Bayerischer Landtag

31.05.2011 - Politik muss der Justiz gute Rahmenbedingungen sichern

Bild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm hieß die Generalstaatsanwälte im Maximilianeum willkommen. Rechts neben ihr Professorin Monika Harms, Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, und Dr. Erardo Rautenberg aus Brandenburg, der Sprecher der Generalstaatsanwälte. Sein Münchner Kollege Dr. Christoph Strötz (links) hat die Federführung bei der ersten Frühjahrstagung in München | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm hieß die Generalstaatsanwälte im Maximilianeum willkommen. Rechts neben ihr Professorin Monika Harms, Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, und Dr. Erardo Rautenberg aus Brandenburg, der Sprecher der Generalstaatsanwälte. Sein Münchner Kollege Dr. Christoph Strötz (links) hat die Federführung bei der ersten Frühjahrstagung in München | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

„Parlament und Justiz in Bayern wissen sich in der gemeinsamen Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat verbunden!“ Das betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, als sie die Professorin Monika Harms, Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die Generalstaatsanwälte aus Deutschland und Vertreter aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen und Tschechien im Maximilianeum willkommen hieß. Der Empfang am 30. Mai 2011 bot eine gute Gelegenheit, aktuelle Themen zu diskutieren. Schließlich veränderten die fortschreitende Globalisierung und internationale Verflechtung, die erhöhte Mobilität und die schier grenzenlosen Kommunikationsmöglichkeiten der digitalen und virtuellen Welt das soziale Miteinander und ließen nationale Grenzen verschwimmen. „Ungeachtet der positiven Effekte eröffnen diese Entwicklungen auch bislang unvorstellbare Möglichkeiten für Missbrauch und kriminelles Tun. Internetkriminalität, Datenschutz und Datenklau kennen keine nationalen Grenzen. Das stellt die Gesetzgebung und die Justiz vor neue Herausforderungen“, sagte Barbara Stamm in ihrer Rede und betonte: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Justiz und dabei speziell die Staatsanwaltschaften mit den notwendigen Instrumentarien ausgestattet werden, um ihre Aufgaben gut bewältigen zu können.“ Dr. Erardo Rautenberg aus Brandenburg, der Sprecher der deutschen Generalstaatsanwälte, stellte die wichtige Rolle der Justiz für den Rechtsstaat heraus. Das Eintreten für die Gerechtigkeit erfordere auch Mut, vor allem in totalitären Systemen, machte Rautenberg am Beispiel des Münchner Staatsanwalts Josef Hartinger deutlich. Dieser ließ 1933 die Ermordung von vier Häftlingen im KZ Dachau nicht einfach auf sich beruhen, sondern ermittelte gegen die Täter und riskierte dabei im Naziregime sein eigenes Leben. Nach dem 2. Weltkrieg gelang es ihm, den letzten überlebenden Mörder vor Gericht zu bringen.

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