Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4571

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen zügig umsetzen

Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Urteils zu Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Deckelung der maximalen Höhe, Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen, Möglichkeit zur Abmilderung oder Rücknahme, psychosoziales Coaching, klare Regelungen zur Einleitung und Aufhebung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5848

Änderung der Abgabenordnung - Abschaffung der Bon-Pflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/5849

Notarztdienst in Bayern

Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen; Bericht; Vermeidung von Ausfallstunden; Erhalt der hohen Standards in Bayern, keine Umwälzung von Kosten auf die Länder

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5868

Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Grundschulen

Überprüfung der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Erhöhung der Einstiegsbesoldung von Grund- und Mittelschullehrern; Erhöhung des Budgets für Leistungsprämien und -bezüge; Sonderprogramm für ausgeschiedene Lehrer; stärkere Honorierung von Schulleitungsaufgaben, Prüfung der Einstellung zusätzlicher Schulsekretäre; Entlastung von außerunterrichtlichen Zusatzaufgaben; flächendeckender Einsatz digitaler Instrumente; Vereinfachung der Anerkennung von Prüfungs- und Modulleistungen aus anderen Studiengängen; Ausbau der Zweitqualifizierung; zusätzliches Lehrpersonal für die Universitäten; Reduzierung der bürokratischen Belastungen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Reform des Lehramtsstudiums; neue Laufbahnkonzepte; umfassender Einsatz multiprofessioneller Teams; Berücksichtigung der Auswirkungen durch das neunjährige Gymnasium; Erhöhung der Personalquote

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5847

Grundschullehrkräfte wertschätzen - Ungerechte Maßnahmen zurücknehmen - Zukunftsplanung vorlegen

Dank an alle Grund-, Mittel- und Förderschullehrer; Rücknahme der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Konzept zur Personalplanung: Angleichung der Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerausbildung, Erhöhung der Personalquote; Aussetzung der externen Evaluation; Einstellung von Schulsekretären und Systemadministratoren; Ausbau der mulitprofessionellen Teams

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5850

Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer - Sofortprogramm für zusätzliches Personal für Förder-, Grund- und Mittelschule

Ablehnung der ankündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung; Bekämpfung des Lehrermangels: Zweitqualifizierung, Rückkehrprogramm, Wechselmöglichkeit des Lehramts nach dem ersten Staatsexamen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Maßnahmen zur nachhaltigen Personalversorgung: Überprüfung der Lehrpläne hinsichtlich der Stofffülle, höhere Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerbildung, mehr Haushaltsmittel für Universitäten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5856

Flächensparende Energiewende - PV-Anlagen auf Deponien und Altlasten

Prüfung, Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/5857

Kein Tempolimit auf der A 94 (Isentalautobahn)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/5852

Versorgung sicherstellen - Landkrankenhäuser entschulden, Notfallambulanzen erhalten

außerdem: Bedarfsplanung als Ländersache, Sicherung der Finanzierung von Notaufnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5853

Energiewende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten - Aktionsplan zur Förderung der Bürgerakzeptanz bei Infrastrukturprojekten dringend erforderlich

u. a. finanzielle Kommunal- und Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der Aufklärungs- und Informationsarbeit, Anpassung rechtlicher Hürden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5854

Standard zur Notruf-Warteschleifenansage

inbesondere: Aufforderung, nicht aufzulegen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Notruf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5877

Tempolimit auf der A 94 bis zum Erreichen eines wirksamen Lärmschutzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5869

Belegausgabepflicht zur Bekämpfung von Kassenbetrug

Festhalten an der Bonpflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/5874

Bereitschaft zur Organspende setzt Vertrauen voraus

Änderung des Transplantationsgesetzes: Aufklärung der Bevölkerung über Todesfeststellung und medizinischen Verfahrensablauf, einheitliche Qualitätsstandards für Entnahmekrankenhäuser, einheitliche Verfahrensanweisungen für Transplantationsbeauftragte, Aufsicht über die Koordinierungs- und die Vermittlungsstelle durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/5872

Notarzt- und Rettungsdienst in Bayern nachhaltig sicherstellen

Bericht über die Nichtbesetzungsquoten; Bewertung der Instrumente der Kassenärztlichen Vereinigung; Prüfung einer hauptamtlichen Besetzung mit Notärzten; Einführung des Berufsbilds Leitstellendisponent; Erhalt des Rettungsdienstes als Länderkompetenz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5876

Der Freistaat muss beim Ausbau von Photovoltaikanlagen in Vorleistung gehen

Ausbau auf Dächern staatlicher Liegenschaften; finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Nutzbarmachung von Altlasten und Deponien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück, den Staatssekretär und Abgeordneten Gerhard Eck und den Abgeordneten Martin Wagle

Beratungsverlauf

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