Bayerischer Landtag

30.11.2006 - 60 Jahre Bayerische Verfassung und Landtag

Mit einer Verfassungsfeier „60 Jahre Bayerische Verfassung - 60 Jahre Bayerischer Landtag“ in der Großen Aula der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, erinnerte der Bayerische Landtag gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 30.11.06 an die Annahme der Bayerischen Verfassung und die erste freie Landtagswahl nach 1932 im Herbst 1946.

Bild: 60 Jahre Bayerische Verfassung - Festakt in der Aula der Ludwig-Maximilian-Universität in München | Foto: Rolf Poss
60 Jahre Bayerische Verfassung - Festakt in der Aula der Ludwig-Maximilian-Universität in München | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

"Geburtsstunde" des modernen Bayern

Der 1. Dezember 1946 ist die „Geburtsstunde“ des modernen Freistaats Bayern. An diesem Tag nahm die Bayerische Bevölkerung per Volksentscheid die neue Verfassung an. Zugleich wurde erstmals seit 1932 in einer freien Wahl wieder ein Bayerischer Landtag gewählt. 60 Jahre Bayerische Verfassung und Bayerischer Landtag sind Anlass für Rückblicke, Bestandsaufnahmen und Richtungsbestimmungen in die Zukunft. Kompakte Informationen zu diesem Jubiläum, Dokumentation und Medienberichte über vielfältigste Veranstaltungen dazu, hat der Bayerische Landtag auf dieser Seite zusammengestellt. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist eine gemeinsame Feierstunde des Bayerischen Landtags, der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am 30.11.06, 11:00 Uhr in der Großen Aula der LMU in München. Die Veranstaltung wird live vom Bayerischen Rundfunk in Hörfunk und Fernsehen übertragen

Bild: Verfassunggebende Landesversammlung | Foto: Rolf Poss
Verfassunggebende Landesversammlung | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Rückblick und Ausblick

Am 1. Dezember werden die Bayerische Verfassung und der Bayerische Landtags 60 Jahre alt. Die Verfassung von 1946 ist die "Geburtsurkunde" des Freistaates Bayern - allerdings ist die Originalurkunde bis heute unauffindbar! Das ist aber nicht die einzige Besonderheit unserer Verfassung.

Ihr erster Entwurf entstand in der Schweiz. Dorthin war der "Vater der Bayerischen Verfassung", der frühere SPD-Reichstagsabgeordnete Dr. Wilhelm Hoegner 1933 emigriert. Im Exil in Zürich entwarf er eine Verfassung für ein befreites Bayern. Nach Kriegsende holte ihn die US-Militärregierung nach München zurück, setzte ihn am 29.9.1945 als bayerischen Ministerpräsidenten ein und beauftragte ihn am 9.2.1946 mit der Bildung eines "Vorbereitenden Verfassungsausschusses". Grundlage für die Arbeit des Ausschusses war der mit dem Staatsrechtler Prof. Hans Nawiasky abgestimmte Hoegnersche Verfassungsentwurf, der nach nur 14 Sitzungen ohne gravierende Änderungen angenommen wurde. So konnte am 30. Juni 1946 eine "Verfassunggebende Landesversammlung" gewählt werden - die erste freie Wahl in Bayern nach mehr als 13 Jahren.

Die Versammlung tagte in der Aula der Münchner Universität. Das Ergebnis ihrer um einen breiten Konsens bemühten Beratungen war der Entwurf für eine "Verfassung des Freistaates Bayern", der mit 136 gegen 14 Stimmen angenommen und mit wenigen Vorbehalten von der amerikanischen Militärregierung gebilligt wurde. Am 1. Dezember 1946 wurde die Verfassung der bayerischen Bevölkerung vorgelegt und in einem Volksentscheid mit 70,6 Prozent bestätigt. Sie trat eine Woche später mit ihrer Veröffentlichung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hatte sich das bayerische Volk damit selbst eine Verfassung gegeben. Diese unsere Verfassung hat seitdem eine starke identitätsbildende Kraft entwickelt und den inneren Zusammenhalt des Landes gefestigt. Grundlage dafür waren die bitteren Erfahrungen aus zwölf Jahren NS-Diktatur, die Eingang gefunden haben in die berühmten ersten Worte des Vorspruchs: Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat.Zu den Vorzügen unserer Verfassung gehört des Weiteren ihre oft verblüffend einfache, klare Sprache. Wie lässt sich z.B. "Freiheit" besser definieren als mit den Worten in Art. 101: "Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet." Und wenn es auch manchmal belächelt wurde, so ist doch das in Art. 141 verbriefte, wohl einmalige Grundrecht auf "Genuss der Naturschönheiten" und auf "Erholung in der freien Natur" ein sehr lebensnaher Beweis dafür, dass die Menschen in Bayern eine ungewöhnlich enge, auch emotional geprägte Verbindung zu ihrer Heimat pflegen.

