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Dringlichkeitsantrag SPD
Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10794
Beibehaltung von Sprachkursen für Geflüchtete zur Vorbereitung für den Arbeitsmarkt auf Bundesebene; Planungssicherheit für Anbieter von Integrationskursen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9925
Aussage auf Instagram
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10798
Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10794
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9925
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Änderung von Art. 1
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831
Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831
Gesetzentwurf SPD
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.