Bayerischer Landtag

07.06.2011 - Der Landtag im Gespräch mit . . . Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D.

„Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie“ als Thema bei der Veranstaltungsreihe "Der Landtag im Gespräch mit..."

- Von Zoran Gojic -

Als gründlicher Denker holte Heiner Geißler ein bisschen weiter aus, als er im Bayerischen Landtag erklären sollte, weshalb die Menschen offenkundig zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren. Denn nur, wenn man die Hintergründe kenne und verstehe, sei es möglich, die Verbindung herzustellen zu denen, die als "Wutbürger" wahrgenommen werden. Geißler, als Schlichter beim umstrittenen Großprojekt "Stuttgart 21" mit eben diesen "Wutbürgern" konfrontiert, fand, die Menschen hätten gute Gründe für ihr Misstrauen. Täglich erlebten sie eine fortschreitende Ökonomisierung des Lebens. "Machen Sie sich nichts vor, die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr", sagte Geißler und stellte den Zusammenhang her zwischen der Übermacht rein wirtschaftlicher Erwägungen über gesellschaftliche Werte. "Es gibt eine neue Diskriminierung zwischen Menschen, die wenig kosten und Menschen die viel kosten. Der Mensch ist zum reinen Kostenfaktor geworden", erläuterte Geißler. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich völlig ohnmächtig gegenüber global agierenden Konzernen, die ihre Interessen durchsetzen. "Es gibt Geld wie Heu, aber es ist völlig falsch verteilt", spitzte Geißler zu und führte aus, dass sich das Unbehagen an dieser Situation schließlich auf die Politik übertrage. "Die Leute glauben nicht mehr, dass sich die Politik gegen die Wirtschaft durchsetzen kann. Nach der verheerenden Finanzkrise 2008 / 2009 waren sich die Politiker einig, dass eine strengere Aufsicht von Bankgeschäften und eine Finanztransaktionssteuer notwendig seien. Beides wurde beschlossen, Beides wurde nicht durchgesetzt", führte Geißler als Beispiel an und spannte den Bogen zu "Stuttgart 21". "Die Menschen wollten informiert werden und zwar umfassend, von unten nach oben. Das Problem war nicht der Bahnhof, sondern die 100 Hektar frei werdende Fläche in der Innenstadt. Die großen Konzerne hatten schon ihre Ansprüche auf die Grundstücke angemeldet und die Menschen mussten den Eindruck gewinnen, dass der Bahnhof nur unter die Erde gelegt werden soll, damit die Firmen dort ihre Gebäude hochziehen können. „Hier machten die Leute in Stuttgart nicht mehr mit. Sie wollten nicht, dass das Gelände in die Hände der Grundstücksspekulanten kommt, sondern dass es für die Bürger genutzt wird, berichtete Geißler. Dafür gingen sie auf die Straße, nahmen sie Sache selbst in die Hand, weil sie der Politik misstrauten. Der frühere Bundesminister warnte die Politiker davor, sich auf das Argument zurückzuziehen, die Projekte seien von parlamentarischen Gremien rechtmäßig beschlossen worden. "Demokratisch gefasste Entschlüsse muss man auch im Nachhinein noch begründen und erklären können", erklärte der Redner. Er plädierte dafür, das Baurecht zu ändern: „Wir haben in Deutschland das bürokratischste Baurecht mit den wenigsten Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger in ganz Europa.“ Als positives Beispiel für Bürgerbeteiligung nannte Geißler den Gotthard-Tunnel in der Schweiz. Die Bevölkerung dort habe lange über das Vorhaben diskutiert, dann abgestimmt, ob gebaut werden soll. Nachdem der grundsätzlichen Entscheidung für das Projekt seien verschiedene Alternativen entwickelt worden, über die erneut eine Abstimmung erfolgte. Gebaut wurde dann die Variante mit der größten Zustimmung, schilderte Geißler das Vorgehen und stellte fest: „Bei uns ist es genau umgekehrt!“ Diese Methode funktioniere aber nicht mehr, die „Wir müssen uns daran gewöhnen, Vorgehen funktioniere aber nicht mehrRezept, Blick auf die anwesenden Abgeordneten des Landtags. Dass Menschen ihrem Unmut Ausdruck verleihen, solle man nicht als Bedrohung auffassen, sondern als Akt politischer Willensbildung. "Wer demonstriert, zeigt seine Meinung", sagte Geißler und forderte dazu auf, die Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen. Nicht alles, was fiskalisch richtig erscheinen mag, sei auch ethisch und moralisch in Ordnung, mahnte Geißler.

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