Wie sehr sich die Bayerische Verfassung seit nun schon sechs Jahrzehnten bewährt hat, zeigt sich daran, dass es seit 1946 erst elf Gesetze zu Verfassungsänderungen gab. Die Verfassung kann nur vom bayerischen Volk selbst per Volksentscheid geändert werden. Das macht sie sowohl bürgernah als auch besonders "wetterfest". 60 Jahre Bayerische Verfassung das sind 60 Jahre stabile Demokratie und friedliches Zusammenleben. Unsere Verfassung kennt und nennt die klassischen Freiheits- und Grundrechte, sie nimmt die Bürgerinnen und Bürger aber auch in die staatsbürgerliche Pflicht. Auf diese Weise gibt sie eine Werteordnung vor, die sowohl Ausdruck des Geistes ihrer Entstehungsgeschichte ist als auch zeitloser Maßstab und Orientierung.
60 Jahre Bayerische Verfassung sind ein Grund, sie zu feiern!

Änderungen der Bayerischen Verfassung seit 1946

Seit ihrem Inkrafttreten am 8. Dezember 1946 wurde die Bayerische Verfassung bisher erst elf Mal geändert. Voraussetzung für eine Verfassungsänderung ist nach Art. 75 Abs. 2 die Zustimmung des Volkes in einem Volksentscheid. Im Einzelnen wurden seit 1946 folgende Änderungen an der Bayerischen Verfassung per Gesetz beschlossen:

  1. 22. Juli 1968: Erklärung der öffentlichen Volksschulen zu christlichen Gemeinschaftsschulen (Art. 135 BV)
  2. 15. Juni 1970: Herabsetzung des aktiven Wahlalters vom 21. auf das 18. Lebensjahr (Art. 7 Abs. 1 BV) und des passiven Wahlalters vom 25. auf das 21. Lebensjahr (Art. 14 Abs. 2 BV)
  3. 19. Juli 1973: Verringerung der "Sperrklausel" für den Einzug in den Landtag von bisher 10 % der in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen auf 5 % im ganzen Land (Art. 14 Abs. 4 BV) und Erleichterung der Stimmkreis-Neubildung nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 14 Abs. 1 BV)
  4. 19. Juli 1973: Garantie der Rundfunkfreiheit (Art. 111a BV)
  5. 20. Juni 1984: Erweiterung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Umweltschutz) (Art. 3 Abs. 2, Art. 131 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1-3 BV)
  6. 27. Oktober 1995: Einführung des kommunalen Bürgerentscheids: Ermöglichung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Gemeinden und Landkreisen (Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV)
  7. 20. Februar 1998: Verfassungsreformgesetz - Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und Staatsziele, u. a. Bekenntnis zu einem geeinten Europa, Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung, Streichung der ohnehin durch das Grundgesetz gegenstandslosen Bestimmung zur Todesstrafe (Art. 3a, 47, 118, 118a, 125, 131, 140, 141 BV)
  8. 20. Februar 1998: Verfassungsreformgesetz - Reform von Landtag und Staatsregierung, u. a. Verlängerung der Wahl- und Amtsperioden des Landtags und der Staatsregierung von vier auf fünf Jahre (Art. 13, 14, 16, 16a, 25, 25a, 26, 33a, 43, 44, 49, 50, 52, 80, 83, 115 BV)
  9. 20. Februar 1998: Abschaffung des bayerischen Senats (Art. 34-42 aufgehoben, Art. 68, 71, 179 BV geändert)
  10. 10. November 2003: Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips, gesetzliche Regelung der Parlamentsinformation und Verlängerung der Frist des ersten Zusammentretens des Landtags nach der Wahl (Art. 16 Abs. 2, Art. 55 Nr. 3, Art. 83 Abs. 3 u. 7 BV)
  11. 10. November 2003: Weiterentwicklung der Wahlgrundsätze, der Grundrechte und der Bestimmungen über das Gemeinschaftsleben; u. a. Herabsetzung des passiven Wahlalters vom 21. auf das 18. Lebensjahr (Art. 14 Abs. 2, Art. 100, Art. 125 Abs. 1, Art. 126 Abs. 3 BV)

Linksammlung:

Interview mit Landtagspräsident Alois Glück (Bayernkurier)
Bayernkurier: Mit jetzt 60 Jahren ist die Bayerische Verfassung knapp drei Jahre älter als das Grundgesetz. Ist sie für Bayern auch wichtiger?

