Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Wahl Landtag PLPR 18/35

Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/2818

Bayerische Hochschulen: Grundfinanzierung erhöhen, Gründerfeindlichkeit verringern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4309

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten

Förderung der deutschen Sprache; Auslaufen fremdsprachiger Studiengänge; Stopp der Planung rein englischsprachiger Studiengänge

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5390

Gesellschaftliche Spaltung verhindern - Klimaschutz gemeinsam denken!

Schaffung von Anreizen zu einer nachhaltigen Lebensweise durch die Kommunen ohne moralische Überhöhung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5391

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Beobachtung durch den Verfassungsschutz einstellen, Gemeinnützigkeit erhalten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5315

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss gemeinnützig bleiben - Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5316

Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre

Einbeziehung des Fernbusverkehrs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU fortsetzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5321

Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen

kein Transport auf Routen, die die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung nicht ermöglichen, sowie in Länder, in denen europäische Tierschutzstandards bei Haltung oder Schlachtung nicht eingehalten werden; Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden; keine Ausstellung von Exportgenehmigungen in fragwürdige Länder; aktiver Tierschutz; Datenbank für Nutztiertransporte; Standards für Versorgungsstationen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/5320

Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher modernisieren

Vorlage eines Konzepts: u. a. verkürzte Ausbildungszeit, flexible Ausgestaltung der Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5319

Gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5313

Kein Öko-Pranger in Bayern

keine öffentliche Kennzeichnung ökologisch korrekten Verhaltens

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/5311

Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen - Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5312

"Zukunftskonzept ÖPNV 2030" für Bayern

Abdeckung von ganz Bayern durch Verkehrsverbünde; nutzerfreundlicher Taktverkehr; sozialverträgliche Preise; Bündelung und Reform der Aufgaben- und Finanzverantwortung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5394

Vermögensteuer in Deutschland wieder erheben

Verwendung für Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/3097

Generelles Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf zweispurigen Bundesautobahnen

u. a. Versuchsmodell in Bayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/3096

Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw und Busse

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/3922

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Anhebung der Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder; Übernahme der Änderungen im Rentenrecht zur Mütterrente II: Erhöhung berücksichtigungsfähiger Kindererziehungszeiten; Anspruch von Erben auf Auskunft aus dem Personalakt; Nutzung der Meldewege der Kommunalen Unfallversicherung für die Meldung von Arbeitsunfällen gesetzlich Versicherter; fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Elternzeit in der Probezeit; Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen; Ausgestaltung des Amts des Präsidenten der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern; Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts; Abgrenzung von Dienstreisen zu sonstigen Fahrten; Wartefrist der Versorgungswirksamkeit bei Ämterhöherstufungen; Wege-Unfallschutz bei Fahrten zu Behördensatelliten; Personalvertretung bei Neubildung einer Dienststelle; Dienstvereinbarungen; Personalvertretung beim Bayerischen Roten Kreuz; u. a.; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 67, 92, 96, 100, 107, 108, 111, 144, 145, Aufhebung von Art. 142), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 3, 12, 15, 16, 17a, 34, 35, 59, 62, 67, 68), des Gesetzes über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (Art. 1, 6, 6a, 7, 9, 10), des Disziplinargesetzes (Art. 65), des Reisekostengesetzes (Art. 2, 15), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 12, 17, 46, 71, 87, 103, 114a), des Personalvertretungsgesetzes (Art. 13, 14, 19, 23, 27a, 37, 69, 73, 77, 77a, 85), des Kostengesetzes (Art. 3, 19) und des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (Art. 17); Aufhebung folgender Vorschriften: § 22 Abs. 3-5 des Gesetzes zur Neuordung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, Verordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte, Verordnung über die Errichtung von Fachbereichen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Verordnung über die Sitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und ihrer Fachbereiche

Beratungsverlauf

Schlagworte: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Öffentliches Dienstrecht , Sonderurlaub , Rente , Rentenversicherungsrecht , Kindererziehungszeit ,

Plenarprotokoll Nr. 18/36 PL vom 11.12.2019

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, FDP, CSU DRS 18/4143

Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern - Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten - eigenes kofinanziertes Landesprogramm auflegen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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