Bayerischer Landtag

13.10.2009 - Der Landtag im Gespräch mit . . . Erzbischof Prof. Dr. Reinhard Marx

„Religionsausübung ist keine Privatsache“ - Vortrag von Erzbischof Marx im Bayerischen Landtag über Kirche und Staat
Barbara Stamm: Weltanschauliche Offenheit nicht mit Beliebigkeit verwechseln

Bild: Reihe zu aktuellen und zukunftsrelevanten Themen
Reihe zu aktuellen und zukunftsrelevanten Themen | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Religionsausübung ist nach Auffassung des Erzbischofs von München und Freising, Reinhard Marx, keine Privatsache. Vielmehr sei sie eine öffentliche Angelegenheit, weil Religion zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beiträgt. „Die Idee einer positiven Neutralität des Staates gegenüber der Religion geht davon aus, dass der säkulare Rechtsstaat sich nicht aus sich selbst begründen kann, sondern auf andere Sinnstifter angewiesen ist“, sagte Marx am Dienstagabend, 13. Oktober, im Bayerischen Landtag bei einem Vortrag zum Thema „Kirche und Staat im säkularen und multireligiösen Spannungsfeld“. Der freiheitliche Verfassungsstaat sei auf Religion angewiesen, wenn er die ihm vorgelagerten Vorraussetzungen dauerhaft sichern wolle, so Marx: „Denn die weltanschauliche Neutralität des Staates meint keineswegs eine Wertneutralität des Staates.“

Kirche und Staat seien aufeinander bezogen zu betrachten. Gleichwohl stelle keine der beiden Seiten, weder Staat noch Kirche, die Trennung in Frage. „Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist vielmehr auch im Interesse der Kirche und der Religion. Auch die Kirche tritt für die Religionsfreiheit anderer Religionen ein“, sagte der Erzbischof. Nicht zuletzt habe die Deutsche Bischofskonferenz im September 2008 hervorgehoben, dass den Muslimen in Deutschland der Bau von würdigen Moscheen ermöglicht werden müsse.

Der Staat ist nach Meinung von Marx dennoch nicht verpflichtet, alle Religionen völlig identisch zu behandeln. „Bei der Ausgestaltung des staatlichen Verhältnisses zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften sind die verschiedenen Religionen an ihrem konstruktiven Beitrag zu Staat und Gesellschaft zu messen, wenn der Staat seine Grundlagen und seine Freiheitsfähigkeit langfristig sichern will“, betonte Marx.

Der Erzbischof zeigte sich besorgt über das intellektuelle Niveau der zunehmenden Kritik am Staatskirchenrecht. „Eine kämpferische Gegnerschaft zur Kooperation von Staat und Kirche gibt es seit jeher; verheerend ist jedoch die zunehmende Unkenntnis über die Funktion von Religion im freiheitlichen Rechtsstaat und über das Verhältnis von Staat und Kirche, die eine angemessene Einordnung solcher Kritik am Staatskirchenrecht verhindert“ erklärte Marx.

Vor diesem Hintergrund solle in Deutschland die im Grundsatz positive Ausgestaltung des Kooperationsverhältnisses von Staat und Kirche verdeutlicht werden, forderte Marx: „Das entpflichtet den Staat und die Religionen nicht, sich auch im Staatskirchenrecht den Herausforderungen zu stellen, die sich durch Säkularisierung und religiöse Pluralisierung ergeben.“ Die Kirche scheue eine solche Diskussion nicht; sie sei vielmehr auch aus kirchlicher Sicht durchaus wünschenswert, um einerseits das Verhältnis des Staates gegenüber den verschiedenen Religionen deutlich zu machen sowie um andererseits das Verständnis für das bestehende Verhältnis von Staat und Kirche zu schärfen.

Gesprächs- und Diskussionsbedarf über die Stellung von Kirche und Staat

In der neuen Reihe „Landtag im Gespräch“ sollen aktuelle Gegenwarts-Themen aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert werden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will dazu Gastredner einladen, die neben ihrer Sachkompetenz über Integrationskraft, Weitsicht und Visionen verfügen, teilte der Bayerische Landtag mit. Den Anfang dieser Reihe macht Erzbischof Marx. Er sei für die Premiere eingeladen worden, weil das Verhältnis von Staat und Kirche seit Jahrhunderten immer wieder für Diskussionsstoff in ganz unterschiedlichen Ausprägungen sorge, sagte Stamm. Dank der Trennung von Staat und Kirche sei unser Staat heute weltanschaulich offen, was aber nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden dürfe. Angesichts der Herausforderungen von unterschiedlichen Religionen bestehe ein großes Potential an Gesprächs- und Diskussionsbedarf über die Stellung von Kirche und Staat, erklärte die Landtagspräsidentin...

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Erzbistum München und Freising

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