Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/8862

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)

Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte!

Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7823

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/8971

Neubestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung

Frau Ursula Sowa als Mitglied, Frau Dr. Sabine Weigand als stellvertretendes Mitglied

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/7418

Betreuungs-Dilemma lösen: Pflegende Angehörige und Eltern betreuungspflichtiger Kinder entlasten

Sicherstellung der Betreuung bzw. des Einkommens; regelmäßige Tests auf COVID-19; Prüfung kreativer Betreuungsmöglichkeiten sowie der Betreuung durch Großeltern oder Angehörige

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7419

Kita-Gebührenentlastung für die gesamte Zeit der Schließung erstatten - auch rückwirkend

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7643

Zügige Testung von Kindern und Jugendlichen auf Covid-19 veranlassen

Beteiligung an der Screening-Untersuchung des Landes Baden-Württemberg; Prüfung der Testung von Kindern im Rahmen der Studie "Prospektive COVID-19 Kohorte München"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7806

Probeunterricht absagen - Eltern sollen über Schullaufbahn entscheiden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7757

Perspektive für Grenzregionen eröffnen

Stufenplan zum Abbau von Ein- und Ausreisebeschränkungen sowie von Quarantänemaßnahmen; Erleichterungen für die Bewohner der Grenzregionen beim Grenzübertritt; Einrichtung von Taskforces für die Grenzregionen; klare Kommunikaton der geltenden Regelungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7793

Pflege-Bonus flexibilisieren

Verlängerung der Antragsfrist; Möglichkeit der Beantragung durch den Arbeitgeber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Aktuelle Stunde SPD

Aktuelle Stunde: Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gleichstellung der Geschlechter
Frauenpolitik , Kindertagesstätte , Schule , Kinderreiche Familie , Familie ,

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83b BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/8888

Subsidiarität
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
COM (2020) 220 final
DR-Drs. 306/20

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/6577

Grundlage für Rückgabe von Kunstwerken schaffen - Stärkung des ländlichen Raums

Erstellung einer Liste von Objekten, die in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses nach Oberbayern verbracht wurden; Prüfung der Rückgabe

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6739

Tuberkulose weiter eindämmen - Multi Drug Resistance verhindern

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7237

Rückerstattung von Kinderbetreuungsgebühren

Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Erstattung von Gebühren, die während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise anfallen sowie der Gebühren für Notgruppen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/7578

Gesamtmobilitätskonzept für Bayern

dynamisiertes Konzept; intelligente Vernetzung der Verkehrsträger; digitale, autonome und innovative Lösungsansätze; bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur; Klimaneutralität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7579

Bayerisches Eisenbahnfinanzierungsgesetz für die Unterstützung nichtbundeseigener Bahnen schaffen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/51 PL vom 07.07.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/7466

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für COVID-19-Erkrankungen: Umweltschutz-Maßnahmen und Forschung jetzt auf den Weg bringen!

wissenschaftliche Studien und Forschung; regelmäßige Berichte; neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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  • + Oberbayern (4030)
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