Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29416

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 58 der Bauordnung: Erweiterung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für Solaranlagen

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Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29417

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 27 und 28 der Bauordnung: Verzicht auf Brandwände als Gebäudeabschlusswand zur Erleichterung der Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen

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Drucksache Nr. 18/29470 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28884

zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften

landesrechtliche Ausgleichsregelung für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs; Neuregelung der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen; Änderung des ÖPNV-Gesetzes (Art. 6, 8, 20, 27, 28, neuer Art. 24, neue Anlage) und des Hochschulinnovationsgesetzes (Art. 121)

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Drucksache Nr. 18/29470 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29415

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung der Anlage zum Gesetzentwurf
(Drs. 18/28884)

Bereinigung eines Redaktionsversehens in der Anlage zum BayÖPNVG bezüglich Hilfen für den Ausbildungsverkehr für das Jahr 2024

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Drucksache Nr. 18/29469 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/27836

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung

Änderungen in folgenden Bereichen: Einbeziehung von Juniormitgliedern (Art. 1), Datenübermittlung (Art. 9), Übergangsbestimmungen (neuer Art. 11a)

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Drucksache Nr. 18/29852 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898

Planungssicherheit für mehr Windkraft im Umfeld des Flughafens München: Resolution der Nordallianz-Kommunen unterstützen!

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Drucksache Nr. 18/29851 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28894

Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern – Regionen voran!

Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen

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Drucksache Nr. 18/29850 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28800

Sicherheit im Fahrzeug betrifft uns alle – Einsatz von weiblichen Crashtest-Dummies in Zulassungsverfahren ermöglichen!

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Drucksache Nr. 18/29849 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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Drucksache Nr. 18/29848 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28557

Tempo 30 innerorts zum Schutz vor Verkehrslärm ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/29701 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/29700 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858

Kommunen bei Stresstests für ÖPNV-Strukturen unterstützen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/29699 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28845

Praxisprüfungen mit Miniautos müssen schnell ermöglicht werden

Führerschein der Klasse AM

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Drucksache Nr. 18/29698 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28787

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/29697 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/28768

Staatsstraßen ertüchtigen - Investitionen zielgerichtet einsetzen

effektive Steuerung des Mitteleinsatzes; jährlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/29696 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28526

Aktuelle Situation bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über die finanzielle und personelle Lage

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Drucksache Nr. 18/29339 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28383

Flughafenanbindung an den Fernverkehr der Bahn ermöglichen!

beim Flughafen München

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Drucksache Nr. 18/29304 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28364

Photovoltaik entlang von Straßen voranbringen

Prüfung der Nutzbarkeit; Programm für lokale Energieversorger

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Drucksache Nr. 18/29215 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28252

Volle Energie für Solarnutzung auf Dächern

Änderung des Art. 44a der BayBO

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Drucksache Nr. 18/29214 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28251

Volle Energie für Solarnutzung von Parkplätzen

entsprechende Änderung von Art. 44a der Bauordnung und anderer Vorschriften

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Gremium: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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