Alois Glück: Sie ist nach wie vor ein wesentlicher Orientierungsfaktor für die innere Beschaffenheit unseres Landes. Die Bayerische Verfassung beschreibt Ziele, die weit über die rechtliche Dimension hinausgehen, bis hin zu den Erziehungszielen in der Schule, was Bedeutung hat für den Kulturstaat Bayern. Insofern ist vieles nicht mehr rechtlich von Bedeutung, weil es ein Grundgesetz gibt, aber für Bayern ist es immer noch eine wichtige Orientierung.

Bayernkurier: War sie auch ein Vorbild für das Grundgesetz?

Glück: Sie war wahrscheinlich eine Orientierung, denn einige Mitglieder der Verfassungsgebenden Landesversammlung gehörten später auch dem Parlamentarischen Rat an, der das Grundgesetz ausarbeitete. So z.B. Anton Pfeiffer von der CSU, Josef Seibold von der SPD und Thomas Dehler von der FDP. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass die Bayerische Verfassung in manchen Fragen in sich widersprüchlich ist. Etwa wenn sie eine sehr starke Dominanz des Staates gegenüber der Wirtschaft formuliert, wobei die Endfassung noch sehr abgemildert ist gegenüber dem ersten Entwurf von Hoegner, der in Richtung Sozialismus zielte. In der Verfassungsgebenden Versammlung wurde dann ein Kompromiss entwickelt. Also, ich würde nicht so weit gehen und sagen, unsere Verfassung war ein Vorbild fürs Grundgesetz, aber sie hat sicher wichtige Impulse für die Beratungen auf Bundesebene gegeben.

Bayernkurier: Die Väter der Bayerischen Verfassung standen noch stark unter dem Eindruck der gerade erst zusammen gebrochenen Diktatur. Hat dies den Verfassungstext sehr beeinflusst?

Glück: Oh ja. Der starke Gottesbezug in der Verfassung resultiert auch aus der gemeinsam Überzeugung, dass die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus nur in einem gottlosen Regime möglich waren. Diese gemeinsame Erkenntnis schlägt sich in der Präambel und in der Wertorientierung der Verfassung nieder.

Bayernkurier: Einiges wirkt geradezu revolutionär: Der Volksentscheid zum Beispiel.

Glück: Das sind Ideen, die aus der Schweiz kamen. Einige der Verfassungsväter haben ja während ihres Schweizer Asyls an diesen Themen gearbeitet. Und mit dem freien Betretungsrecht der Natur steht in der Bayerischen Verfassung eine frühe Aussage zum Umwelt- und Naturschutz, die sicher bei der erst später einsetzenden Diskussion darüber Impulse gegeben hat. Man hat über die Zeit hinaus gedacht und war innovativ. Das war auch ein Ergebnis der fruchtbaren Auseinandersetzungen in der Verfassungsgebenden Versammlung, in der Hans Ehard, später Ministerpräsident für die CSU, eine prägende Persönlichkeit in schwierigen Zeiten, einflussreich war.

Bayernkurier: Eine extreme Notzeit hat Großes formuliert.

Glück: Und dabei ist für mich immer wieder bewundernswert, wie unter diesen Existenzsorgen des Einzelnen und den wirtschaftlichen Problemen im ganzen Land die Bedeutung der Kultur gesehen und gelebt wurde. Das zeigt eine Lebenskraft, die sicher auch ein Grund ist für die Stärke der südlichen Bundesländer. Diese kulturelle Prägung, die Kraft gibt, achten wir in der aktuellen Diskussion zu wenig. Wir sind momentan in der Gefahr, alles auf Nützlichkeit zu verkürzen und meinen, damit erschöpft sich das Leben. Wir würden Bayern verkürzen, wenn wir dieses Verfassungsgebot gering achten würden.

