Bayerischer Landtag

23.10.2012 - Der Landtag im Gespräch mit ... Susanne Koelbl, Dr. Philipp Ackermann und Thomas Ruttig

Bild: Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network, die Journalistin Susanne Koelbl, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Dr. Philip Ackermann vom Arbeitsstab Afghanistan-Pakistan im Auswärtigen Amt. | Foto: Rolf Poss
Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network, die Journalistin Susanne Koelbl, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Dr. Philip Ackermann vom Arbeitsstab Afghanistan-Pakistan im Auswärtigen Amt. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Zoran Gojic -

In zwei Jahren – Ende 2014 – soll die Internationale Schutztruppe ISAF aus Afghanistan abziehen. Was wird dann aus dem Land am Hindukusch, in dem die Bundeswehr als Teil einer internationalen Allianz seit dem 7. Oktober 2011 stationiert ist? Diese Frage diskutierten drei ausgewiesene Kenner der Materie am 23. Oktober 2012 in der Reihe „Der Landtag im Gespräch“ im Maximilianeum: Die Journalistin Susanne Koelbl, Dr. Philipp Ackermann, Leiter des Arbeitsstabes Afghanistan-Pakistan im Auswärtigen Amt und Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network trafen sich im Senatssaal des Maximilianeums um Antworten auf die Frage des Abends zu finden: „Was wird aus Afghanistan?“

Afghanistan muss auf eigenen Beinen stehen

In einem Punkt herrschte Einigkeit: Konzepte von außen bringen nicht weiter, die Afghanen müssen sich selber helfen. Langfristige Unterstützung wird zwar notwendig bleiben, das Ziel müsse aber ein eigenständiges Land mit einer funktionierenden politischen Struktur sein. Zu Beginn stimmte ein kurzer Film die Zuhörer auf das Thema ein. Dann gab Moderator Franz Bumeder, Leiter der Bayernredaktion beim Bayerischen Rundfunk und erfahrener Reporter in den Krisengebieten am Balkan und in Pakistan, einen geschichtlichen Überblick über die Ereignisse der letzten Jahre: Nach den Terroranschlägen der al-Qaida in den USA am 11. September 2001 begann am 7. Oktober 2001 eine internationale Allianz unter Führung der USA den Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan, das der al_Qaida Unterschlupf geboten hatte. Ende 2001 kontrollierte das Bündnis das Land. Was als Kampf gegen das internationale Terrornetzwerk al-Qaida begonnen hatte, entwickelte sich im folgenden Jahrzehnt zu einer völlig anderen Mission: dem Wiederaufbau eines zugrunde gerichteten Landes. Eine mühsame Aufgabe, voller Rückschläge und auch gravierender Fehler.

Die Wahlen 2013 sind entscheidend für die Zukunft

Dennoch ist Dr. Philipp Ackermann verhalten optimistisch und sieht in den Wahlen, die nächstes Jahr stattfinden werden, einen wichtigen Schritt in die Eigenständigkeit des Landes. „Wir müssen weg von der Vorstellung, dass die ISAF die Wahlen nächstes Jahr ermöglicht und überwacht – das müssen die Afghanen selber schaffen. Das ist immens wichtig für die Zukunft des Landes“, betonte Ackermann. Thomas Ruttig sah das genauso, war aber im Gegensatz zu Ackermann nicht so zuversichtlich: „Viele Afghanen werden nicht einmal in die Nähe einer Wahlurne kommen und von fairen und freien Wahlen können wir ohnehin nur träumen.“ Susanne Koelbl glaubte ebenfalls nicht, dass Afghanistan die wichtigen Wahlen ohne Hilfe organisieren kann, woran aber auch die westliche Politik einen Anteil hat. „Das Vakuum, das wir hier vorfinden, haben wir mitgeschaffen“, erklärte Koelbl und riet generell dazu, vor allem der jungen Bevölkerung in Afghanistan Perspektiven zu geben. „Die Jugend braucht Hoffnung. Im Moment sehe ich keine Basis für einen gesunden Staat.“

Umsetzung geltenden Rechts ist immer noch mangelhaft

Über die Frage, inwieweit die afghanische Regierung, insbesondere Präsident Hamid Karzai, für den eher desolaten Zustand des Landes und die verfahrene politische Situation verantwortlich sind, gab es ganz unterschiedliche Ansichten. Dr. Philip Ackermann warnte davor, Karzai zu dämonisieren, gab aber zu, dass er ein „schwieriger Partner“ sei. Und auf vielen Gebieten hätte es in Afghanistan sehr wohl Fortschritte gegeben. Etwa beim Aufbau von Armee und Polizei und in der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans. Allerdings räumte Ackermann ein, dass die Regierung in der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze sicher noch viel besser arbeiten könnte. „Es gibt gut geführte Ministerien, etwa das Landwirtschaftsministerium, andere sind miserabel, das ist natürlich so.“

Präsident Karzai sendet falsche Signale

Thomas Ruttig beurteilte die Lage düsterer. Die Regierung habe in fast allen Bereichen versagt und damit das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, was letztlich wieder auf die westliche Politik zurückfalle, denn damit entfremde sich Afghanistan auch vom Konzept der Demokratie. Susanne Koelbl gab zudem zu bedenken, welche gesellschaftspolitischen Signale Karzai aussende. „Herr Karzai ist ein einnehmend höflicher und freundlicher Mensch, aber er zeigt sich nie mit seiner Frau. Das ist eine moderne, gut ausgebildete Frau, die Englisch spricht, aber nirgends auftaucht. Damit bringe Karzai seine Einstellung zur Stellung der Frau und zu Frauenrechten zum Ausdruck, sagte Koelbl.

