Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/4830 vom 18.11.2019

Antrag SPD

Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich umsetzen: Finanzierung der Frauenhäuser an den wirklichen Bedarf anpassen

Gesetzentwurf: bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot; Reduzierung der finanziellen Belastung der Träger und der Kommunen; Gesamtkonzept: Erhöhung der personallen Kapazitäten, Überarbeitung der Richtlinie für Frauenhäuser, Ausbau der Frauenhausplätze, Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, Hilfen zur Wiedereingliederung, Koordinierungsstelle, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt

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Drucksache Nr. 18/4422 vom 22.10.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz II; hier: Übernahme und Evaluation der Kosten sowie einheitliche Bedarfsermittlung (Drs. 18/3646)

Einfügung eines neuen Art. 66f in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze

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Drucksache Nr. 18/4005 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Arbeitnehmerschutz erhalten - keine Aufweichung der 10-Stunden-Regel im Arbeitszeitgesetz

Rücknahme des Entschließungsantrags im Bundesrat; Erhöhung der Mitspracherechte der Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung; Verpflichtung zur generellen Zeiterfassung; Eindämmung der Arbeit auf Abruf

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Drucksache Nr. 18/3809 vom 26.09.2019

Antrag SPD

Finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren für alle Eltern - Ungleichbehandlung beenden, 100-Euro-Zuschuss auch für Angebote der Tagespflege

entsprechende Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/3068 vom 16.07.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kita-Ausbau verlässlich finanzieren - Mittel im Sonderinvestitionsprogramm unverzüglich aufstocken

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Drucksache Nr. 18/2848 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Probleme in bayerischen Kitas ernst nehmen und lösen - jetzt und nicht erst 2050!

Unterstützung der Kommunen, Qualitätsoffenisve, bessere Rahmenbedingungen für das Personal

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Drucksache Nr. 18/2637 vom 26.06.2019

Antrag SPD

Für ein inklusives Bayern jetzt VIII - Der Aktionsplan Inklusion muss wirksam werden!

Überarbeitung des Aktionsplans: Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, konkrete Handlungsbedarfe und Forderungen, Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen, Berücksichtigung von Menschen mit seelischen psychischen Beeinträchtigungen, Berücksichtigung sexuller Vielfalt, Einbezug aller Gruppen von Behinderten

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Drucksache Nr. 18/2634 vom 26.06.2019

Antrag SPD

Für ein inklusives Bayern jetzt V - Menschen mit Behinderung besser bei der Wohnungssuche unterstützen

Ausbau der Beratung; Sensibilisierung von Beratungs- und Vermittlungsstellen; Intensivierung des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt"; besondere Berücksichtigung Behinderter durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften; Berücksichtung des Platzes für eine Assistenz bei der Wohnraumvergabe

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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