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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/4703
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen (neuer § 4 a), Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (Änderung von § 8), Auskunftsrecht der zuständigen Landesrundfunkanstalten, Meldedatenabgleich, Informationspflichten, Zweckbindung der Datenverarbeitung (Änderung der §§ 9, 11 und 14), vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden (neuer § 10 a); Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4956
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/5320
Vorlage eines Konzepts: u. a. verkürzte Ausbildungszeit, flexible Ausgestaltung der Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6019
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6020
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6021
Einfügung eines neuen Einnahmetitels
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6022
Streichung des Titels
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6023
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6043
Erhöhung des Titels; Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6044
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6048
Kürzung des Titels
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6049
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6056
Erhöhung des Ansatzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6057
Kürzung des Ansatzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6046
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6047
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/6051
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