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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/7867
Herr Klaus Stöttner anstelle von Herrn Otto Lederer als Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats beim kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH, Fachbereich Forensische Psychiatrie, Wasserburg am Inn
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7826
großzügige Auslegung der Regelungen für die Außengastronomie; Ausweitung von Flächen der Freiluftgastronomie; Zulassung von Tagungen und Veranstaltungen zu Zwecken der berufliche Aus- und Fortbildung; Termin zur generellen Öffnung der gastronomischen Betriebe; Angleichung der Öffnungszeiten von Außen- und Innengastronomie; Information
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7823
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/7866
Herr Dr. Martin Huber
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7822
Geltendmachung von Kosten des privaten Lebensunterhalts; keine Bindung der Mittelvergabe an eine Versicherung in der Künstlersozialversicherung; schnelle Antragsbearbeitung, unmittelbare Überweisung; Umsatzrückgang als Leitkriterium
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7819
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7820
verlängerte Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6094
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6091
keine erweiterten Informationspflichten für Betriebe über die Bereitschaft zur Einschaltung von Verbraucherschlichtungsstellen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6092
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6093
Rücknahme der Änderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der CSR-Richtlinie
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/6576
Übertragung der Bauherreneigenschaft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7818
Rücknahme der in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltenen Maßnahmen, ausgenommen eine Empfehlung zur Einhaltung des Mindestabstands und das Verbot von Großveranstaltungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7844
Finanzierung aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7848
einheitliche Unterstützungsmaßnahmen; schnelle Beendigung der Corona-Einschränkungen, ggf. Sonderprogramm auf Landesebene; schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7849
unverzügliche Umsetzung des Hilfsprogramms für Künstler unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse; Ausweitung des Programms auf alle Wirtschaftsbereiche; schnelle, transparente und faire Entscheidungsverfahren
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/5701
Bundesratsinitiative: Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen, Zugänglichkeit, Nutzung in Revisionsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.