Bayerischer Landtag

03.07.2013 - Der Landtag im Gespräch mit . . . Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert

Bild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

„Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ist in Europafragen so einflussreich wie nie zuvor. Nirgends in Europa gibt es ein stärkeres Parlament als in Deutschland.“ Diese Überzeugung äußerte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Vortrag am Mittwoch, 3. Juli 2013, im Senatssaal des Maximilianeums. Es war die letzte Veranstaltung, die in dieser Legislaturperiode in der Reihe „Der Landtag im Gespräch mit …“ stattfand. Landtagspräsidentin Barbara Stamm bezeichnete den Gastredner als engagierten und durchaus streitbaren Politiker, der über viele Jahre hinweg die parlamentarische Demokratie in unserem Land mit geprägt und sich immer für ein starkes und selbstbewusstes Parlament eingesetzt habe. Gerade der europäische Integrationsprozess stelle die Parlamente vor neue Herausforderungen, insbesondere auf Länderebene. Der Bayerische Landtag habe deshalb im Rahmen der Subsidiaritäts-Stellungnahmen den direkten Dialog mit der EU-Kommission aufgenommen.

„Die Rolle der Parlamente im europäischen Integrationsprozess“ hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert seinen Vortrag überschrieben. Europa ist ihm eine Herzensangelegenheit. „Wir bauen gewissermaßen einen Prototypen. Europa ist ein famoses Beispiel zur Verdeutlichung der Relativitätstheorie“, sagte der Politiker. Natürlich träten Probleme auf, aber diese seien bisher alle gelöst worden. Für Lammert ist die Europäische Union eine „unaufhaltsame Erfolgsgeschichte.“

Der europäische Einigungsprozess sei seit den 1950-er Jahren dadurch gekennzeichnet, dass ursprünglich sechs, dann immer mehr Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten auf eine Gemeinschaft übertragen haben, die aber kein Staat sei. Der Anwendungsbereich dieser Kompetenzübertragung habe immer mehr zugenommen – ein Prozess, der mit dem Verlust an demokratischer Legimitation gekoppelt sei, beschrieb Norbert Lammert ein Kardinalproblem der EU. Der Ehrgeiz dieser Gemeinschaft, ökonomisch zusammenzuarbeiten und erfolgreich zu sein, sei wesentlich stärker ausgeprägt als das Bedürfnis, sich politisch zu integrieren, was schließlich zu einer Schieflage geführt habe.

Um dieses Demokratiedefizit und die Asymmetrie zwischen ökonomischer und politischer Integration zu überbrücken, seien unterschiedliche operative Strukturen entwickelt worden, vor allem in Deutschland. Lammert nannte in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Lissabon-Vertrag geprüft und für verfassungskonform beurteilt hatte. Über das Parlamentsbeteiligungsgesetz sei das Mitwirkungsrecht des Bundestages in europäischen Angelegenheiten klar geregelt. Danach sei das Parlament nicht mehr nur ein mehr oder weniger stiller Beobachter von Regierungsverhandlungen und deren Ergebnissen. Das Parlament müsse jetzt die Regierungen zu Verhandlungen ermächtigen und über deren Ergebnisse entscheiden, bevor die Regierung überhaupt rechtsverbindliche Vereinbarungen treffen dürfe. „Wenn das Parlament von seinem Recht auf Stellungnahme Gebrauch macht, muss die Regierung diese Stellungnahme in Brüssel als die ihre vertreten“, nannte Lammert ein Beispiel. Oder: „Die Regierung darf der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Land nicht zustimmen, wenn das Parlament dagegen ist.“ In Währungsfragen nehme diese Einflussmöglichkeit eine besondere Dimension an. „Die Entscheidung über Ausgaben und Einnahmen gehört nicht in die Zuständigkeit der Regierung, sondern des Parlaments. Das gilt auch für Hilfsleistungen an andere Länder“, stellte der Redner klar und fügte an: „Die Begeisterung darüber hält sich in Grenzen, auch bei der eigenen Regierung, denn die hätte es gerne einfacher.“

Um die Rechte auch wahrzunehmen und nah am Informations- und Entscheidungsprozess in Brüssel zu sein, habe der Deutsche Bundestag eine eigene Unterabteilung für europäische Fragen eingerichtet. Von den 60 Planstellen entfielen 30 auf wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, berichtete Lammert. Sie prüften die Mitteilungen – 29 000 Drucksachen pro Jahr-, filterten Neues heraus, um so den Prozess der Urteilsfindung zu ermöglichen. Die starke Präsenz der Länder in Brüssel bezeichnete Lammert als wichtig.

Nicht zufrieden ist der Bundestagstagspräsident mit der Live-Übertragung von Plenarsitzungen in Berlin. Das wurde zu Beginn der Diskussionsrunde deutlich, die Sigmund Gottlieb, Chefredakteur beim Bayerischen Fernsehen, moderierte. „Acht Live-Übertragungen in einem Jahr in der ARD müssten Ihnen gefallen“, hatte sich Gottlieb an Lammert gewandt. Die Antwort kam sofort: „Nein, gefällt mir nicht, so lange die Anzahl der Talkshows die der Parlamentsdebatten bei weitem übersteigt.“ Entscheiden verteidigte Lammert die vielen leeren Plätze in Sitzungen des Plenums. Die Abgeordneten müssten bei der Fülle ihrer Aufgaben hochgradig arbeitsteilig organisiert sein. Gute Sacharbeit habe Vorrang vor dem guten Eindruck eines voll besetzten Plenums. Deshalb seien bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten eben nur die Parlamentarier anwesend, die sich mit dem jeweiligen Thema beschäftigten. In der Diskussionsrunde beschrieb sich der Bundestagspräsident als „zurückhaltend bei den modernen Kommunikationsmedien.“ Er sei kein Freund der schnellen Twitterwelt und überaus skeptisch, dass es sich dabei um die künftige Plattform plebiszitärer Entscheidungen handeln könnte. „Sehr manipulationsanfällig“, fürchtet der Bundestagspräsident.

Von Europapolitikerin Ursula Männle nahm Lammert die Bitte mit nach Berlin, nationale und regionale Parlamente sollten sich in Europafragen besser vernetzen: „Wir würden uns über einen größeren Zusammenhalt freuen!“

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