Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9569 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8913

Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!

Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9567 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8912

Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern

Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9566 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8882

Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel - Europa zukunftsfest machen

Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Standortattraktivität und regionale Entwicklung; Fachkräftesicherung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Arbeitskräftemobilität; Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherung von sozialer Stabilität und demokratischer Resilienz; europäische Demografiestrategie

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Drucksache Nr. 19/8999 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8913 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!

Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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Drucksache Nr. 19/8912 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern

Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/8905 BU vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8905 HA vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8882 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel - Europa zukunftsfest machen

Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Standortattraktivität und regionale Entwicklung; Fachkräftesicherung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Arbeitskräftemobilität; Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherung von sozialer Stabilität und demokratischer Resilienz; europäische Demografiestrategie

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Drucksache Nr. 19/8367 vom 08.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8349 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/7698 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6808

Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen

Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen

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Drucksache Nr. 19/8032 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7293

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act

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Drucksache Nr. 19/8031 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/7293 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act

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Drucksache Nr. 19/6988 vom 04.06.2025

Antrag SPD

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/7358 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6808

Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen

Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen

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Drucksache Nr. 19/6658 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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