Bayerischer Landtag

29.10.2013 - Informationsbesuch einer US-Delegation in Bayern

Abgeordnete aus den Parlamenten der Bundesstaaten der USA besuchen Nordbayern und treffen Parlamentarier des Landtags zu Arbeitsgesprächen.

Bild: Besuch im Bayerischen Landtag: Gruppenbild der US-amerikanischen Delegation mit Delegationsleiter Curtis S. Bramble und Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (Mitte) im Plenarsaal. | Foto: Rolf Poss
Besuch im Bayerischen Landtag: Gruppenbild der US-amerikanischen Delegation mit Delegationsleiter Curtis S. Bramble und Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (Mitte) im Plenarsaal. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Bereits letzten Herbst waren US-Politiker aus verschiedenen Bundesstaaten auf Informationstour durch Bayern. Damals konzentrierte sich die Delegation der National Conference of State Legislatures (NCSL) auf Oberbayern. Bei ihrer diesjährigen Informationsfahrt stand deswegen Nordbayern im Mittelpunkt. Bei der Rundreise wollen die US-Parlamentarier ihr Wissen über das politische System und gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklungen in Bayern vertiefen. Die NCSL ist der Dachverband der Landesparlamente in den USA, in dem 7.500 Volksvertreter und rund 20.000 Parlamentsmitarbeiter organisiert sind. Bereits seit den 80er Jahren herrscht ein reger Austausch zwischen dem Bayerischen Landtag und der NCSL. Regelmäßige gegenseitige Besuche, organisiert vom Verein „Partnerschaft der Parlamente“ (PdP), gehören traditionell dazu.

„Für amerikanische Touristen ist Bayern das beliebteste Reiseziel in Deutschland“

Angeführt von Delegationsleiter Senator Curtis S. Bramble aus Utah traf die Delegation am Sonntag, 27. Oktober 2013, in Würzburg zunächst Landtagspräsidentin Barbara Stamm. In einem konstruktiven Arbeitsgespräch versicherte die Landtagspräsidentin trotz aktueller heftiger Debatten, dass es gerade in Zeiten, in denen ein rauer politischer Wind wehe, wichtig sei, sich persönlich zu begegnen und sich auszutauschen. Dabei nahm sie auch Bezug auf die mehr als 30 Städtepartnerschaften und über 250 Kooperationen zwischen den Universitäten in Bayern und den USA. „Jahr für Jahr nehmen Tausende Schülerinnen und Schüler an Austauschprogrammen zwischen den USA und Bayern teil. Für amerikanische Touristen ist Bayern das beliebteste Reiseziel in Deutschland“, hob die Landtagspräsidentin hervor.

„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wie eine lange Ehe: Trotz Krisen und Dissonanzen darf man nicht aufgeben“

Nächste Stationen waren am Montag, 28. Oktober, das Fränkische Freilandmuseum in Bad Windsheim und die Leyk-Keramik-Manufaktur in Rothenburg ob der Tauber. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Präsidiumsmitglied Hans Herold den US-Kollegen vor Ort die Besonderheiten seiner Heimatregion. Am Dienstag, 29. Oktober, stand dann eine Betriebsführung durch Eurocopter in Donauwärth und anschließend ein Treffen mit dem 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet auf dem Programm. Im Gespräch wurden verschiedene Themen von Arbeitslosigkeit über die Wirtschaftskraft Bayerns, die Herausforderungen im Gebiet der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Atomenergie bis hin zum deutschen Bildungssystem erörtert. Delegationsleiter Senator Bramble bat bei dieser Gelegenheit auch um eine offene Einschätzung von Reinhold Bocklet zur Abhöraktion des US-Nachrichtendientes NSA bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bocklet antwortete eindeutig: „Das tut man nicht unter Freunden.“ Gleichzeitig wies der Vizepräsident auf die guten deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem 2. Weltkrieg hin, die gemeinsamen Werte, die man trotz unterschiedlicher Traditionen teile. Gerade deswegen sei aus der Abhöraffäre Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis entstanden. Die NCSL-Delegation stimmte Bocklet zu und war übereinstimmend der Meinung, dass die Überwachung der Bundeskanzlerin ein Fehler war, der nicht hätte passieren dürfen. Quer durch die politischen Reihen der US-Parlamentarier bedauerte man dies. Vizepräsident Bocklet schloss aber optimistisch: Man müsse diese Krise aufarbeiten und überwinden, denn es gebe keine Alternative. Senator Bramble war der gleichen Meinung und befand: „Es ist wie in einer langen Ehe: Trotz Krisen und Dissonanzen darf man nicht aufgeben.“

"Probleme offen und ehrlich aufarbeiten"

Zu einem Abschiedsessen begrüßte Alterspräsident Prof. Peter Paul Gantzer am Abend die Delegation im Bayernzimmer des Maximilianeums. Gantzer, der schon fünfmal an den NCSL-Jahrestagungen teilgenommen hat und auch privat ein Kenner der USA ist, hob die Bedeutung von Landesparlamenten hervor, denn sie und ihre Abgeordneten seien näher bei den Menschen als die Abgeordneten der Bundesparlamente. Auch er ging auf die Abhöraffäre durch die NSA ein. Er sah darin einen Vertrauensbruch, der ihn gerade als Freund der USA sehr enttäuschte. In seiner Erwiderung nahm Senator Bramble noch einmal das Bild einer funktionierenden Ehe auf. In Krisenzeiten müsse sie sich bewähren. Wenn zwei Partner ein Problem ehrlich aufarbeiten und offen darüber sprechen, könne dies zu einer Festigung der Beziehung führen, ohne Schäden zu hinterlassen. Abschließend bedankte sich Bramble im Namen der gesamten Delegation beim Bayerischen Landtag und der PdP für die großartige Gastfreundschaft, die sie in Deutschland und besonders auch in Bayern erfahren durften, und er sprach die Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen aus. /zg

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Delegationsleiter Curtis S. Bramble, dem Vizepräsidenten der NCLS. | Foto: Hannelore Roedel
Präsidiumsmitglied Hans Herold (6.v.r.) mit den Mitgliedern der US-Delegation vor dem Fränkischen Freilandmuseum in Bad Windsheim. | Foto: Hannelore Roedel
1. Vizepräsident Reinhold Bocklet begrüßt NCSL-Delegationsleiter Curtis S. Bramble. | Foto: Rolf Poss
Nach einer Führung durch das Maximilianeum traf die Delegation im Bayernzimmer zu einem Abendessen zusammen. | Foto: Rolf Poss
Im Gespräch: US-Generalkonsul Wiliam E. Moeller (rechts) und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Präsidiumsmitglied des Bayerischen Landtags. | Foto: Rolf Poss
Besuch aus den USA im Landtag: Amerikanische Parlamentarier waren auf Informationstour in Bayern und dabei auch zu Gast im Maximilianeum. | Foto: Rolf Poss
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