Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30384 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP, SPD, GRU DRS 18/29051

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29861 SO vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FDP, SPD, GRU DRS 18/29051

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29051 vom 16.05.2023

Gesetzentwurf FDP, SPD, GRU

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze -
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/27783 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/25469

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)
(Drs. 18/24626)

Änderungen in folgenden Bereichen: kommunale Seniorenbeiräte (Art. 1), Zusammensetzung des Landesseniorenrats (Art. 2) und der Landesversammlung (Art. 3), jährliche Berichterstattung (Art. 5), Unabhängigkeit (Art. 6 BaySenG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/27059 SO vom 16.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/25469

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)
(Drs. 18/24626)

Änderungen in folgenden Bereichen: kommunale Seniorenbeiräte (Art. 1), Zusammensetzung des Landesseniorenrats (Art. 2) und der Landesversammlung (Art. 3), jährliche Berichterstattung (Art. 5), Unabhängigkeit (Art. 6 BaySenG)

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Drucksache Nr. 18/26984 PL vom 15.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/25282

Gewaltbetroffene Frauen mit sicheren Wohnangeboten schützen und Second-Stage-Angebote ausbauen

Ausbau des Angebots; Förderrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/26983 PL vom 15.02.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25228

Junge Menschen dürfen nicht wieder das Nachsehen haben – Verstetigung des Modellprojekts „Digitale Streetworker“

Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2023; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/27970 SO vom 09.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/26048

Nicht ankündigen, endlich konkret werden! Jetzt Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms in Bayern vorlegen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/26895 SO vom 26.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/25282

Gewaltbetroffene Frauen mit sicheren Wohnangeboten schützen und Second-Stage-Angebote ausbauen

Ausbau des Angebots; Förderrichtlinie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/26893 SO vom 08.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25228

Junge Menschen dürfen nicht wieder das Nachsehen haben – Verstetigung des Modellprojekts „Digitale Streetworker“

Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2023; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/25469 vom 01.12.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)
(Drs. 18/24626)

Änderungen in folgenden Bereichen: kommunale Seniorenbeiräte (Art. 1), Zusammensetzung des Landesseniorenrats (Art. 2) und der Landesversammlung (Art. 3), jährliche Berichterstattung (Art. 5), Unabhängigkeit (Art. 6 BaySenG)

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Drucksache Nr. 18/25282 vom 23.11.2022

Antrag SPD

Gewaltbetroffene Frauen mit sicheren Wohnangeboten schützen und Second-Stage-Angebote ausbauen

Ausbau des Angebots; Förderrichtlinie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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