Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Geschäftliches Landtag

Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/6635

Wahl eines Anstaltsbeirats

Wahl von Herrn Franz Josef Pschierer zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Memmingen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6551

"Pakt für Freiheit" auf Eis legen

Überarbeitung der Initiative zum Bürokratieabbau

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6552

IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten

Verzicht auf Produkte von Firmen, die mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6570

Kommunalparlamente müssen weiblicher werden!

Konzept zur Steigerung der Repräsentanz von Frauen: paritätische Listenaufstellung, familienfreundliche Sitzungszeiten, finanzielle Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, Übernahme familiärer Betreuungskosten; Verwendung von männlichen und weiblichen Amtsbezeichnungen auf Stimmzetteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/6547

Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa

außerdem: Prüfung einer Intensivierung der Arzneimittelforschung, Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6554

Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/6555

Arzneimittelversorgung in Bayern sicherstellen

Ursachenforschung in Bezug auf Lieferengpässe; Hinterfragen des Rabattsystems; Überprüfung der Vorschriften zu Bevorratungen in Apotheken; Bevorratung durch die Pharmaindustrie; Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe; Verlagerung der Produktionsstätten nach Deutschland und Europa

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6557

Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6553

Jetzt sofort handeln: Planungssicherheit für genehmigte Windräder herstellen!

Änderung der Bauordnung: Realisierung vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigter Projekte bei Wechsel des Anlagentyps

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6568

Lieferengpässe bei Arzneimitteln europäisch lösen

Strategie auf EU-Ebene; Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen; Intensivierung der Arzneimittelforschung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte!

Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5321

Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen

kein Transport auf Routen, die die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung nicht ermöglichen, sowie in Länder, in denen europäische Tierschutzstandards bei Haltung oder Schlachtung nicht eingehalten werden; Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden; keine Ausstellung von Exportgenehmigungen in fragwürdige Länder; aktiver Tierschutz; Datenbank für Nutztiertransporte; Standards für Versorgungsstationen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5180

Spenden von Sachgütern

Bundesratsinitiative zur vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Markus Blume und den Abgeordneten und Staatsminister Bernd Sibler

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/6349

Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer sparsamen Kommunalverwaltung in Bayern

Reduzierung der maximalen Zahl von Vertretern für Bezirkstagspräsidenten und Landräte; entsprechende Änderung der Bezirksordnung (Art. 31, neuer Art. 101) und der Landkreisordnung (Art. 32, neuer Art. 111)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/4575

Bericht zur Strategie der Staatsregierung zur Pestizidminimierung

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/4764

CO2 als Rohstoff in eine Kreislaufwirtschaft einbinden - CCU und CCS in Bayern ermöglichen

Konzept zur Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von Kohlendioxid; Ermöglichung der Neuzulassung von CO2-Speichern, entsprechende Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Beratungsverlauf

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