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1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/4703
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen (neuer § 4 a), Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (Änderung von § 8), Auskunftsrecht der zuständigen Landesrundfunkanstalten, Meldedatenabgleich, Informationspflichten, Zweckbindung der Datenverarbeitung (Änderung der §§ 9, 11 und 14), vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden (neuer § 10 a); Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/2203
Prüfungszeitverlängerung, Bereitstellung von Hilfsmitteln, weitere Maßnahmen ohne die Möglichkeit des Notenschutzes
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/3035
Abschaffung der pauschalen Flächenzahlungen; Zuschlag für die ersten Hektare bei Ökologisierungsprämien und Agrarumweltmaßnahmen; Stärkere Berücksichtigung des Tierwohls; Stärkung der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel; Marktbeobachtungsstellen; Kriseninstrument
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/3994
mehr Verbindlichkeit und Vergleichbarkeit; gemeinsame Abiturprüfungen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch; Einführung eines nationalen Bildungsrats; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/3997
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3995
Staffelung des Beitragszuschusses; Investition der freiwerdenden Mittel in Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4028
Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe, ggf. Übergangslösung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4965
Bundesratsinitiative: Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Gemeinnützigkeit, keine Berücksichtigung von Genderaspekten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4971
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4968
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4967
Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4957
Bundesratsinitiative
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4964
Konkretisierung des Rechtsbegriffs "Förderung der Allgemeinheit"; Aufnahme des gesellschaftspolitischen Engagements in den Zweckkatalog der Abgabenordnung; eigener Fördertatbestand für Vereine und Verbände mit dem Ziel der Beförderung der politischen Willensbildung; Entscheidungen der Finanzverwaltung in Zweifelsfällen zugunsten der Vereine
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4956
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4970
Aufhebung der Deckelung geförderter Betreuungsplätze; Bereitsstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt 2020, Verpflichtungsermächtigung; Rücknahme von Absagen hinsichtlich des Förderzuschlags
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4951
Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4952
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4948
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: keine steuerliche Benachteiligung der politischen Arbeit von Vereinen und Verbänden; Sachverständigenbeirat
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4950
Änderung der Kassensicherungsverordnung: keine Mehrkosten für Klein- und Mittelunternehmen, Streichung der Belegausgabepflicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/3989
Unternehmensteuerreform; Wegfall des Solidaritätszuschlags; keine Gefährdung der Existenz von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung; Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer, Entlastung für Personenunternehmen; Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen; Verzicht auf die monatliche Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung für neu gegründete Unternehmen; höhere Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter, kürzere Abschreibungsfristen für digitale Güter; Bürokratieabbau im Bereich Kleinstunternehmen der Daseinsvorsorge
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
