Bayerischer Landtag

100 Jahre Justizpalast Nürnberg - Landtag und Staatsregierung gratulieren

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Christoph Strötz im berühmten Sitzungssaal 600. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
v.l.: Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a.D., Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Prof. Dr. Julia Lehner, Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes a.D., Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Dr. Oscar Schneider, Bundesminister a.D.| © Bayerisches Justizministerium
Landtagspräsidentin Barbara Stamm ging in ihrer Ansprache auf die verfassungsmäßige Bedeutung der Gewaltenteilung ein. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 29.06.2017

Das 100-jährige Bestehen des Nürnberger Justizpalastes wurde mit einem Festakt gefeiert. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm, Finanzminister Dr. Markus Söder sowie Innenminister Joachim Herrmann gratulierten hierzu.

Justizminister Bausback erklärte in seinem Grußwort: „Seit der Eröffnung durch König Ludwig III. am 11. September 1916 hat der Justizpalast viel erlebt: Seien es die schrecklichen Stunden des Bombenangriffs vom 21. Februar 1945 oder die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors durch die ‚Nürnberger Prozesse‘ im berühmten Saal 600. Vor allem nach den ‚Nürnberger Prozessen‘ steht zweifellos fest: Im Nürnberger Justizpalast wurde Weltgeschichte geschrieben. Sie stehen nämlich wie kaum ein zweites Ereignis für die erfolgreiche Aufarbeitung menschenverachtenden Unrechts und bilden mit der Anerkennung der Nürnberger Prinzipien durch die UN-Generalversammlung die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Wir können daher mit Fug und Recht sagen: Die 'Nürnberger Prozesse' brachten Licht nach Jahren des Schattens!"

Landtagspräsidentin Barbara Stamm ging in ihrer Ansprache auf die verfassungsmäßige Bedeutung der Gewaltenteilung ein: „Heute erscheint es uns als Selbstverständlichkeit, dass die Teilung der Staatsgewalt und eine wirksame gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane die Grundlage dafür sind, dass wir einen stabilen und funktionsfähigen Staatsapparat haben. Dass dies in unserem Land so ist, verdanken wir unseren Verfassungsvätern und -müttern. Gerade die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ganz entscheidend dafür, dass die Menschen Vertrauen haben können in unser politisches System. Der Justizpalast hier in Nürnberg steht als bauliches Symbol nicht nur für die rechtsstaatliche Justiz, sondern in besonderer Weise auch für die ausgeglichene Aufteilung der Gewalten in unserem Land und damit für die Errungenschaften unserer Demokratie.“

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erklärte: „Um die weiteren Entwicklung des Gebäudes zu ermöglichen, errichten wir gerade auf dem westlichen Nachbargrundstück ein neues Strafjustizzentrum. Die moderne Architektur des gerade im Bau befindlichen ersten Abschnitts stellt klare Bezüge zum historischen Altbau her und verleiht dem gewandelten Selbstverständnis der Justiz im demokratischen Rechtsstaat zugleich einen würdevollen Auftritt.“

Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder erklärte: „Der Nürnberger Justizpalast atmet Weltgeschichte. Ihm kommt mit Saal 600 überragende Bedeutung bei der Entstehung eines modernen, internationalen Rechtsstaates zu. Der Freistaat macht die Dimension des Ortes sichtbar und kommt damit seiner historischen Verantwortung nach.“

Bundesverfassungsrichter und Ministerpräsident a.D. Peter Müller ging in seiner Rede auf die Errungenschaft des Rechtsstaats und zugleich auf dessen Fragilität ein. Er verwies dabei auf die Entwicklungen in der Türkei. In Bezug auf die Nürnberger Prozesse, aus denen die Nürnberger Prinzipien hervorgegangen seien, und den historischen Sitzungssaal 600 sprach Müller von der ‚Wiege des modernen Völkerstrafrechts‘.

Ursprünglich waren Festakt und Staatsempfang bereits für Juli letzten Jahres geplant, wurden jedoch angesichts des Amoklaufs im Münchener Olympia- Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 aus Respekt vor den Opfern und deren Familien abgesagt. /ap


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