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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12197
für Pendler und Familien im August und September
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12184
Änderung von § 21 StVO im Bundesrat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12183
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11948
Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11931
Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11819
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11798
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11797
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11713
Änderung des Luftverkehrsteuergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11712
Jährlicher Bericht im Landtag; personelle und technische Stärkung der Kontrollgruppe Schwerlast der Polizei; Prüfung befristeter Tätigkeitsverbote für ausländische Unternehmen; Bundesratsinitiative zur Kabotageverbotsregelung im Güterkraftverkehrsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11710
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Witterungsbedingte Betriebsstörungen; Häufigkeit Schneefälle; Übernachtung von Passagieren in Flugzeugen; Engpässe bei Abstellpositionen und Enteisung; Bewertung der Winterdienst‑ und Notfallkonzepte; Verantwortung der Flughafen‑GmbH und Tochtergesellschaften; Aufsicht, Qualität und Verbesserungsmaßnahmen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11684
Änderung von §12 der Versammlungsstättenverordnung; gleiche Anzahl an Toilettenanlagen für Damen und Herren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11576
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Prioisierung von Bestandserhalt und Umnutzung; Anreize für zirkuläres Bauen; Integration von Materialeffizienz und Lebenszyklus in Förderprogramme und -kriterien; Planungs‑ und Investitionssicherheit; Aufstockung Fördermittel für Bestandsplanungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11407
Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9837
Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9969
Aufforderung zu Vorlage eines Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9916
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9998
Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
