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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/6635
Wahl von Herrn Franz Josef Pschierer zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Memmingen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6551
Überarbeitung der Initiative zum Bürokratieabbau
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6552
Verzicht auf Produkte von Firmen, die mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6570
Konzept zur Steigerung der Repräsentanz von Frauen: paritätische Listenaufstellung, familienfreundliche Sitzungszeiten, finanzielle Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, Übernahme familiärer Betreuungskosten; Verwendung von männlichen und weiblichen Amtsbezeichnungen auf Stimmzetteln
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/6547
außerdem: Prüfung einer Intensivierung der Arzneimittelforschung, Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6554
Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/6555
Ursachenforschung in Bezug auf Lieferengpässe; Hinterfragen des Rabattsystems; Überprüfung der Vorschriften zu Bevorratungen in Apotheken; Bevorratung durch die Pharmaindustrie; Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe; Verlagerung der Produktionsstätten nach Deutschland und Europa
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6557
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6553
Änderung der Bauordnung: Realisierung vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigter Projekte bei Wechsel des Anlagentyps
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6568
Strategie auf EU-Ebene; Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen; Intensivierung der Arzneimittelforschung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5321
kein Transport auf Routen, die die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung nicht ermöglichen, sowie in Länder, in denen europäische Tierschutzstandards bei Haltung oder Schlachtung nicht eingehalten werden; Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden; keine Ausstellung von Exportgenehmigungen in fragwürdige Länder; aktiver Tierschutz; Datenbank für Nutztiertransporte; Standards für Versorgungsstationen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5180
Bundesratsinitiative zur vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung
Personelles Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/5859
Ausschluss der Geltung einer geplanten Bundeskompensationsverordnung in Bayern; Änderung von Art. 1, 3, 8 BayNatSchG
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/6349
Reduzierung der maximalen Zahl von Vertretern für Bezirkstagspräsidenten und Landräte; entsprechende Änderung der Bezirksordnung (Art. 31, neuer Art. 101) und der Landkreisordnung (Art. 32, neuer Art. 111)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/4575
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/4764
Konzept zur Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von Kohlendioxid; Ermöglichung der Neuzulassung von CO2-Speichern, entsprechende Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/5140
Bericht
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