Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag

Schicksalstag 9. November: Fall der Mauer 1989 und Reichspogromnacht 1938

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/1192

Neubewertung von Reaktivierungskriterien

Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit bei der Reaktivierung von Bahnstrecken

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/2869

Entwicklung der Kindertagespflege in einem Fachgespräch evaluieren

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/2726

Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen I:
Anpassung der Lehrpläne und Stundentafeln

Mindestzahl von Unterrichtsstunden der Fächer Sozialkunde bzw. Politik und Gesellschaft in der Stundentafel; Entwicklung eines Konzepts zur Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung; landesweite Runde Tische; Sozialkunde bzw. Politik und Gesellschaft als Abiturprüfungsfächer; zeitliche Spielräume in den Lehrplänen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/2729

Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen IV:
Flexibilisierung der Schülermitverantwortung

insbesondere: aktives und passives Wahlrecht für alle Schüler bei der Wahl der Schülersprecher

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/3054

Besteuerung von Scheingewinnen abschaffen: Senkung des typisierten Zinssatzes von 5,5 Prozent nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz auf das mittlerweile langfristige Niedrigzins-Niveau

Bundesratsinitiative

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/2728

Stärkung der politischen Bildung an Bayerns Schulen III:
Verankerung der Demokratiebildung in der LPO I, Öffnung der Kombinationsmöglichkeiten für Sozialkunde und mehr Fortbildungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4562

30 Jahre Ende der Teilung Europas - Grünes Band endlich vollenden

Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen; Ausweisung von Naturschutzgebieten und nationalen Naturmonumenten; Pflege, Ausbau, Öffentlichkeitsarbeit; Unterstützung von Gedenk-, Erinnerungs- und Lernorten; touristisches Konzept; Forschung; bilaterale Gespräche mit Tschechien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4571

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen zügig umsetzen

Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Urteils zu Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Deckelung der maximalen Höhe, Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen, Möglichkeit zur Abmilderung oder Rücknahme, psychosoziales Coaching, klare Regelungen zur Einleitung und Aufhebung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4613

"Grünes Band" gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft sichern

Einbeziehung betroffener Gründeigentümer bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete; Veröffentlichung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Grünes Band Oberpfalz-Tschechien"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4614

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Aktualisierung des Waffenrechts: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Hinblick auf die Eigenproduktion von Schusswaffen, feste Altersgrenzen bei der Bedürfnisprüfung von Sportschützen, Ausgestaltung der Regelungen für die Zuverlässigkeitsprüfung, Kontrolle privater Waffen und Munitionsbestände, Monitoring und Opferstatistik für Tötungsdelikte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4615

Kindesmissbrauch in Kitas und Schulen verhindern

Unzulässigkeit von pädagogischen Konzepten, die auf Körperkontakt zwischen Kindern und fremden Erwachsenen basieren; Konzept zur Sensibilisierung von Fachkräften; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4616

Umgehende Maßnahmen zum Schutz unserer Bahn- und Pkw-Pendler - Unannehmlichkeiten von München bis nach Stuttgart verhindern

Abmilderung der Auswirkungen von Zugausfällen auf der Strecke München - Stuttgart durch Bauarbeiten: zeitnahe Information auch über Staus auf den Straßen, Optimierung der Abstimmung zwischen Fern- und Nahverkehr, störungsfreier Nahverkehr mit voller Kapazität, länderübergreifende Abstimmung mit Baden-Württemberg, schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4618

Saubere Wärme - für ein gutes Klima

Förderstopp für klimaschädliche Heizungen; keine Ölheizungen bei vorhandenem Gas- oder Wärmenetz; Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen; Förderprogramm im Nachtragshaushald für energetische Sanierungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4617

Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen Rechtssicherheit in Sachen Heizungsneubau und Heizungsumbau

umgehende Beendigung der Rechtsunsicherheit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4564

Kindeswohlgefährdung durch "Original Play" - das Einfallstor für Pädophile in Kitas und Kindergärten

Verbot in Bayern und auf Bundesebene; schriftlicher und mündlicher Bericht; keine Förderung von Vereinen und Einrichtungen, die "Original Play" anwenden oder Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/4561

Leistungsfähiger Mobilfunk für Bayern - alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen

Nutzung staatlicher und kommunaler Gebäude sowie von Verkehrsinfrastruktur für die Mobilfunkinfrastruktur; Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken: Novellierung der Sicherheitsvorschriften der Deutschen Bahn, schnelle und unbürokratische Genehmigungen, leichter Zugang zum Bahnkörper

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/31 PL vom 07.11.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4570

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: Das "Grüne Band" bundesweit zum Nationalen Naturmonument machen

u. a. Ausweisung durchgehender Schutzgebiete, nationaler Biotopverbund, Unterstützung der Länder bei Flächenkauf und -umwandlung, nachhaltiger Tourismus, Erinnerungskultur

Beratungsverlauf

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