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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268
Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)
Wahl Landtag
Berufung, Bestätigung Landtag
Wahl CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Antrag SPD
Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung im im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Dringlichkeitsantrag AfD
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/89
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/24
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