Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29559 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28608

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)

Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Bauanträge; Änderung von Art. 68 BayBO

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Drucksache Nr. 18/29460 WI vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28608

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)

Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Bauanträge; Änderung von Art. 68 BayBO

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Drucksache Nr. 18/28954 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/27998

Aufweichung des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) vermeiden – Anhörung zur weiteren Untersuchung der Auswirkungen auf den Grundwasserschutz, insbesondere auch zu den beschlossenen Änderungsanträgen, durchführen!

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Einladung des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen Landesgruppe Bayern (VKU), des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches Landesgruppe Bayern (DVGW)

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Drucksache Nr. 18/28608 vom 25.04.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung -
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)

Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Bauanträge; Änderung von Art. 68 BayBO

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Drucksache Nr. 18/28633 WI vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/27998

Aufweichung des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) vermeiden – Anhörung zur weiteren Untersuchung der Auswirkungen auf den Grundwasserschutz, insbesondere auch zu den beschlossenen Änderungsanträgen, durchführen!

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Einladung des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen Landesgruppe Bayern (VKU), des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches Landesgruppe Bayern (DVGW)

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Drucksache Nr. 18/28075 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/26249

Auswirkungen der verschleppten Energiewende und des verzögerten Netzausbaus in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen

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Drucksache Nr. 18/27998 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Aufweichung des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) vermeiden - Anhörung zur weiteren Untersuchung der Auswirkungen auf den Grundwasserschutz, insbesondere auch zu den beschlossenen Änderungsanträgen, durchführen!

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Einladung des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen Landesgruppe Bayern (VKU), des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches Landesgruppe Bayern (DVGW)

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Drucksache Nr. 18/27915 WI vom 09.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/26249

Auswirkungen der verschleppten Energiewende und des verzögerten Netzausbaus in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen

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Drucksache Nr. 18/25216 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/23717

"Bayerisches Sofortprogramm Energiesicherheit" – Probleme in Bayern lösen, statt nach Berlin zu zeigen!

Maßnahmenpakete: Finanzierung der Personalkosten bei der Ausweitung der Energieberatung, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher, Steigerung der Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogasanlagen, Bürgerschaftsprogramm zur Geothermie-Nutzung, Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, geophysikalische Untersuchungen in Ballungsräumen, Explorationsbohrprogramm, Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Geothermie, Fachkräfteoffensive, Prüfung von Reaktivierungsmöglichkeiten für Fachkräfte, Sofortprogramm für Lehrlingswohnheime

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Drucksache Nr. 18/24749 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/24285

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 18/23858)

Änderung von Art. 82 und 83 BayBO, kein neuer Art. 82b

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Drucksache Nr. 18/24689 PL vom 27.10.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/23306

Landeseigenes Unterstützungspaket für die bayerische Wirtschaft auf den Weg bringen!

Krisengipfel in den Regionen; Prüfung von Hilfsprogrammen für energieintensive Industrien; Härtefallprogramm; Beschleunigung der Energiesouveränität

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Drucksache Nr. 18/24537 WI vom 13.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/24285

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 18/23858)

Änderung von Art. 82 und 83 BayBO, kein neuer Art. 82b

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Drucksache Nr. 18/24978 WI vom 29.09.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/23717

"Bayerisches Sofortprogramm Energiesicherheit" – Probleme in Bayern lösen, statt nach Berlin zu zeigen!

Maßnahmenpakete: Finanzierung der Personalkosten bei der Ausweitung der Energieberatung, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher, Steigerung der Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogasanlagen, Bürgerschaftsprogramm zur Geothermie-Nutzung, Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, geophysikalische Untersuchungen in Ballungsräumen, Explorationsbohrprogramm, Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Geothermie, Fachkräfteoffensive, Prüfung von Reaktivierungsmöglichkeiten für Fachkräfte, Sofortprogramm für Lehrlingswohnheime

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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