Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/4758 vom 13.11.2019

Antrag SPD

Faire Chancen für Gastwirte: Dritte Förderrunde des Gaststättenmodernisierungsprogramms ermöglichen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020

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Drucksache Nr. 18/4029 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Erwachsenenbildung (v.a. allgemeine Weiterbildung) muss umsatzsteuerfrei bleiben

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Drucksache Nr. 18/4027 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine gerechte Steuerpolitik und einen umfassenden Steuervollzug

europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung

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Drucksache Nr. 18/3626 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen VIII - Deutschland braucht wieder ein modernes Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 18/3620 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen II - Grundstücksvergabe nach dem besten Konzept

Vergabe öffentlicher Grundstücke zum Wohnungsbau; gemeinwohlorientierte Kriterien bei der Bewertung von Grundstücken, entsprechende Änderung der Haushaltsordnung

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Drucksache Nr. 18/3619 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen I: Öffentlichen Grund bewahren und perspektivisch vermehren

gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik; Prüfung: Rechtsgrundlage zur Privlegierung des Erbbaurechts gegenüber dem Verkauf öffentlicher Grundstücke; Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts

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Drucksache Nr. 18/2148 vom 23.05.2019

Antrag SPD

Kommunale Einrichtungen sanieren - Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!

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Drucksache Nr. 18/1912 vom 09.05.2019

Antrag SPD

Eigentum verpflichtet: Verwaltung und Verwertung von Nachlassimmobilien endlich klar regeln!

Überarbeitung der Nachlassrichtlinien

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Drucksache Nr. 18/1394 vom 02.04.2019

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2019/2020; hier: Rückforderung der Zinsausgaben des Freistaates von der BayernLB - Die Zinsuhr jetzt anhalten! (Kap. 13 60 neuer Tit.)

Einfügung eines Einnahmetitels

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Drucksache Nr. 18/1471 vom 28.03.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2019/2020; hier: Änderung der Landkreisordnung (Drs. 18/346)

Wahrnehmung der Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus durch die Landkreise (Änderung von Art. 5); redaktionelle Änderungen (Art. 8 LKrO)

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Drucksache Nr. 18/1468 vom 28.03.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2019/2020; hier: Änderung zu Art. 9 (Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes) - Erhöhung des Grundbetrags, des Anwärtergrundbetrags oder Dienstanfängergrundbetrags und des Kinderzuschlags bei der Ballungsraumzulage und Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Drs. 18/346)

Änderung von Art. 94 BayBesG

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Drucksache Nr. 18/1467 vom 28.03.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2019/2020; hier: Änderung Art. 6i (Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2019/2020) - Schaffung verbesserter Beförderungsmöglichkeiten (Drs. 18/346)

Erhöhung der Mittel für Stellenhebungen; Änderung von Art. 6i HG 2019/2020

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Drucksache Nr. 18/1369 vom 28.03.2019

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2019/2020; hier: Versteckte Verschuldung reduzieren: Energieeffizienz im Wärmebereich - Energetische Sanierung kommunaler Gebäude (Kap. 13 10 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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