Bayernkurier: Wäre heute nach sechs Jahrzehnten eine Straffung sinnvoll? Manches, wie der Artikel 173 über die Arbeitszeit, ist längst Sache der Tarifpartner.

Glück: Aber es stört niemanden, dass es in der Bayerischen Verfassung steht. Würden wir einzelne Bereiche herausbrechen, weil sie etwa durch das Grundgesetz überholt sind, müsste man praktisch die gesamte Verfassung neu schreiben. Ich bin nicht sicher, ob wir unter dem gegenwärtigen Aktualitätsdenken eine so in sich geschlossene Denkweise noch zu Papier bringen könnten.

Bayernkurier: Sie fortschreiben oder ändern geht ohnehin nur über einen Volksentscheid.

Glück: Und der ist eine hohe Hürde, die der Bayerischen Verfassung einen so langen Bestand gesichert hat. Das ist ein besonderer Wert. Das Grundgesetz ist schon x-mal geändert worden. Würde auch bei uns eine 2/3-Mehrheit genügen, hätten wir wahrscheinlich auch unsere Verfassung schon öfters geändert. Dabei ist man aber doch versucht, unter dem politischen Alltagsdruck Aktualitäten aufzunehmen, von denen man ein paar Jahre später erkennt, dass sie eigentlich doch nicht Teil einer Verfassung sein müssten. Insofern finde ich die hohe Hürde sehr heilsam. Deshalb meine ich, wir sollten, wo notwendig, behutsam ergänzen, aber das Gesamtgefüge auch als ein Stück Vermächtnis aus der Geschichte so stehen lassen.

Bayernkurier: Die hohe Hürde der Volksabstimmung schließt aber auch mit ein, dass Abstimmungen durch Parolen manipuliert werden können. Wie bei der Neidkampagne gegen den Senat oder dem Begehren "Für Rundfunkfreiheit", von dem inzwischen jeder weiß, dass es gegen mehr Freiheit im Rundfunk gerichtet war.

Glück: Solche Risiken sind mit Parlamentsbeschlüssen auch verbunden. Trotzdem hat dieses Verfahren mehr Beständigkeit gebracht, als es Fehlentwicklungen gefördert hat.

Bayernkurier: Hat diese Beständigkeit der Verfassung auch mitgeholfen zur besonderen Beständigkeit Bayerns?

Glück: Der größte Schatz des Landes ist die Identifikation der Menschen mit Bayern, dazu das lebendige Gemeinschaftsleben und die Verbindung von Ökonomie, Sozialem und Kultur. Dies drückt die Bayerische Verfassung aus - zwar in der Sprache der damaligen Zeit, doch über die Zeit prägend. Nicht zu Unrecht wurde in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass bei allen drängenden Problemen in der Verfassung auch steht: Bayern ist ein Kulturstaat.

Bayernkurier: Verträgt es sich mit der Bedeutung einer Verfassung, dass sie von einfachen Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien aus Brüssel außer Kraft gesetzt werden kann?

Glück: Das ist der Preis dafür, dass wir Teil der Bundesrepublik und der Europäischen Union sind. Es spürt ja jeder, dass wir innerhalb von Bayern nicht mehr alles allein regeln können, und selbst, wenn wir ein eigener Nationalstaat wären, in dem unsere Bayerische Verfassung die letzte Instanz ist, müssten wir uns faktisch an europäischen und globalen Entwicklungen ausrichten. Wir könnten auch dann nicht einfach sagen: Wir sind wir und machen, was wir wollen.

Bayernkurier: Müsste aber nicht gerade Brüssel mehr Sensibilität gegenüber den Regionen entwickeln?

Glück: Die größte Schwäche und damit auch die größte Gefährdung der Europäischen Union sind der Zentralismus und das nicht Ernst nehmen des Subsidiaritätsprinzips, das Ignorieren unterschiedlicher kultureller und sozialer Prägungen. Eine Europäische Union in dieser Art wird keine Zukunft haben.

Bayernkurier: Werden unsere Nachfolger einmal den 100. Geburtstag der Bayerischen Verfassung feiern können?

Glück: Wir können nur spekulieren, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie diese Beständigkeit hätte als Rahmen und Zielsetzung einer historischen Erfahrung. Was zeitbedingter Ausdruck ist, überlebt sich von selbst, was zeitlose Werte sind, ist in der Bayerischen Verfassung gut beschrieben.

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