Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/23429 PL vom 11.07.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21033

für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Nachweispflicht; Kontrolle; Sanktionen

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Drucksache Nr. 17/23427 PL vom 11.07.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/22064

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG

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Drucksache Nr. 17/23285 PL vom 11.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22966

Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
(Drs. 17/22597)
Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung

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Drucksache Nr. 17/23284 PL vom 11.07.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
(Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes

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Drucksache Nr. 17/23253 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unterstützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten

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Drucksache Nr. 17/23247 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.

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Drucksache Nr. 17/23243 vom 11.07.2018

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/23420 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/22423

A 13 für alle

einheitliche Besoldung von Lehrern an Grund-/Mittelschulen und weiterführenden Schulen

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Drucksache Nr. 17/23418 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22393

Mehr Zweibeiner statt mehr Vierbeiner bei der Polizei!

keine zusätzlichen Reiterstaffeln

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Drucksache Nr. 17/23417 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375

Kommunen nicht länger im Stich lassen: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder

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Drucksache Nr. 17/23413 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21903

So gelingt Inklusion - Multiprofessionelle Teams aus Förderlehrkräften, Psychologen, Sozialpädagogen, Erziehern, Heilpädagogen und medizinischen Fachkräften an die Schulen

Vorlage eines Konzepts

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Drucksache Nr. 17/23409 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21882

Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei

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Drucksache Nr. 17/23373 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22091

Keine dritte Startbahn - klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs

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Drucksache Nr. 17/23362 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21909

Bildung im europäischen Alpenraum stärken

Einrichtung einer Arbeitsgruppe; Gründung einer länderübergreifenden Bildungseinrichtung

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Drucksache Nr. 17/23233 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden

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Drucksache Nr. 17/23229 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

So gelingt Inklusion - Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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