Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30544 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/30537

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30537 vom 05.09.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30392 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30347

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30385 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006

Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

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Drucksache Nr. 18/30382 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG

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Drucksache Nr. 18/30347 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30133 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29069

Den Helfern helfen - Notfallsanitäter angemessen einbeziehen

Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;

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Drucksache Nr. 18/30127 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29671

"Römerland Bayern" - Die Landesausstellung für 2028

Bericht

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Drucksache Nr. 18/30111 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29172

BAföG weiterentwickeln - Unterschiedliche Mietniveaus berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/30107 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29066

Krankenhausfinanzierung reformieren - DRG-System in der gegenwärtigen Form abschaffen

Versorgungsbedarf und Behandlungsqualität; Fachkliniken; Grundversorgung mit Geburtshilfe; Vernetzungen und sektorenverbindende Leistungen; DRG für Universitätskliniken; neues Finanzierungskonzept; Zuwachs an Finanzmittel

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Drucksache Nr. 18/30102 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28522

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen IV: Versicherungsmöglichkeit für Berufsunfähigkeit prüfen

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 18/30100 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28520

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen II: Stärkere Fokussierung auf Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits im Studium

entsprechende Hinweise an die Universitäten; Aufnahme des Themas in die Ärztliche Approbationsordnung und in das Pflichtcurriculum an den medizinischen Fakultäten; Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reform der ärztlichen Ausbildung

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Drucksache Nr. 18/30099 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28519

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen I: Mehr Niederlassungsmöglichkeiten schaffen, mehr regionale Mitgestaltung

Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene: Verkleinerung der Planungsbereiche, mögliche Eingruppierung der Kinder- und Jugendpsychiater in die allgemeine fachärztliche Versorgung, Prüfung einer Aufhebung der Anrechnung ermächtigter Ärzte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

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Drucksache Nr. 18/30097 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27677

Faire Verträge mit freien Künstlern: Bericht über Vertragsgestaltungen für Gastkünstlerinnen und -künstler an den staatlichen Bühnen in Bayern

Bericht im Landtag; Mustervertrag des Normalvertrags; Unterstützung der Künstler; EU-Leitlinien bei Tarifverträgen

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Drucksache Nr. 18/30050 GP vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28507)

Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Radlmeier Helmut (CSU)

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