Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/7862 vom 13.05.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz

Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in Kommunen; Bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat; Organisationsstruktur, Aufgaben und Rechte d. Seniorinnen- und Seniorenrats; Bericht; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)

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Drucksache Nr. 18/7752 vom 06.05.2020

Antrag SPD

Aufhebung des generellen Aufnahmestopps in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

u. a. Aufbau von Kapazitäten für Quarantänemaßnahmen, Versorgung mit Corona-Tests und Schutzkleidung, Ermöglichung von Quarantäne zuhause oder bei Angehörigen

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Drucksache Nr. 18/7741 vom 06.05.2020

Antrag SPD

Absagen von Hortfahrten aufgrund staatlicher Anordnung - Stornokosten für ausgefallene Fahrten ersetzen

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Drucksache Nr. 18/7647 vom 30.04.2020

Antrag SPD

Jugendliche in der Corona-Krise nicht aus dem Blick verlieren - Öffnung der Jugendzentren anstreben

Anweisungen an die Jugendämter für die kontrollierte Öffnung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit; Umsetzung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Drucksache Nr. 18/7644 vom 30.04.2020

Antrag SPD

Kinderschutz auch in Zeiten der Corona-Pandemie sicherstellen

u. a. Ausstattung der Beschäftigten in den Jugendämtern und Kitas mit Schutzkleidung, Aufrechterhaltung von Unterstützungsleistungen, Prüfung der Öffnung von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 18/7624 vom 27.04.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (Drs. 18/6095)

Ergänzungen und Änderungen in folgenden Bereichen: Aktionsplan Inklusion (Art. 1), Barrierefreiheit (Art. 2), Sicherung der Teilhabe (Art. 7), Zielvereinbarungen (neuer Art. 8a), Leichte Sprache (Art. 13), Kompetenzzentrum Barrierefreiheit (neuer Art. 15a), Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren, Verordnungsermächtigung (neuer Art. 17a), Stellvertretung des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung (Art. 18 BayBGG); Änderung von Art. 79 der Bayerischen Bauordnung: Behandlung von Verstößen gegen die Vorschriften zum barrierefreien Bauen als Ordnungswidrigkeiten

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Drucksache Nr. 18/7448 vom 24.04.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Notbetreuung für Bayerns Kinder ausweiten, Konzept zur Ausweitung der Kinderbetreuung vorlegen, Beschäftigte in den Kitas schützen

u. a. Notbetreuung für Kinder aus besonders belasteten Familien; alternative Betreuungsmöglichkeiten; Konzept zur Lockerung des Betretungsverbots; Gesundheitsschutz

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Drucksache Nr. 18/7625 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Unterstützungsbedarf für Seniorinnen und Senioren konsequent prüfen - passgenaue Angebote in Zeiten der Corona-Krise schaffen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/7419 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Kita-Gebührenentlastung für die gesamte Zeit der Schließung erstatten - auch rückwirkend

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Drucksache Nr. 18/6171 vom 05.02.2020

Antrag SPD

Bayern steht in der Pflicht: Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern durch die Vollfinanzierung des Modellversuchs "Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)" voranbringen.

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Drucksache Nr. 18/5903 vom 29.01.2020

Antrag SPD

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - IV hier: Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen, Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern die Grundlagen entziehen!

Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.

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Drucksache Nr. 18/5902 vom 29.01.2020

Antrag SPD

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - III hier: Freiwilligendienste in Bayern deutlich ausbauen!

Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.

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Drucksache Nr. 18/4956 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen - Jugendsozialarbeit an Schulen stärken

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Drucksache Nr. 18/4830 vom 18.11.2019

Antrag SPD

Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich umsetzen: Finanzierung der Frauenhäuser an den wirklichen Bedarf anpassen

Gesetzentwurf: bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot; Reduzierung der finanziellen Belastung der Träger und der Kommunen; Gesamtkonzept: Erhöhung der personallen Kapazitäten, Überarbeitung der Richtlinie für Frauenhäuser, Ausbau der Frauenhausplätze, Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, Hilfen zur Wiedereingliederung, Koordinierungsstelle, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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