Bayerischer Landtag

9.-11.09.2010 - Landtagspräsidium auf Informationsreise in Bulgarien: Spitzenpolitiker des Landes schildern Reformprozess

Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat sich auf einer dreitägigen Reise nach Bulgarien über die aktuelle Situation des Landes informiert und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert.

Die Delegation unter der Leitung von Landtagspräsidentin Stamm wurde mit militärischen Ehren empfangen und traf in der Zeit vom 9. bis 11. September die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Balkanrepublik zu Gesprächen. Diese nannten in allen Begegnungen den schnellen Beitritt Bulgariens zum Schengen-Abkommen als das große Ziel.

Auf bayerischer Seite beteiligten sich neben der Landtagspräsidentin die Mitglieder des Präsidiums an den Gesprächen: Reinhold Bocklet, Erster Vizepräsident (Foto: 1. Reihe, 2. von rechts), Franz Maget, Zweiter Vizepräsident (Foto: 1. Reihe, links), Peter Meyer, Ditter Vizepräsident (Foto: 7. von links), Christine Stahl, Vierte Vizepräsidentin (Foto: 2. Reihe, rechts), Jörg Rohde, Fünfter Vizepräsident (Foto: 6. von links), Sylvia Stierstorfer, Schriftführerin des Präsidiums (Foto: 1. Reihe, rechts), Walter Nadler, Schriftführer des Präsidiums (Foto: 4. von links), Christa Steiger, Schriftführerin des Präsidiums (Foto: 2. Reihe, 2. von rechts).

Das Präsidium des Bayerischen Landtags in Bulgarien: Die Einladung zu dem Besuch kam von Tsetska Tsacheva, der Präsidentin der bulgarischen Volksversammlung (links neben Barbara Stamm). | Foto: Heidi Wolf
Das Präsidium des Bayerischen Landtags in Bulgarien: Die Einladung zu dem Besuch kam von Tsetska Tsacheva, der Präsidentin der bulgarischen Volksversammlung (links neben Barbara Stamm). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Tsetska Tsacheva, die Präsidentin der bulgarischen Volksversammlung, hatte die Delegation aus Bayern eingeladen. „Es ist wichtig, dass die Regierungen beider Länder gut zusammenarbeiten, aber auch die Parlamente. Wir wollen deshalb die bestehenden Kontakte festigen und ausbauen“, war sich die bulgarische Politikerin mit ihrer bayerischen Kollegin Barbara Stamm einig. Gesprächsthemen waren die Wirtschaftskrise, die Haushalts- und die Bildungspolitik. Tsetska Tsacheva sprach außerdem die speziellen Probleme ihres Heimatlandes an: Schattenwirtschaft, Korruption und organisierte Kriminalität. Um sie wirksam bekämpfen zu können, seien – auch in Zusammenarbeit mit bayerischen Behörden – Instrumente für Polizei und Staatsanwaltschaft entwickelt und Reformen in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit auf den Weg gebracht worden. Diese positive Entwicklung habe auch die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht 2009 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens anerkannt. Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und will möglichst im Jahre 2011 den Beitritt zum Schengen-Abkommen schaffen. Dann gäbe es keine Grenzkontrollen mehr. „Der Beitritt zum Schengen-Raum ist ein nationales Ziel, das alle Fraktionen unterstützen“, erfuhren die bayerischen Politikerinnen und Politiker. Das Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche.

„In Bayern haben wir die meisten Freunde“

„Bayern ist der Staat in Europa, der uns am nächsten steht. Da haben wir die meisten Freunde“, hieß Ministerpräsident Boyko Borissow die Gäste willkommen. Für den 12. Oktober 2010 kündigte er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Der 51-jährige Politiker, der zeitweise Trainer der bulgarischen Karate-Nationalmannschaft war, ist bestens vernetzt. Er gilt als charismatische Persönlichkeit mit einer enormen Willensstärke und der Fähigkeit zu klarer politischer Analyse. Er hat im März 2006, als er Bürgermeister von Sofia war, die Bewegung „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) gegründet, aus der die gleichnamige Partei entstanden ist. Diese errang bei den Parlamentswahlen im Sommer vergangenen Jahres einen erdrutschartigen Sieg. „Die Erfolge verdanken wir zu einem großen Teil Bayern“, sagte Borrissow, der im Juli 2009 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und eine Minderheitsregierung anführt – auf eine Koalition wollte er sich nicht einlassen. „Das Wort „Koalition“ klingt in Bulgarien nicht besonders gut“, begründete Borrisow die Entscheidung. GERB verfügt über 120 Abgeordnete, 121 wären für die Mehrheit nötig.

