Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/7867

Wahl eines Maßregelvollzugsbeirats

Herr Klaus Stöttner anstelle von Herrn Otto Lederer als Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats beim kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH, Fachbereich Forensische Psychiatrie, Wasserburg am Inn

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7826

Gastro-Öffnungszeiten freigeben und Betriebe unterstützen - Bayerische Biergärten fit machen für den Sommer

großzügige Auslegung der Regelungen für die Außengastronomie; Ausweitung von Flächen der Freiluftgastronomie; Zulassung von Tagungen und Veranstaltungen zu Zwecken der berufliche Aus- und Fortbildung; Termin zur generellen Öffnung der gastronomischen Betriebe; Angleichung der Öffnungszeiten von Außen- und Innengastronomie; Information

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7823

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/7866

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

Herr Dr. Martin Huber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7822

Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen

Geltendmachung von Kosten des privaten Lebensunterhalts; keine Bindung der Mittelvergabe an eine Versicherung in der Künstlersozialversicherung; schnelle Antragsbearbeitung, unmittelbare Überweisung; Umsatzrückgang als Leitkriterium

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7820

Lohnfortzahlung für Eltern sicherstellen

verlängerte Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6094

Bürokratieabbau IV: Kleinbetriebe von Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht befreien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6091

Bürokratieabbau I: Informationspflicht nach § 36 VSBG streichen

keine erweiterten Informationspflichten für Betriebe über die Bereitschaft zur Einschaltung von Verbraucherschlichtungsstellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/6576

Eigenverantwortung der Hochschulen stärken - Experimentierklausel einführen

Übertragung der Bauherreneigenschaft

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7818

Einschränkung der Grundrechte sofort zurücknehmen!

Rücknahme der in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltenen Maßnahmen, ausgenommen eine Empfehlung zur Einhaltung des Mindestabstands und das Verbot von Großveranstaltungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7844

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden - Verpflichtung aus Katastrophenschutzgesetz nachkommen

Finanzierung aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7848

Solo-Selbständige und Kleinunternehmen schützen - Insolvenzlawine verhindern

einheitliche Unterstützungsmaßnahmen; schnelle Beendigung der Corona-Einschränkungen, ggf. Sonderprogramm auf Landesebene; schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7849

Finanzielle Hilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen

unverzügliche Umsetzung des Hilfsprogramms für Künstler unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse; Ausweitung des Programms auf alle Wirtschaftsbereiche; schnelle, transparente und faire Entscheidungsverfahren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Barbara Fuchs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/5701

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen nutzbar machen

Bundesratsinitiative: Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen, Zugänglichkeit, Nutzung in Revisionsverfahren

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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