1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/3922
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Anhebung der Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder; Übernahme der Änderungen im Rentenrecht zur Mütterrente II: Erhöhung berücksichtigungsfähiger Kindererziehungszeiten; Anspruch von Erben auf Auskunft aus dem Personalakt; Nutzung der Meldewege der Kommunalen Unfallversicherung für die Meldung von Arbeitsunfällen gesetzlich Versicherter; fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Elternzeit in der Probezeit; Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen; Ausgestaltung des Amts des Präsidenten der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern; Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts; Abgrenzung von Dienstreisen zu sonstigen Fahrten; Wartefrist der Versorgungswirksamkeit bei Ämterhöherstufungen; Wege-Unfallschutz bei Fahrten zu Behördensatelliten; Personalvertretung bei Neubildung einer Dienststelle; Dienstvereinbarungen; Personalvertretung beim Bayerischen Roten Kreuz; u. a.; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 67, 92, 96, 100, 107, 108, 111, 144, 145, Aufhebung von Art. 142), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 3, 12, 15, 16, 17a, 34, 35, 59, 62, 67, 68), des Gesetzes über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (Art. 1, 6, 6a, 7, 9, 10), des Disziplinargesetzes (Art. 65), des Reisekostengesetzes (Art. 2, 15), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 12, 17, 46, 71, 87, 103, 114a), des Personalvertretungsgesetzes (Art. 13, 14, 19, 23, 27a, 37, 69, 73, 77, 77a, 85), des Kostengesetzes (Art. 3, 19) und des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (Art. 17); Aufhebung folgender Vorschriften: § 22 Abs. 3-5 des Gesetzes zur Neuordung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, Verordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte, Verordnung über die Errichtung von Fachbereichen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Verordnung über die Sitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und ihrer Fachbereiche
Beratungsverlauf
Schlagworte: Vereinbarkeit von Familie und Beruf Öffentliches Dienstrecht , Sonderurlaub , Rente , Rentenversicherungsrecht , Kindererziehungszeit , Erbe , Personalakte , Kommunale Unfallversicherung Bayern , Arbeitsunfall , Gesetzliche Unfallversicherung , Dienstliche Beurteilung , Beförderung (Laufbahnrecht) , Richtlinie (EU) 2018/95 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen , Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , Bundesverfassungsgericht , Hochschulleitung , Beschwerde , Disziplinarrecht , Behörde , Dienstreise , Laufbahnrecht , Beamtenversorgung , Personalvertretung , Dienstvereinbarung , Bayerisches Rotes Kreuz , Beamtengesetz , Leistungslaufbahngesetz , HföD-Gesetz , Disziplinargesetz , Reisekostengesetz , Beamtenversorgungsgesetz , Personalvertretungsgesetz , Kostengesetz , Verordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte , Versetzung in den Ruhestand , Jugendarbeitsschutz , Vorbereitungsdienst , Fachbereich (Hochschule) , Ruhegehalt , Versorgungsrücklagengesetz , Vereinbarkeit von Beruf und Familie , Vereinbarkeit von Dienst und Familie , Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften , Beurlaubung (Sonderurlaub) , Mütterrente , Rentenrecht , Kindererziehungsergänzungszuschlag , Verordnungsermächtigung , Beschwerdeverfahren , Behördensatellit , Dienststelle , Ämterhöherstufung , Wegeunfall , Personalrat , Dienstrecht , Bayerisches Beamtengesetz , BayBG , Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen , LlbG , Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , HföDG , Bayerisches Disziplinargesetz , BayDG , Bayerisches Reisekostengesetz , BayRKG , Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter , Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz , BayBeamtVG , Bayerisches Personalvertretungsgesetz , BayPVG , KG (Kostengesetz) , Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften , JArbSchPolV , Verordnung über die Errichtung von Fachbereichen an der Bayerischen Beamtenfachhochschule , Verordnung über die Sitze der Bayerischen Beamtenfachhochschule , Ruhestandsversetzung , Datenübermittlung , Personalakt , Dienstzeit (Arbeitszeit) , Fiktive Laufbahnnachzeichnung (öffentliches Dienstrecht) , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , BayVersRücklG 