Frauen haben vielerorts immer noch keine Rechte

Dass die Rechte der Frauen in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch missachtet werden, darüber herrschte Konsens, allerdings gaben sich Ackermann und Koelbl vorsichtig optimistisch. In urbanen Gegenden gehe der Anteil der Burka-Trägerinnen sichtbar zurück. Andererseits ist es für alleinstehende Frauen ohne männliche Unterstützung kaum möglich, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und es gibt noch archaisch anmutende Strukturen, die schwer aufzubrechen sind, wie Ackermann an einem Beispiel anschaulich machte: im usbekisch dominierten Teil Afghanistans dürfen Frauen nach der Hochzeit ihr ganzes Leben lang nicht mehr außer Haus. Sie können den Hof nicht verlassen und haben keinerlei Kontakt mehr zur Welt jenseits der Gartenmauer.

Ohne Einbindung der Taliban gibt es keinen Frieden

Einig waren sich die drei Experten auch über die verzerrte Wahrnehmung der Lage in den Medien – die Taliban seien nicht das einzige Problem des Landes und auch nicht das größte. Susanne Koelbl nannte es den schwerwiegendsten Fehler der westlichen Allianz, über lange Jahre nicht verstanden zu haben, dass die Taliban keine international agierende Terrororganisation seien, sondern ausschließlich nationale Interessen verfolgten. Zudem habe man sich zu lange der Illusion hingegeben, Afghanistan ohne Einbindung der Taliban befrieden zu können. Eine Zukunft könne Afghanistan nur haben, wenn es eine Aussöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsparteien und einen Ausgleich der Interessen gebe. „Die Versöhnung ist ein gesellschaftlicher Prozess, den wir von außen nicht steuern können. Das muss von den Menschen in Afghanistan ausgehen“, betonte Ruttig.

"Es gibt zu viele Männer mit Waffen in diesem Land"

Die meisten Nachfragen des Publikums gab es erwartungsgemäß zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Während Ackermann den baldigen Abzug für notwendig und richtig hielt, plädierten sowohl Koelbl als auch Ruttig dafür, Termin und Umfang des Abzugs noch einmal zu überdenken. Die schwelenden Konflikte, die offenen Rechnungen aus den Bürgerkriegsjahren könnten das Land ins Verderben ziehen. Und so sehr die Menschen in Afghanistan vom Westen enttäuscht seien, so sehr sei ihnen klar, dass die ausländischen Truppen den ohnehin fragilen Frieden sichern. „Das klingt nur paradox, aber die meisten Afghanen wollen nicht, dass wir gehen, egal wie unzufrieden sie mit der Situation sind“, sagte Ruttig und warnte: „Es gibt zu viele Männer mit Waffen in diesem Land!“

Die Frage bleibt: Was haben wir aus diesem Einsatz gelernt?

Am Ende war es ein junger Soldat, der die vielleicht wichtigste Frage des Abends stellte: Was haben wir aus dem Einsatz gelernt? Offene und ehrliche Debatten über Sinn und Legitimation von Ausländseinsätzen zu führen – das war verkürzt die einhellige Meinung des Trios auf dem Podium. „Es werden wieder ähnliche Einsätze auf uns zukommen und wir überlasten das Militär, wenn wir es mit dem Gefühl hinschicken, für alles verantwortlich zu sein“ glaubte Ackermann und Koelbl ergänzte: „Alle politischen Parteien haben entschieden, die Soldaten nach Afghanistan zu schicken und haben sie danach im Stich gelassen. Das kann so nicht funktionieren.“

Landtagspräsidentin Barbara Stammmit BR-Moderator Franz Bumeder und Thomas Ruttig. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach das Grußwort im Senatssaal. | Foto: Rolf Poss
Unter den Zuhörern waren viele Soldaten. | Foto: Rolf Poss
Die Zuhörer erlebten eine lebhafte, konzentrierte und informative Debatte. | Foto: Rolf Poss
Viele interessierte Besucher machten sich Notizen. | Foto: Rolf Poss
Oberst Peter Utsch, Leiter der Infanterieschule Hammelburg, der Abgeordnete Günther Felbinger und Dr. Philipp Ackermann im Gespräch. | Foto: Rolf Poss
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