Im Gespräch mit den Mitgliedern des Landtagspräsidiums berichtete der Politiker von ersten Erfolgen gegen organisierte Kriminalität und Korruption: Es gab heuer einen einzigen aufgeklärten Auftragsmord im Vergleich zu 60 bis 80 in den Jahren vorher. Mit den fürchterlichen Entführungen und mit den Raubüberfällen auf türkische Gastarbeiter, die auf der Autobahn geschehen sind, ist es vorbei, seit bei einer Polizeiaktion ein Krimineller erschossen wurde, schilderte Borrisow und kündigte an: „Wir werden weiter hart vorgehen.“ Dabei unterstützt ihn Justizministerin Margarita Popova, die als Staatsanwältin von 2007 bis 2009 die Spezialeinheit geleitet hat, die den Betrug mit EU-Mitteln bekämpft. Bei der Reform des Justizwesens halfen Experten aus Bayern, berichtete die Ministerin und hob dabei Juristen aus dem Bereich der Justiz in München und Nürnberg hervor. Ihr Fazit. „Die Reform der Justiz ist so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr umkehrbar ist.“

Experten bilden das Kabinett

Ministerpräsident Boyko Borrisow hat Experten in sein Kabinett geholt, um den Reformprozess voranzubringen. Einer von ihnen ist der 38-jährige Außenminister Nikolaj Mladenov, der am King´s College in London studiert hat und als Berater der Weltbank tätig war. Er will erreichen, dass Bulgarien in Zukunft mehr EU-Mittel abschöpft, die dem Land zur Verfügung stehen, um die Lebensumstände der Menschen nachhaltig zu verbessern: Die durchschnittliche Monatsrente liegt bei 100 Euro, das durchschnittliche Monatseinkommen bei 300 bis 500 Euro. Die Arbeitslosenquote wurde im Juni 2010 mit 9,35 Prozent angegeben. Die rund 900 Unternehmen aus Bayern sind gefragte Arbeitgeber: Allianz, Knauf, MAN, Osram und eine Reihe mittelständischer Unternehmer sind vertreten. Das bilaterale Handelsvolumen betrug im ersten Halbjahr 2009 rund 290 Millionen Euro. Schwere Mängel gibt es bei der Infrastruktur. Es fehlt an einer durchgehenden Autobahn, „der bulgarische Asphalt ist 30 Jahre alt, die Schlaglöcher entsprechend tief.“ Das erfuhren die Politikerinnen und Politiker aus Bayern auf ihrer Reise durch das Land dann auch hautnah. Sie erlebten auch eine herzliche Gastfreundschaft.

In Sofia wurde die Delegation des Bayerischen Landtags auch vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parvanov empfangen. Intensive Gespräche fanden mit den Mitgliedern der Bulgarisch-Deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Sofia statt. Dietrich Becker, ständiger Vertreter des Botschafters, und Dora Makarieva von der Protokollabteilung vermittelten den bayerischen Gästen interessante Einblicke in die Politik und das Leben in Bulgarien. Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist nach dem Besuch am Balkan entschlossen, den Dialog intensiv fortzusetzen. „Die 2500 jungen Menschen aus Bulgarien, die in Bayern studieren, können dabei eine Brücke bilden“, ist die Politikerin überzeugt: „Je besser wir uns kennen und je mehr wir voneinander wissen, desto besser gelingt es uns, ein Europa in Frieden und Freiheit zu gestalten.“ /hw

Bild: Eintrag in das Gästebuch der bulgarischen Volksversammlung | Foto: Heidi Wolf
Eintrag in das Gästebuch der bulgarischen Volksversammlung | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Momentaufnahmen:
Landtagspräsidentin Barbara Stamm trug sich in das offizielle Gästebuch der bulgarischen Volksversammlung ein. „Es lohnt sich, innerhalb Europas weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um unseren Kindern und deren Kindern eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu gestalten“, schrieb die Politikerin.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Ministerpräsident Boyko Borissow | Foto: Heidi Wolf
Denkmal des unbekannten Soldaten in Sofia | Foto: Heidi Wolf
Eintreffen am Flughafen in Sofia | Foto: Heidi Wolf

Ministerpräsident Boyko Borissow (Foto links) hat Korruption und organisierter Kriminalität einen entschiedenen Kampf angesagt. Im Gespräch mit der Delegation aus Bayern berichtete er von ersten Erfolgen.

Ein Kranz aus Bayern vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten mitten in Sofia (Foto Mitte).

Foto rechts: Die Ehrengarde stand Spalier, der rote Teppich war ausgerollt: Die Gäste aus Bayern bei ihrem Eintreffen am Flughafen in Sofia (in der ersten Reihe die Abgeordneten Walter Nadler und Sylvia Stiersdorfer (beide CSU), dahinter Vizepräsidentin Christine Stahl (Bündnis90/Die Grünen) und Christa Steiger (SPD). Rechts im Bild Dora Makarieva von der Deutschen Botschaft in Sofia. Sie begleitete die Reisegruppe drei Tage lang und vermittelte den Teilnehmern wichtige Kenntnisse über das Leben in ihrem Heimatland.

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