt. Der Mathematiker und Statistiker Werner Stuflesser hat diese Einrichtung gegründet aus der Überzeugung heraus, dass Südtirol Wissenschaft und Forschung braucht, um in der Zukunft bestehen zu können. Junge, gut ausgebildete Menschen sollten in der Heimat eine Arbeitsmöglichkeit finden und nicht abwandern müssen. So kommt der größte Teil der 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Südtirol. Ingesamt sind 16 Nationen vertreten, 20 Sprachen werden gesprochen.

Direktor Stephan Dorner ist überzeugt, dass die EURAC, die 2002 ihren Betrieb aufgenommen hat, für ein Land an der Schnittstelle zweier großer europäischer Kulturen maßgeschneidert ist. „Die EURAC ist eine der schönen Seiten der ethnischen Auseinandersetzungen, die wir hier immer wieder haben, und ein starker Ausdruck für Toleranz und Offenheit“, betonte Dorner. Es gibt fünf Forschungsbereiche: für angewandte Sprachwissenschaft, für Minderheiten und Autonomien, für nachhaltige Entwicklung, für Management und Unternehmenskultur und für Lebenswissenschaften. Sprachwissenschaftler und Informatiker zum Beispiel entwickeln Online-Lernprogramme für den Erwerb von Sprachen, Rechts- und EU-Experten untersuchen und erarbeiten rechtliche Instrumente zum Minderheitenschutz in der EU, Ökologen und Ökonomen entwerfen Zukunftsszenarien für die Entwicklung des Alpenraums. Ein erstes größeres Projekt war die Zusammenarbeit mit dem Dalai Lama, erfuhren die Gäste. Die Studien zur Autonomie Südtirols dienten als wichtige Grundlage für die Entwicklung ähnlicher Autonomiemodelle für Tibet, Zypern oder den Kosovo. Die EURAC forscht auch im Bereich der genetischen Medizin, denn Südtirol bietet ideale Voraussetzungen für das Entschlüsseln krankheitserregender Gene, berichteten die Wissenschaftler und nannten auch den Grund: Das Land stellt eine kulturell-linguistische Insel mit einer genetisch relativ homogenen Bevölkerung dar, einem hoch entwickelten Gesundheitssystem und einzigartigen Stammbaumarchiven. In der EURA gilt: Projekte von lokalem Interesse modellhaft für die Gestaltung europäischer Regionen entwerfen. Acht Jahre nach ihrem Start ist die EURAC unumstritten, stellte Direktor Stephan Dorner zufrieden fest. „Wir müssen wieder kommen, um noch viel mehr zu erfahren“, nahm sich die Delegation vor.

Auf der Heimreise machte das Präsidium des Bayerischen Landtags Station in Brixen, das 20 300 Einwohner hat und seit 1998 Universitätsstadt ist. Es gibt mehrere Standbeine: die Landwirtschaft, der Tourismus mit 550 000 Übernachtungen pro Jahr, Handel, Handwerk und Industrie. „Wir lassen keine größeren Einkaufszentren am Stadtrand zu, um die Struktur in der Innenstadt nicht zu gefährden“, schilderte Bürgermeister Albert Pürgstaller eine gültige Regel. Brixen will die Kombination von Tradition und Moderne schaffen. Das Ziel: „Wir wollen Ökomodellstadt werden und haben als ersten Schritt ein Solarmodell gestartet.“ /hw

Seitenanfang